Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen… Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende weiterlesen
Suchergebnisse für „energienetzbeirat“
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Stadtwerke 2.0 auf dem Weg? Hamburg fusioniert Energie und Wärme-Gesellschaften zu HEnW
Weil vermutlich Vattenfall noch die Namensrechte hält, kommt es bei der zum Jahreswechsel erfolgenden Fusion von Hamburg Wärme und Hamburg Energie nicht zur Neugründung der HEW, aber immerhin zu HEnW. Obwohl der Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“ ohne jeden Zweifel dem Senat und der Bürgerschaft auferlegt, demokratische Kontrolle bei der Rekommunalisierung zu ermöglichen, kommt diese… Stadtwerke 2.0 auf dem Weg? Hamburg fusioniert Energie und Wärme-Gesellschaften zu HEnW weiterlesen
Beteiligung ohne Beteiligung – Rot-grüner Senat verordnet Beirat für Hamburger Energiewende (HEW)
Demokratische Teilhabe bei der Energiewende und den neuen rekommunalisierten Energienetzen. Das ist Auftrag für den Hamburger Senat und die Bürgerschaft nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg Unser Netz“. Zur demokratischen Beteiligung war der Energienetzbeirat (2015) eingerichtet worden, in dem Umwelt- und Verbraucherverbände, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften beteiligt waren, die den Umbau der neuen kommunalen Energieunternehmen,… Beteiligung ohne Beteiligung – Rot-grüner Senat verordnet Beirat für Hamburger Energiewende (HEW) weiterlesen
Volksentscheid beachten: Öffentlichkeitsbeteiligung in der Hamburger Energie Wende (HEW) muss fortgesetzt werden
Auftrag per Volksentscheid: Demokratisierung in der Energieversorgung. Das haben die Hamburger*innen dem Senat und der Bürgerschaft bei der Rekommunalisierung der Energienetze ins Aufgabenheft geschrieben. Doch seit den letzten Bürgerschaftswahlen vor 12 Monaten und der Corona-Pandemie hat der rot-grüne Senat – aber auch Teile der Bürgerschaft – irgendwie vergessen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Energiewende zu… Volksentscheid beachten: Öffentlichkeitsbeteiligung in der Hamburger Energie Wende (HEW) muss fortgesetzt werden weiterlesen
Nach Volksentscheid in Hamburg: Rekommunalisiertes Gasnetz: Ein Gewinn – In Euro und mehr Demokratie
Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz„, der mit einer Mehrheit der Hamburger Stimmen gegen eine massive Kampagne der SPD, der CDU bis hin zur Handelskammer den Energiekonzernen E.on das Gasnetz und Vattenfall das Stromnetz und die Fernwärme abgenommen und rekommunalisiert hat, ist nicht nur eine wichtige Infrastruktur für das Gemeinwohl und die Darseinvorsorge… Nach Volksentscheid in Hamburg: Rekommunalisiertes Gasnetz: Ein Gewinn – In Euro und mehr Demokratie weiterlesen