Umsetzung des Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ – zweiter Teil: Das Gasnetz von E.on wird zu 100 Prozent rekommunalisiert. Im Oktober könnte die Übernahme von „Hamburg Netz“ über die Bühne gehen, die dann zum 1. Januar 2018 wirksam wird. Im September 2013 hatte eine Mehrheit der HamburgerInnen für die vollständige Übernahme der drei Energienetze… Volksentscheid Energienetze Hamburg – Gasnetz wieder in öffentlicher Hand weiterlesen
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Nein zur Privatisierung der Autobahnen – Für eine starke LINKE!
Die Große Koalition hat heute im Bundestag den ersten Schritt zur Grundgesetzänderung und damit die Grundlage für die Privatisierung der deutschen Autobahnen geschaffen. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Jan van Aken, Herbert Behrens, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Niema Movassat, Norbert Müller und Hubertus Zdebel: Die SPD verkündet, sie habe die… Nein zur Privatisierung der Autobahnen – Für eine starke LINKE! weiterlesen
Controversial supplies – German uranium for US nuclear weapons?
Does non-military URENCO support the production on Tritium for US-nucelar weapons? German Journalist Jürgen Döschner published an article on that question on May, 11th on german TV-News „Tagesschau„. This is a translation on that story, with permission by the Author. Thanks for that. See also this article with the documents on that story by the… Controversial supplies – German uranium for US nuclear weapons? weiterlesen
Nach EuGH-Urteil: Vattenfalls Kohlemonster Moorburg das Wasser abgraben – BUND fordert: Umweltsenator Kerstan muss handeln!
Nachdem der Europäische Gerichtshof auf Initiative der EU-Kommission Deutschland wegen Mängeln bei der Genehmigung für das 1600 MW Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg verurteilt hat, legt jetzt der BUND Hamburg nach und fordert vom grünen Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan endlich aktiv zu werden. Der Umweltverband klagt seit Jahren gegen die von der Hamburger Umweltbehörde erteilte Genehmigung für… Nach EuGH-Urteil: Vattenfalls Kohlemonster Moorburg das Wasser abgraben – BUND fordert: Umweltsenator Kerstan muss handeln! weiterlesen
EU-Richtlinie, Atomgesetz-Novelle, Schacht Konrad: Mitspracherechte der Anrainerstaaten fehlen – Schacht Konrad braucht Alternativenvergleich
Gesetze zur Atomenergie im Wochenrhythmus: Gestern wurde das Atomgesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum 15. Mal geändert. Mangelhaft das Ganze, stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomenergie der Fraktion DIE LINKE gestern Abend im Plenum des Bundestages fest. Zu einem weiteren Antrag in der gleichen Debatte zum geplanten Atommülllager im Schacht Konrad stellte der Abgeordnete fest:… EU-Richtlinie, Atomgesetz-Novelle, Schacht Konrad: Mitspracherechte der Anrainerstaaten fehlen – Schacht Konrad braucht Alternativenvergleich weiterlesen