Gegen die Planungen der Bundesregierung, im Atomgesetz die Rechtsstellung der Bundesbehörden noch weiter zu verstärken, haben der BUND in Schleswig-Holstein und .ausgestrahlt in einer gemeinsamen Erklärung Stellung genommen. Am 5. Mai findet im Umweltausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten 17. Änderung des Atomgesetzes statt. Die öffentliche Sitzung wird im Parlaments-Fernsehen übertragen. Bereits Ende letzten… Terrorschutz und Atomgesetz: Proteste gegen Planungen der Bundesregierung weiterlesen
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Atomenergie und Terrorschutz: Bundesregierung bringt 17. Atomgesetznovelle auf den Weg
Das Bundeskabinett hat heute eine 17. Atomgesetz-Novelle beschlossen. Ein Referenten-Entwurf zur Neuregelung des unter strikter Geheimhaltung erfolgenden Anti-Terror-Schutzes (Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter, SEWD) bei Atomanlagen aus dem Bundesumweltministerium war im Rahmen einer Verbändeanhörung vom BUND und Greenpeace auf Basis einer Stellungnahme des Rechtsanwalts Ulrich Wollenteit massiv kritisiert worden, weil u.a. die Klagerechte, aber auch… Atomenergie und Terrorschutz: Bundesregierung bringt 17. Atomgesetznovelle auf den Weg weiterlesen
Neue Richtlinie zum nuklearen Terrorschutz tritt in Kraft: Sicherung radioaktiver Medizin-Stoffe gegen Diebstahl, Sabotage und die „schmutzige“ Bombe
Verstärkte Terrorschutzmaßnahmen oder genauer: Neue Sicherungsmaßnahmen mit einer „SEWD-Richtlinie sonstige radioaktive Stoffe – SEWD-RL“ gelten ab Jahresbeginn 2021. Während mit einer Atomgesetznovelle der Bundestag im Frühjahr 2021 über gravierende Grundrechtseinschränkungen beraten wird, geht es hier um sonstige radioaktive Materialien, die z.B. in der Medizin zum Einsatz kommen. Lange Jahre sind diese brisanten radioaktiven Strahlenquellen hinsichtlich… Neue Richtlinie zum nuklearen Terrorschutz tritt in Kraft: Sicherung radioaktiver Medizin-Stoffe gegen Diebstahl, Sabotage und die „schmutzige“ Bombe weiterlesen
Verschlusssache: Neues Atommüll-Zwischenlager in Lubmin und der Terrorschutz
Jetzt sind die Mauern im Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Lubmin 70 cm dick. Der beantragte notwendige Neubau wird aufgrund gestiegener Terror-Risiken eine Wandstärke von 1,80 Metern haben! Noch krasser sind die Unterschiede zu den älteren Zwischenlagern in Gorleben oder Ahaus. Doch auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), durch „welche wesentlichen baulichen… Verschlusssache: Neues Atommüll-Zwischenlager in Lubmin und der Terrorschutz weiterlesen
Hochradioaktiver Atommüll, Terrorschutz und Neubau eines Zwischenlagers in Lubmin: „Zu weiteren Einzelheiten äußert sich EWN während des laufenden Verfahrens nicht“
„An Einsilbigkeit und fehlendem Gehalt ist die Antwort der Bundesregierung auf unsere Fragen zum erforderlichen Neubau eines Atommüll-Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle im nordostdeutschen Lubmin aufgrund nicht möglicher Anti-Terror-Schutz-Maßnahmen kaum zu überbieten. Von Transparenz, Information und Beteiligungsorientierung, wie es bei der Atommülllager-Suche sonst gern betont wird, ist da nichts zu spüren. Das wirft kein gutes Licht… Hochradioaktiver Atommüll, Terrorschutz und Neubau eines Zwischenlagers in Lubmin: „Zu weiteren Einzelheiten äußert sich EWN während des laufenden Verfahrens nicht“ weiterlesen