Strafgeld-Androhung: Behördenchef unterstelllt BI das „Ansehen der Genehmigungsbehörde zu schädigen“
Der Präsident des nach bester Orwellscher Manier benannten „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ (BfE) geht gegen die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg rechtlich vor. Die BI soll eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgeben, sonst drohen 10.000 Euro Strafe plus Anwaltsgebühren. Warum Präsident König (Präsident ist die Funktion, König der Nachname) sauer ist? Erklärt die BI jetzt in einer Pressemeldung. Zum Vorgehen … „Strafgeld-Androhung: Behördenchef unterstelllt BI das „Ansehen der Genehmigungsbehörde zu schädigen““ weiterlesen
