Schlagwort: Atomwaffenspervertrag

„So geräuschlos wie möglich“ – Bundesregierung und Verkauf der Uranfabriken von URENCO

URENCO-Gronau-April2011„Privatisierung: Die Uranfabrik im westfälischen Gronau soll verkauft werden – so geräuschlos wie möglich. Verliert der Staat damit die Kontrolle über die Atomwaffen-Technik?“ So beginnt ein Hintergrund-Artikel von Felix Werdermann in der Wochenzeitung FREITAG. Der Text gibt einen Überblick über die URENCO-Anlagen, informiert darüber, dass der Betrieb der Uranfabriken trotz vermeintlichem Atomausstieg in Deutschland völlig unbefristet weiter gehen wird und weltweit Atomkraftwerke mit Uran-Brennstoff versorgt werden.

Auch auf die Hinterzimmer-Diplomatie der Bundesregierung geht Werdermann ein: „Die Bundesregierung verhandelt hinter verschlossener Tür über die Privatisierung und speist die Abgeordneten mit leeren Phrasen ab. Die Parlamentarier haben mehrere Anfragen gestellt, die Antwort ist immer die gleiche: Die Regierung werde einem Verkauf nur zustimmen, wenn „nukleare Nichtverbreitung, Sicherung der Technologie und wirtschaftliche Solidität“ der künftigen Eigentümer sichergestellt sind. An den Verkaufsverhandlungen sei wegen der „nuklearen nichtverbreitungspolitischen Aspekte“ auch das Auswärtige Amt beteiligt. Genauere Infos? Fehlanzeige.“

Weiter schreibt der Freitag-Autor: „In Deutschland hingegen mauert die Bundesregierung. Sie sieht derzeit „keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung der Öffentlichkeit“ und werde „im Lichte der weiteren Entwicklungen über die Unterrichtung des Deutschen Bundestags entscheiden“, heißt es immer wieder auf Anfragen von Abgeordneten. Bisher ist der Deal total undurchsichtig: Von offiziellen Stellen gibt es weder Informationen zu möglichen Käufern noch zu konkreten Auflagen bei einem Verkauf.“

Auch die rot-grüne Landesregierung in NRW, die für die Atomaufsicht der Anlage in Gronau zuständig ist, wird kritisiert: Unter der Zwischen-Überschrift „Rot-Grün plappert nach“ schreibt Werdermann: „Pikanterweise unternimmt auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen keine großen Anstrengungen, um den Verkauf der Urananreicherungsanlage zu verhindern oder zumindest die Risiken öffentlich zu diskutieren. Im Düsseldorfer Landtag gab es schon mehrere Anfragen der Piratenpartei zum Thema, aber die Landesregierung plappert einfach die Position der schwarz-gelben Bundesregierung nach.

Sollte wirklich die „wirtschaftlich Solidität bei Urenco sichergestellt“ werden? Atomkraftgegner meinen, die Landesregierung billige mit solchen Aussagen den Weiterbetrieb der Anlage in Gronau – obwohl im Koalitionsvertrag die Abschaltung gefordert wird.“ Der ganze Text im Freitag hier.

Zu viele Sicherheitsrisiken: Verkauf der Uranfabriken von URENCO verzögert sich

URENCO-Uranfabrik in Gronau: Gaszentrifugen zur Urananreicherung können auch Waffen-Uran herstellen.
URENCO-Uranfabrik in Gronau: Gaszentrifugen zur Urananreicherung können auch Waffen-Uran herstellen.

Der Verkauf der Uranfabriken der URENCO ist offenbar ins Stocken gekommen und wird sich verzögern. Möglicherweise wird ein Verkauf erst 2015 erfolgen können. Darüber berichtet, gestützt auf Informationen niederländischer Insider, der Nachrichtendienst Bloomberg. Die URENCO reichert in seinen Fabriken Uran in Gas-Zentrifugen an. Mit dieser Technik ist grundsätzlich auch die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran möglich. Daher stellt der Verkauf der URENCO ein enormes Sicherheitsrisiko dar.

Die URENCO ist ein trinationales Unternehmen im Besitz von Großbritannien, den Niederlanden sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE. Aufgrund der militärischen Relevanz unterliegen die Anlagen hohen Sicherheitskontrollen, die im Vertrag von Almelo völkerrechtlich verbindlich geregelt sind und von den drei Regierungen kontrolliert werden. Vor allem die Briten und die deutschen Eigentümer wollen ihre Anteile an der URENCO verkaufen. Erwartet wird ein Verkaufserlös von um die zehn Milliarden Euro. Uranfabriken der URENCO stehen in Gronau (BRD), Almelo (NL), Capenhurst (GB) sowie in Neu-Mexico (USA).

Niederlande sehen enorme Risiken und stellen Forderungen

Die Niederlande haben mit dem Verkauf erhebliche Probleme: Zwar hat die Regierung auf Drängen der Briten und der deutschen Konzerne im letzten Sommer einem Verkauf der URENCO grundsätzlich zugestimmt. Damit verbunden hat die Regierung aber hohe Anforderungen formuliert, die in einem zehn-Punkte-Papier festgehalten sind.

Bussines-On berichtete im November: Der Finanzminister Jeroen „Dijsselbloem schlägt in einem Brief an das Parlament vor, dass die Regierungen auch nach einem Verkauf weitreichende Befugnisse behalten: So müsste ein großer Teil der Urenco-Aktivitäten – vor allem in Bezug auf den Verkauf von angereichertem Uran und von Anreicherungstechnik – weiterhin staatlicher Kon­trolle unterliegen. Die Regierungen würden sich weitreichende Zustimmungs- und Vetorechte – unter anderem bei der Benennung von leitenden Positionen – vorbehalten.“ (der Brief ist hier auf dem Server der NL-Regierung zum download oder hier direkt als PDF).

Während in Deutschland die Regierung versucht, den URENCO-Verkauf im stillen Hinterzimmer zu regeln und selbst auf Anfragen von Abgeordneten extrem einsilbig reagiert, wird in den Niederlanden offen über die Risiken eines Verkaufs debattiert. Erst vor wenigen Wochen fand im Parlament in Den Haag eine Anhörung dazu statt.

Den Berichten zufolge, hatten E.on und RWE gehofft, den Verkauf noch in diesem Jahr einleiten zu können und 2014 abzuschließen. Dieser Zeitplan wird nach Informationen von Bloomberg nun wohl nicht mehr eingehalten werden können. Offizielle Reaktionen, so Bloomberg, wurden entweder verweigert oder die Betroffenen meldeten sich nicht zurück.

Enormes Risiko zur Verbreitung von Atomwaffen-Technik

Im FREITAG berichtet der Journalist Felix Werdermann aktuell über die Hintergründe der Uranfabriken und zitiert zu den militärischen Risiken einer Anreicherung von waffenfähigem Uran in den Zentrifugen der URENCO Wolfgang Liebert, Professor am Wiener Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaft: „Obwohl es sehr unwahrscheinlich ist, dass das in Gronau passiert: Wenn man die Verschaltung für einen kleineren Teil der Zentrifugen ändert und das geschickt anstellt, könnte man innerhalb von wenigen Wochen hoch angereichertes Uran für eine oder mehrere Kernwaffen produzieren. Vielleicht fällt das nicht einmal auf.“ Wenn eine kleine Gruppe an Personen die ganze Anlage unter Kontrolle habe, gehe das sogar noch schneller. „Das zeigt, dass die Zentrifugen-Technologie höchst ambivalent ist.“

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“ Das sagte Michael Sailer, Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, dem Beraterkreis der Bundesregierung in Fragen Atomsicherheit, im April 2013 (siehe hier bei ROBIN WOOD).

Verkauf der Uranfabriken der URENCO – Bundestag muss eingeschaltet werden

Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.
Proteste vor dem Niederländischen Parlament gegen URENCO.

Uranfabriken der URENCO – Dokumentation: Presseerklärung von Bürgerinitiativen, BUND NRW, DFG-VK und ROBIN WOOD: „Nach Parlamentsanhörung zu Urananreicherung in den Niederlanden: Öffentliche Urenco-Anhörung im Bundestag notwendig.  Umweltverbände, Friedensorganisationen und Anti-Atom-Initiativen: „Urenco und Urananreicherung stilllegen statt verkaufen“

Nach dem Vorbild der öffentlichen Anhörung im niederländischen Parlament
in Den Haag am 5. Dezember fordern Umweltverbände,
Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativen von der
Bundesregierung, auch im Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Verkauf
des Urananreicherers Urenco durchzuführen. Dazu sollten auch kritische
WissenschaftlerInnen, FriedensforscherInnen und Umweltverbände
eingeladen werden.

„Es darf nicht sein, dass der Verkauf hochsensibler, atomwaffentauglicher Atomtechnologie nur unter Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen im stillen Kämmerlein entschieden wird. Was in den Niederlanden öffentlich diskutiert wird, muss auch hierzulande offen auf den Tisch“, so Udo Buchholz vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Urenco-Verkauf ist „ein Spiel mit dem Feuer“

In Den Haag behauptete Urenco, dass die Urenco-Anteilseigner, darunter RWE und Eon, Abschläge beim Verkaufspreis für Urenco befürchten, wenn es zu einer öffentlichen Sicherheitsdebatte komme. „Hier muss es aber um atompolitische Sicherheit gehen und nicht um Wirtschaftsinteressen. Die Christdemokratische Partei CDA in den Niederlanden bezeichnet den geplanten Verkauf zu Recht als ‚ein Spiel mit dem Feuer’. Deshalb muss die Bundesregierung die Verkaufspläne stoppen und stattdessen die Urananreicherung und Zentrifugenherstellung in Deutschland komplett beenden“, erklärte Kerstin Ciesla, stellvertretende Landesvorsitzende des BUND NRW.

„Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe“

Die deutsch-niederländisch-britische Urenco beherrscht nach eigenen Angaben 31 Prozent des Weltmarktes für Urananreicherung. Allein aus der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau kann jedes zehnte AKW weltweit mit angereichertem Atombrennstoff beliefert werden. Ein zentraler Punkt ist zudem die militärische Dimension der Urananreicherung. Die Zentrifugentechnologie kommt auch beim Bau von Atombomben zum Einsatz. Urenco entwickelt und baut diese Zentrifugen zusammen mit Areva über das Subunternehmen ETC u. a. in Jülich und Gronau. Der Chef der Entsorgungskommission der Bundesregierung, Michael Sailer, hatte im April unmissverständlich erklärt: „Die Urananreicherung ist der einfachste Weg zur Atombombe.“

„In den Niederlanden wird über die Gefahr der Weiterverbreitung der atomwaffentauglichen Urananreicherungstechnologie offen debattiert. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Hinterzimmer-Diplomatie beendet und der Bundestag eingeschaltet wird, um über die erheblichen Risiken zu beraten“, so Dirk Seifert von der Umweltorganisation Robin Wood.

Gemeinsame Pressemitteilung v. 11.12.2013

  • Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
  • Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW (BUND)
  • Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
  • Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau
  • Aktionsbündnis „Stop Westcastor“ Jülich
  • ROBIN WOOD
  • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen NRW (DFG-VK)“

Weitere Infos:
www.bbu-online.de
www.bund-nrw.de
www.robinwood.de
www.sofa-ms.de
www.urantransport.de
www.nrw.dfg-vk.de

Uranfabrik Gronau: „Was heißt hier Ausstieg?“ – Unbefristeteter Dauerbetrieb – Atomtransporte – Immer mehr Atommüll

Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.
Uranfabrik Gronau: Atomanlage mit höchster militärischer Brisanz.

Über die Bedeutung und die Risiken der Uranfabrik in Gronau berichtet die Hannoversche Allgemeine unter dem Titel „Was heißt hier Ausstieg?“. Denn die zur URENCO gehörende Urananreicherungsanlage in Gronau darf ohne jede Befristung durch das Atomgesetz ungestört weiter Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellen. Fast jedes 10. AKW auf der Welt bekommt sein angereichertes Uran für den Reaktoreinsatz aus der westfälischen Kleinstadt.

Für die Bundesregierung kein Problem: Die Atommeiler in Deutschland werden schrittweise abgeschaltet, aber von Gronau aus werden Atommeiler in aller Welt dank deutscher Unterstützung in Betrieb gehalten. Zahllose Atomtransporte von und nach Gronau sind die Folge. Und mit jedem Tag wächst der Atommüll-Berg in Gronau. Dessen Entsorgung ist bis heute in keinem Plan der Bundesregierung vorgesehen und alle zehn Jahre muss eine neue große Halle gebaut werden, um das radioaktive abgereicherte Uran „zwischenzulagern“.

Den Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen gibt es hier.

Damit nicht genug: Zur Anreicherung des Urans werden Zentrifugen eingesetzt, die den spaltbaren Anteil im Brennstoff erhöhen. Für Atomkraftwerke wird das Uran 235 auf ca. fünf Prozent angereichert. Doch technisch kann auch eine deutlich höhere Anreicherung erfolgen und damit atomwaffenfähiges Uran hergestellt werden.

Damit ist die Uranfabrik in Gronau auch militärisch eine der brisantesten Atomanlagen in der Bundesrepublik und unterliegt strengen Kontrollen. Nicht nur um sicher zu stellen, dass kein Uran höher angereichert wird. Auch die Technik selbst muss streng kontrolliert werden, damit das Knowhow und Komponenten nicht in falsche Hände geraten. Die Kontrollen sind im Rahmen des Vertrag von Almelo zwischen den Regierungen von Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien geregelt.

Denn in diesen drei Ländern ist die URENCO aktiv. Insgesamt vier Uranfabriken betreibt die URENCO: Neben Gronau außerdem in Almelo (NL), Capenhurst (GB) und den USA. Noch gehört die URENCO dem britischen und niederländischen Staat sowie den deutschen Konzernen E.on und RWE zu je einem Drittel. Das aber soll sich ändern: Vor allem die Briten und die deutschen Konzerne wollen ihre Anteile meistbietend verkaufen, die deutsche Regierung unterstützt das. Die Niederländer haben damit ein Problem. Vor allem sie sind es, die ein hohes Risiko für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnik sehen, wenn es zu einer Privatisierung der URENCO kommt.

Der Grund: Das heute Länder wie der Iran über die Fähigkeit zur Urananreicherung und damit für den Bau von Atombomben haben, geht auf den Diebstahl von Knowhow durch einen pakistanischen Spion zurück: Qadir Khan konnte Ende der 70er Jahre brisante Unterlagen aus Almelo stehlen. Heute gilt er als Vater der pakistanischen Atombombe. Hier liegen auch die Wurzeln des iranischen Atomprogramms. Zum Iran siehe auch: Atomprogramm des Iran: Mit oder ohne Bombe?

Die Niederländer haben also gute Gründe, das Risiko der Weiterverbreitung von Atomwaffen-Technik überaus ernst zu nehmen.

Dossier: URENCO – Gronau – Uran – Almelo.

Atomenergie in der Krise: Massiver Arbeitsplatz-Abbau bei URENCO-Tochter Enrichment Technology Company

Die ETC, Hersteller von Gas-Zentrifungen für die Urananreicherung, baut massiv Arbeitsplätze ab.
Die ETC, Hersteller von Gas-Zentrifugen für die Urananreicherung, baut massiv Arbeitsplätze ab.

Mehrere hundert Arbeitsplätze werden bei der „Enrichment Technology Company“ (ETC) in den nächsten Monaten abgebaut. Die ETC ist eine gemeinsame Tochter der URENCO, die Uran für den Betrieb in Atomkraftwerken anreichert,  und des französischen Atomgiganten AREVA. Die ETC ist für Forschung, Entwicklung und den Bau von Ultra-Zentrifugen für die Urananreicherung zuständig. Diese Technik ist grundsätzlich nicht nur für die Herstellung von Uran für den Einsatz in AKWs geeignet, sondern auch für die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran. Der Mutterkonzern URENCO soll verkauft werden. Angesichts der Proliferationsrisiken verhandeln darüber derzeit die Regierungen in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden.

Siehe auch:

In Deutschland hat die ETC Unternehmungen in Jülich und in Gronau. Nach den derzeitigen Informationen wird fast der gesamte Bereich in Gronau aufgelöst und nur noch eine kleinere „Service-Station“ aufrecht erhalten, die für den unmittelbaren Einsatz in der auf dem selben Gelände befindlichen Urananreicherungsanlage der URENCO eingesetzt werden soll. Auch Personal von Fremdfimen könnte betroffen sein, z.B. beim Sicherheits- oder dem Kantinen-Personal.

Das Unternehmen beschäftigt rund 2000 Mitarbeiter an acht Standorten in fünf Ländern, davon rund 500 in Jülich (Forschungszentrum und Zentrifugenbau) und aktuell 185 in Gronau (Herstellung der Rohrleitungssysteme für die Zentrifugen-Kaskaden), berichten die Westfälische Nachrichten. Außerdem schreibt das Blatt: „Gronau – hier produziert ETC auf dem Gelände der Urananreicherungsanlage der Urenco Deutschland die Rohrsysteme für die Kaskaden – wird in der Folge „mehr als 100 Arbeitsplätze verlieren“, weltweit werden es „mehrere Hundert der insgesamt rund 2000 Mitarbeiter sein“, so Ketting Olivier. Die exakte Zahl stehe noch nicht fest. Die Zahl der Beschäftigten in Gronau werde schon in diesem Jahr sinken, weil zeitlich befristete Stellen nicht wieder besetzt werden.“

Die zuständige Gewerkschaft IG BCE soll bereits über Sozialpläne verhandeln und eine Auffanggesellschaft soll dann für die entlassenen KollegInnen zuständig sein. Ab dem 1. April 2014 soll der Personalabbau schrittweise umgesetzt werden.

Bereits im Dezember 2012 berichtete die Aachener Zeitung, dass auch am Standort Jülich Arbeitsplätze vernichtet werden sollen: „Auch in Jülich, wo sich die Forschung und Entwicklung (F&E) sowie eine Komponentenfertigung befinden, werde es „einen bedeutenden Rückgang” geben, kündigte die Standortleitung, Hans H. Laschet und Roy Ketting Olivier, an. Mit dem Betriebsrat werde bereits über einen Sozialplan und einen Interessenausgleich verhandelt. In welcher Größenordnung sich der Personalabbau bewegen werde, ist derzeit noch unklar. Nach Angaben aus der Belegschaft könnte es um den Wegfall von rund 100 Arbeitsplätzen gehen, der schlimmstenfalls bis Ende 2014 erfolgen werde.“

Auch am niederländischen Standort in Almelo sollen bei der ETC Arbeitsplätze abgebaut werden. Auch dort betreibt die URENCO eine Anreicherungsanlage.

Perspektiven jenseits der Atomwirtschaft?

Offenbar gibt es bei der ETC Planungen oder Überlegungen, die Geschäftsfelder zu erweitern, um sich von den Entwicklungen im Bereich Atomenergie unabhängiger zu machen. In dem bereits zitierten Artikel der Aachener Zeitung wird außerdem berichtet:
„Enrichment Technology sei, so betonen Laschet und Ketting Olivier, ein „wirtschaftlich gesundes Unternehmen”, das stellten schon die Einnahmen aus den Lizenzgebühren sicher. In Jülich arbeite man zudem daran, zusätzlich zu den Hauptaktivitäten ein „völlig anderes Geschäftsfeld” zu erschließen, das losgelöst von der Kernenergie sei und an das Know-how über „schnell drehende Maschinen” anknüpfe.

Es gebe bereits einen Prototypen, der in „relativ kurzer Zeit” zur Marktreife für den Energiesektor gebracht werden solle. Erste Umsätze könnten damit möglicherweise schon 2014 generiert werden. Allerdings werde die damit einhergehende Beschäftigung den jetzt anstehenden Personalabbau nicht kompensieren können.“

Eine sehr gute Idee eigentlich. Aber offenbar sind die Planungen bis heute nicht so weit voran geschritten, dass sie den jetzt kommenden Arbeitsplatzabbau verhindern könnten. Eine Debatte über die Konversion, nicht nur bei ETC sondern auch gleich bei der URENCO, wäre wünschenswert. Thema könnte sein: Raus aus der Atomenergie, Arbeitsplätze sichern: Wo sind die Perspektiven für eine nicht-atomare Zukunft?

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