Mehr Atommüll im Programm der Kommission

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Kommissions-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser und Michael Müller.

Das hätte man definitiv einfacher und früher haben können, hätten Großkopferte auf die Anti-Atom-Bewegung gehört. Die hatte mit Blick auf die Gründung der Atommüll-Kommission vor über eineinhalb Jahren unter anderem glasklar betont, gefordert, unterstrichen: Nur wenn man alle Arten von Atommüll in die Lagerplanungen einbezieht, wird man sinnreiche Konzepte entwickeln können, die eine Chance auf Akzeptanz in der Bevölkerung haben könnten. Nun muss die Kommission fast zähneknirschend einräumen: Stimmt. Nicht mehr nur hochradioaktiver Atommüll, sondern auch eine enorme Menge von 300.000 Kubikmetern leicht- und mittelaktiver Atommüll steht jetzt als neue Aufgabe im Arbeitsprogramm. Und das, wo die Restlaufzeit der Kommission längst begonnen hat und die zum Programm maßgeblich gehörende Öffentlichkeitsbeteiligung am inzwischen gern als Zwischenbericht bezeichneten Endprodukt immer mehr unter die Räder zu kommen droht. Immer mehr taucht die Frage auf: Wie geht es nach der Kommission weiter – vielleicht mit einer neuen XYZ?

Statt auf den BUND oder die Linksfraktion zu hören, die auf diese Problematik frühzeitig zum Arbeitsbeginn der Kommission erneut hingewiesen hatten, brauchte es nun den Umweg über das Bundesumweltministerium und das „Nationale Entsorgungsprogramm“ (NaPro). Bei allen Mängeln dieses Berichts: Er zeigt nun auch der Kommission den Weg: Für rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelaktiven Atommüll aus der ASSE und aus der Uranverarbeitung in Gronau zusätzlich zu den 25.000 Kubikmetern hochradioaktiven Brennelementen und Glaskokillen, muss nun – in viel zu kurzer Restlaufzeit bis Juni 2016 – eine Perspektive für eine Lagerung jenseits des Schachts Konrad in Salzgitter gefunden werden.

Dieses Thema hat bislang der Kommission den Weg versperrt, auch auf das nächste Problem genauer einzugehen, das sich im Nationalen Entsorgungsprogramm verbirgt und die Endlagersuche maßgeblich beeinflussen wird. Mehrfach ist vom BUND und anderen das im NaPro genannte „Eingangslager“ angesprochen worden, in dem immerhin 500 Castoren untergebracht werden sollen.

Der Clou: Dieses Lager soll bereits direkt nach der Standortentscheidung für das zu findende Endlager für hoch- und nun möglicherweise auch leicht- und mittelaktive Abfälle mit der ersten Teilerrichtungsgenehmigung entstehen. Bis zu einer vermutlich unterirdischen Inbetriebnahme werden dann sicherlich 10 – 15 Jahre vergehen, in der eine wachsende Zahl von Castoren dann im Eingangslager oberirdisch gelagert werden.

Faktisch werden hunderte von Castoren über Jahrzehnte weiter oberirdisch gelagert werden müssen. Nur nach und nach werden sie – wenn überhaupt – unter der Erde verschwinden. Für die Suche nach einem Endlager-Standort mit Akzeptanz oder gar Zustimmung durch die Bevölkerung ist das ein deutlich verändertes Szenario, das die Widerstände sicher nicht gerade reduziert oder anders ausgedrückt: Deutlich höhere Anforderungen an die Beteiligungsformate bei der Endlagersuche stellt.

Diese vom NaPro ebenfalls aufgeworfene neue Variante ist erforderlich, weil die Zwischenlagerung des hochradioaktiven Atommülls ab Mitte der 2030er Jahre zum Problem wird: Dann laufen in den Lagern in Ahaus und Gorleben die Genehmigungen aus und es braucht neue Lösungen.

In der politischen Bearbeitung ist derzeit „nur“ die erste der genannten Fragen. In dem breiten Kanon der in der Kommission Beteiligten, ist dann diese Variante als PM veröffentlicht: „Endlager-Kommission prüft Standort für unterschiedliche Abfallarten“ und: „Die Endlager-Kommission wird in ihrem Endbericht die Bedingungen für eine dauerhafte Lagerung schwach, mittel und hoch radioaktiver Abfallstoffe an einem gemeinsamen Endlagerstandort beschreiben. Darauf hat sich die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe am Freitag in Berlin nach einer intensiven Diskussion über das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung verständigt. Das Mitte August von  der Bundesregierung beschlossene Programm sieht vor, am Standort eines Endlagers für hoch radioaktive Abfallstoffe auch einen Großteil der schwach oder mittel radioaktiven Abfälle zu deponieren.

Die Kommission verständigte sich nun einmütig darauf, weiter in ihrem Abschlussbericht insbesondere die Auswahlkriterien für einen Standort für hoch radioaktive Abfallstoffe darzustellen und den Bericht wie bislang vorgesehen Mitte kommenden Jahres Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung zu übergeben. Allerdings will die Kommission nun in einem zusätzlichen Berichtskapitel darstellen, „ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen … schwach und mittel radioaktive Abfälle an einem Standort mit den hoch radioaktiven Abfällen gelagert werden können“.

Dem Entsorgungsprogramm entsprechend will die Kommission für den Standort eine zusätzliche Endlagerung von Abfälle aus dem Atommülllager Asse, von Reststoffen aus der Urananreicherung und von Abfallstoffen prüfen, die das geplante Endlager Schacht Konrad nicht aufnehmen kann. Auch mit den Konsequenzen einer Lagerung unterschiedliche Abfallarten an einem Standort für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Standortsuche soll sich der Kommissionsbericht befassen.“

Endlagersuche: „Energiebosse haben Altmaier in der Hand „

ESG-facebook-shareBislang ist der „historische Konsens“ beim Endlagersuchgesetz eine Rechnung ohne Atomkonzerne. Die haben schon längst signalisiert, dass es Alternativen zu Gorleben gar nicht braucht. Vor allem aber: Sie haben es in der Hand, ob die Bedingungen, die an die Zustimmung zu diesem Gesetz gestellt werden, erfüllt werden können. Z.B. ob die bereit sind, Castorbehälter an den AKWs zu lagern, statt diese wie geplant nach Gorleben zu transportieren.

Das Handelsblatt titelt daher: „Die Energiebosse haben Altmaier in der Hand.“ Heute trifft sich der Bundesumweltminister erstmals, um mit den Konzernen über die Geschichte zu reden. Vattenfall hat gestern bereits bei einem Gespräch mit der CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein klar gemacht, dass wenig Bereitschaft besteht, dem Minister entgegen zu kommen. Siehe dazu: Total historische Konsenstage: Grüne Schleswig-Holstein beraten Castorannahme – CDU/FDP für Gorleben

Tausche Atommüll gegen Windenergie – Schleswig-Holstein und der Castor

ESG-facebook-shareTausche Castor und Atommüll gegen mehr Windenergie. Auf diesen Nenner lassen sich die jüngsten Äußerungen von schleswig-holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) bringen (siehe dazu auch taz). In der Debatte um das Endlagersuchgesetz und die Castortransporte in das AKW Brunsbüttel bringt Albig nun auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ins Spiel.

Heute hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein noch einmal erklärt, dass sie alle Bundesländer, die AKWs betreiben, in der Pflicht sieht, sich an der Atommülllagersuche zu beteiligen, um Castortransporte nach Gorleben zu vermeiden. Über die heutige Pressekonferenz der Landesregierung in Kiel berichtet u.a. die Welt. Demnach stellt die Landesregierung sechs Bedingungen an eine Atommülllagerung in Brunsbüttel: „Beteiligung mehrerer anderer Länder, eine neue Sicherheitsprüfung, zeitliche Befristung, Kostenübernahme für die Endlagersuche durch die AKW-Betreiber und für die Polizeieinsätze durch den Bund sowie umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung an den Verfahren.“

Die SHZ hatte gestern berichtet: „Zudem stellte Albig ein klares Junktim zwischen der Bereitschaft, Castoren aufzunehmen und der Novellierung des EEG-Gesetzes auf. Es könne nicht sein, dass der Norden einerseits bei der Zwischenlagerung des Atommülls Verantwortung übernehme, „und uns andererseits ständig Knüppel beim Ausbau alternativer Energien zwischen die Beine geworfen werden“. Die geplante Windstrom-Bremse müsse vom Tisch. Ähnlich argumentierten die Vertreter von SSW und Grünen. Die Vorsitzende der Ökopartei, Ruth Kastner, meinte, „es passt in Bezug auf Brunsbüttel kein Blatt Papier“ zwischen Habeck und den Rest der Riege.“

Warum Albig, Habeck und der „Rest der Riege“ nicht die Stilllegung des Atomkraftwerks Brokdorf ins Spiel gebracht hat, bleibt unklar.

Zu den Castortransporten schreibt die SHZ am 16. April weiter: „Schleswig-Holstein wird seine Verantwortung beim Ausstieg aus dem Irrweg der Atomenergie übernehmen. Schließlich können wir die restlichen 26 Castoren nicht irgendwo in Deutschland auf einen Marktplatz stellen oder uns hinterm Busch verstecken, wenn nach einem Zwischenlager gesucht wird“, stellte gestern Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach der Routine-Tagung des Koalitionsausschusses in Kiel klar. Was Habeck gesagt hat, sei zu jedem Zeitpunkt abgestimmt gewesen“.

Allerdings betont Albig, dass nicht aller Atommüll nach Brunsbüttel könne. „Vielmehr spiele Schleswig-Holstein nur mit, „wenn mindestens drei Orte – also noch zwei weitere – die Castoren nehmen“, so Albig. Zudem müsse Altmaier mit der Industrie über die Umrüstung von Brunsbüttel reden und eine Kostenzusage für die polizeiliche Absicherung der Castor-Transporte abgeben, die wegen der Proteste der Atomkraftgegner teuer waren.“

Mal abgesehen davon, dass die Betreiber sich bislang bei allen Castortransporten geweigert haben, die Kosten für die Polizeieinsätze zu übernehmen und nicht erkennbar ist, warum Vattenfall nun ausgerechnet für diese Transporte nach Brunsbüttel auch noch zahlen sollte: Sicherheit scheint bei den Atommülltransporten aus La Hague und Sellafield nicht wirklich im Vordergrund zu stehen. Derzeit sind für den Atommüll die Standortlager in Brunsbüttel und – erneut in Niedersachsen – in Esenshamm/Unterweser im Gespräch. Das Land Niedersachsen lehnt aber Transporte nach Esensham/Unterweser ab.

Beide Atommülllager sind aber bis heute noch nicht einmal rechtskräftig genehmigt. Noch stehen Klagen an. Grund ist: Die Zwischenlager sind nicht gegen den Absturz schwerer Verkehrsflugzeuge gesichert und auch mit Blick auf Hochwasser und anderen Risiken haben die Kläger erhebliche Zweifel vor Gericht vorgetragen.

Als dritter Standort ist das baden-württembergische Philippsburg im Gespräch. Dort stehen zwei Reaktoren, einer davon ist nach Fukushima stillgelegt worden. Das dortige Lager ist zwar abschließend genehmigt, aber die süddeutschen Standortlager haben z.b. deutlich geringere Betonabschirmungen als die Lager in Norddeutschland. Auch deshalb hat es immer wieder Kritik gegeben.

Die taz schreibt in Sachen Castoren in einem Kommentar: „Ohne Lager geht es nicht – „St. Florian an der Unterelbe“. Dass in Brunsbüttel Atommüll auch ohne den Schrott aus La Hague und Sellafield für mindestens 40 Jahre gelagert werden muss und es also gar kein St. Florian in Brunsbüttel geben kann, erwähnt der Autor nicht, ganz abgesehen von vielen anderen sehr konkreten Problemen wie Sicherheitsfragen oder ähnliches. Sven-Michael Veit findet, dass man mit dem strahlenden Schrott pragmatisch umgehen müsse. Na dann.

Zum Thema siehe auch:

Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne

Atommüll auf Geisterfahrt. Hochradioaktive Brennelemente per Castor vom AKW Brunsbüttel auf dem Weg nach Frankreich. Foto: Dirk Seifert
Rollen demnächst Castorbehälter aus Frankreich und England zum AKW Brunsbüttel? Foto: Dirk Seifert

Toller Plan: Damit der große Deal in der Endlagersuche zwischen den Parteioberen aus CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD voran kommt, soll nun der in Frankreich und England lagernde hochradioaktive Atommüll aus der Wiederaufarbeitung nicht mehr ins oberirdische Zwischenlager nach Gorleben transportiert werden. Doch wohin dann damit? Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat das stillgelegte Vattenfall-AKW Brunsbüttel ins Spiel gebracht. „Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne“ weiterlesen

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