Rekommunalisierung – Seite 61

Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Hamburger Energienetzen

Vattenfall und E.on machen enorme Gewinne mit den Energienetzen in Hamburg. Rund 100 Millionen Euro sollen demnach jährlich in die Kassen der beiden Konzerne durch den Betrieb der Netze für Strom und Gas sowie bei der Fernwärmeversorgung fließen. Das sagte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan (Bündnis90/Die Grünen) in einer TV-Diskussionsrunde auf Hamburg 1.

Update 15.9.2013: Matthias Ederhof, Energiegenossenschaft EnergieNetzHamburg: Es geht um „100 Millionen Euro pro Jahr“ und

Am 22. September wird per Volksentscheid in Hamburg durch die BürgerInnen entschieden, ob Vattenfall und E.on die Netze weiter betreiben sollen und die Gewinne an die Konzerne gehen – oder ob die Stadt Hamburg die Netze zu 100 Prozent übernehmen soll. Gegner des Volksentscheids behaupten, dass Hamburg dafür rund zwei Milliarden Euro zu zahlen hätte. Geld, das die Stadt angeblich nicht habe. Vor diesem Hintergrund sind die Hinweise von Kerstan über die enormen Gewinne der beiden Konzerne also von großer Bedeutung. Sie zeigen: Die vollständige Rekommunalisierung wäre für Hamburg und für die Energiewende ein Gewinn!

Fette Beute: 100 Millionen Euro Gewinn jährlich für Vattenfall und E.on aus den Netzen

Kerstan sagte, dass Vattenfall und E.on „sehr konservativ geschätzt“ rund eine Milliarde Euro durch den Betrieb der drei Energienetze einnehmen würden. Daraus würden rund 100 Millionen Gewinn entstehen. Jährlich. (Quelle: Hamburg 1 am 4.6.2013, etwa bei Minute 23:47)

(Außerdem wies Kerstan darauf hin, dass nach seinen Informationen Vattenfall im Geschäftsjahr 2009 allein bei der Fernwärme einen Gewinn von 190 Millionen Euro (* hier verspricht sich Kerstan, es müssten bis zu 150 Mio Euro gewesen sein) gemachte habe. Die Einnahmen hätten in dem Jahr bei 450 Millionen Euro gelegen, sodass sich eine Rendite von 30-40 Prozent ergeben habe.)

Angesichts dieser enormen Gewinne bezeichnete der Grüne Fraktionsvorsitzende die 100-prozentige Rekommunalisierung, wie sie der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ anstrebt, als ein sehr gutes und sicheres Geschäft für die Hansestadt Hamburg. Vor diesem Hintergrund kritisiert er auch den jetzigen Minderheitsdeal des SPD-Senats mit den beiden Atomkonzernen. In den Verträgen für eine 25,1-prozentige Minderheitsheitsbeteiligung der Stadt an den drei Netzen würde Hamburg, so Kerstan, lediglich eine Rendite von rund 4,2 Prozent erhalten. Real beträgt die Rendite für Vattenfall und E.on aber mindestens rund 10 Prozent. (Siehe dazu hier: Volksentscheid Energienetze Hamburg – Keine halben Sachen machen!)

Kerstan ging auch auf die Fianzierung der Übernahmekosten bei einer vollständigen Rekommunalisierung der Netze ein. Die werden derzeit von Senat und Vattenfall auf rund zwei Milliarden Euro beziffert, wobei durch die 25,1-Prozent-Beteiligung durch die Stadt bereits rund 500 Millionen finanziert sind. Bleibt also ein Restbetrag von ca. 1,5 Milliarden Euro. Kerstan geht davon aus, dass die Finanzierungskosten für diese Summe bei 1,6 Prozent liegen werden. Eine Bürgschaft der Hansestadt würde zu einer Quote von 2,6 Prozent führen – also sehr gering. Angesichts von Renditen bei rund 10 Prozent wäre die Kreditfinanzierung, die fast vollständig unabhängig vom Hamburger Haushalt erfolgen würde, kein Problem.

Außerdem wies Kerstan darauf hin, dass es bei den drei Netzen um mehr als nur Infrastruktur für die Energiewende gehe. Allein mit der Stromerzeugung aus den Fernwärmekraftwerken werde auch rund zweidrittel des Stroms erzeugt, den die Hamburger Haushalte verbrauchen. Auch daraus entstehen nach einer vollständigen Rekommunalisierung also gute Einnahmen für die Stadt Hamburg.

Daher sei die vollständige Rekommunalisierung der drei Energienetze für Hamburg ein gutes Geschäft und für die Energiewende auch ein wichtiger Schritt, um sich aus der Blockade von Vattenfall und E.on zu lösen.

In Berlin meldete jüngst die BZ, dass Vattenfall als dortiger Stromnetzbetreiber rund 30 Millionen Euro Gewinn mache. Vermutlich aber sogar noch mehr, dazu hier: Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb

Weitere Informationen:

Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg

und:

Hamburg: Volksentscheid gegen Vattenfall – TV-Runde diskutiert Rekommunalisierung

In Hamburg laufen sich die Kontrahenten für den anstehenden Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze warm. Am 22. September entscheiden die HamburgerInnen per Stimmzettel, ob die Netze für Strom und Gas sowie die Fernwärmeversorgung samt den dazugehörigen Kraftwerken nicht mehr länger von Vattenfall und E.on betrieben, sondern künftig wieder zu 100 Prozent von der Stadt organisiert werden. Am gestrigen Dienstag diskutierte dazu auf dem privaten TV-Sender Hamburg 1 eine Art „Elefantenrunde“ über das Thema „Kampf um Energienetze – Netze zurück an die Stadt?“. Mit dabei waren Dr. Peter Becker, Dr. Walter Scheuerl, CDU Fraktion, Dr. Andreas Dressel, SPD Fraktionsvorsitzender, Jens Kerstan, B’90/Grüne.

Becker ist Mit-Initiator einer Energie-Genossenschaft, die vor wenigen Wochen gegründet wurde und angekündigt hat, das Stromnetz im Rahmen des Konzessionsverfahrens übernehmen zu wollen. Die Initiative des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat die Gründung dieser Genossenschaft begrüßt und kann sich bei einer nach dem Volksentscheid folgenden Rekommunalisierung vorstellen, die Genossenschaft zu beteiligen. Mehr dazu hier: Tschüss Vattenfall: Auch in Hamburg wollen Bürger das Stromnetz kaufen

Die Debatte kann hier online angesehen werden.

Zum privaten TV-Sender Hamburg 1 und Vattenfall siehe auch hier: Rumge-ZAPPT: Vattenfall und die Medien – Hamburg1 als Business TV total unabhängig?!

Avanti Berlin! Volksbegehren gegen Vattenfall auf der Überholspur!

Nur noch wenige Tage läuft in Berlin das Volksbegehren für die Energiewende. Ziel ist es, Vattenfall das Stromnetz abzunehmen und es künftig mit Berliner Stadtwerken als öffentliches Unternehmen zu betreiben. Die Initiatoren vom Berliner Energietisch melden heute: „Noch 38.477 Unterschriften bis zum Volksentscheid! 161.523 Berlinerinnen und Berliner sind schon dabei.“ Noch bis zum 10. Juni wird in Berlin gesammelt! Ist das Volksbegehren erfolgreich, könnten künftig mindestens 30 Millionen Euro statt an Vattenfall in die Berliner Stadtkasse fließen!

Kein Wunder, wenn Vattenfall weiche Knie bekommt. Das umso mehr, weil auch in Hamburg das Aus für den Netzbetrieb droht: Dort will ein Volksentscheid am 22. September dafür sorgen, dass sie Energienetze wieder vollständig in die öffentliche Hand kommen. Wie in Berlin geht es für Vattenfall auch in Hamburg um viel Geld, das der Konzern bislang mit dem Netzbetrieb verdient.

In Hamburg und Berlin heißt es dann hoffentlich: Tschüss Vattenfall – Hallo Energiewende!

Die Rekommunalisierung ist derzeit im Trend. Darüber berichten die folgenden Medien jüngst in ihren Online-Ausgaben:

z.B. der STERN: Trend Rekommunalisierung: Ick will meinen Strom zurück!
Die Welt: Der Kampf ums Stromnetz
nochmal die Welt: Berlins Rekommunalisierungspläne liegen ganz im europäischen Trend

Weitere Texte auf dieser Seite:

Vattenfall Berlin: Mindestens 30 Millionen Euro Gewinn beim Stromnetz-Betrieb

Während in Berlin die heiße Phase für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung des von Vattenfall betriebenen Stromnetzes läuft, meldet die BZ, dass der Stromkonzern jährlich durchschnittlich 30 Millionen Euro Gewinn mit diesem Geschäft in der Hauptstadt macht. Kein Wunder, dass sich Vattenfall mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung in Berlin (und Hamburg) stemmt. Anzunehmen ist aber, dass die Gewinne möglicherweise noch höher liegen könnten.

Nach dem Bericht in der BZ, der fast wie eine Werbe-Bericherstattung für Vattenfall daher kommt, heißt es weiter: „Mehr als 700 Millionen Euro kommen jedes Jahr durch die sogenannten Netznutzungsentgelte zusammen.“ Davon, so die Welt, werden „rund 40 Prozent der eingenommen Netzentgelte, zwischen 240 und 280 Millionen Euro im Jahr“ in die „Wartung, Ausbau und Modernisierung des Stromnetzes gesteckt.“ Von diesem Betrag „bekommen mittelständische Unternehmen in Berlin und Brandenburg … jährlich Aufträge in Höhe von fast 200 Millionen Euro“.

Die BZ schlüsselt in dem Artikel weiter auf, dass etwa ein Viertel der Netzentgelte als Konzessionsabgabe an die Stadt Berlin gehen und auch Erlöse beinhalten, die „durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen, zum Beispiel Zuschüsse für die knapp 5.000 Besitzer von Photovoltaikanlagen.“

In der BZ heißt heißt es weiter: „Nach Abzug dieser hohen Ausgaben bleibt ein gutes Zehntel des ursprünglichen Betrages für Personal, Zinsen und Steuern. Der Gewinn nach Steuern lag im Durchschnitt zuletzt bei etwa 30 Millionen Euro pro Jahr.“

Daten nicht überprüfbar – Gewinne könnten noch höher sein

Woher genau diese Angaben stammen, wird nicht direkt ersichtlich. Unter dem bei der Welt angegeben Link zur Promotion-Seite von Vattenfall lassen sich zu den Daten keine Angaben finden. Da die Daten nicht überprüfbar sind, ist Vorsicht geboten und zu vermuten, dass die Gewinne für Vattenfall sogar noch höher sein könnten. Das Unternehmen ist in viele einzelne Gesellschaften bzw. „Units“ aufgegliedert. Zwischen diesen rechtlich getrennten Unternehmen laufen zahlreiche Dienstleistungen. Daher ist die Frage, welche Unternehmensteile jeweils bei der angegebenen Gewinn-Höhe auch tatsächlich einbezogen sind. Mit der Aufteilung in viele rechtlich getrennte Unternehmensbereiche kann Vattenfall Kosten und Gewinne hin und her verschieben und damit das Gesamtergebnis verschleiern. Für Außenstehende ist das nicht überprüfbar. Siehe dazu ausführlich auch hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und: Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar.

Diese „Dienstleistungsgeschäfte“ zwischen den verschiedenen Vattenfall-Gesellschaften sind auch in Hamburg ein heiß diskutiertes Thema gewesen. Dort will „Unser Hamburg – Unser Netz“ die vollständige Rekommunaliserung. Unter dem Druck hat sich der SPD-Senat als Minderheitsaktionär mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall (Strom, Fernwärme) und E.on (Gas) beteiligt. In den entsprechenden Verträgen wird auch über diese Dienstleistungen vieles geregelt. Allerdings ohne, dass eine Einschätzung möglich ist, wie viel Gewinn über diese Leistungen von der Netz-Gesellschaft Strom (an der die Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär beteiligt ist) als Auftraggeber an die Vattenfall-Service-Gesellschaften als Auftragnehmer verschoben wird. Klar ist aber, dass auch aus diesen Verträgen Gewinne entstehen, die mit dem Netzbetrieb zusammen hängen und ausschließlich bei Vattenfall anfallen. Siehe dazu auch die beiden Links weiter oben im Text!

So oder so: Auch die Zahlen, die die Welt nennt, machen klar: Mit den Stromnetzen lässt sich eine Menge Geld machen. Jenseits der Frage nach der Bedeutung der Netze für die Energiewende stellt sich auch die Frage: Soll dieses Geld bei Vattenfall privatisiert werden oder können diese Gewinne öffentlich kommunal nicht viel besser genutzt werden? Nicht nur für das Volksbegehren in Berlin und den Volksentscheid in Hamburg ist die Antwort klar: Tschüss Vattenfall – vollständige Rekommunalisierung der Energienetze!

Alles zum Thema Rekommunalisierung auf umweltFAIRaendern.de

RBB deckt auf: Terrorangriff des Wetters auf das Stromnetz – Vattenfall rettet uns vor dem Blackout!

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