Die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg Unser Netz“ hat einen Flyer mit 10 Argumenten für die vollständige Rekommunalisierung der derzeit von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas veröffentlicht. Hier steht der zum download als PDF bereit.
Schlagwort: Rekommunalisierung
Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Initiative kritisiert fehlerhafte Studie
Mit einer PM reagiert heute das Bündnis Unser Hamburg – Unser Netz auf eine gestern im Hamburger Abendblatt veröffentlichte Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Siehe dazu auch hier: Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg
Die PM von UHUN im Wortlaut: „Rekommunalisierungs-Studie von Putz & Partner einseitig und fehlerhaft, UNSER HAMBURG – UNSER NETZ warnt vor Schlussfolgerungen für Hamburg / Gas- und Fernwärmenetz nicht betrachtet / Studie missachtet eigene Expertenbefragung
Die über die Medien bekannt gewordene Kurzstudie der Unternehmensberatung Putz & Partner zu Vor- und Nachteilen einer Rekommunalisierung weist nach Ansicht von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ gravierende Mängel auf.
Außerdem ist die Studie so allgemein gehalten, dass eine Aussage für Hamburg nicht abzuleiten ist. Das für den Klimaschutz besonders bedeutsame Fernwärmenetz ist ebenso wenig wie die Gasnetze in die Untersuchung einbezogen worden.
Die Gutachter missachten neuere Erkenntnisse der Bundesnetzagentur zur den Renditen aus dem Netzbetrieb. Erst im März 2013 hatte der Chef der BNA, Jochen Homann, dargelegt, dass die 10 größten Verteilnetzbetreiber Eigenkapitalrenditen von mehr als 10 % erzielen. Putz & Partner zitieren eine Quelle, der zufolge eine Rendite zwischen 2,87 % und 5,8 % zu erwarten sei. Putz & Partner versuchen offenbar, den von vielen Experten als „sicheres Geschäft“ eingestuften Netzbetrieb vor dem Hintergrund der politischen Debatte in Hamburg als riskant und wenig ertragreich hinzustellen.
Bei der wichtigen Frage der Bedeutung der Verteilnetze für die Energiewende kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass eine Zielerreichung „nicht möglich“ sei. Dabei verkennen Putz & Partner, dass gerade den Verteilnetzen eine entscheidende Rolle für den Erfolg der Energiewende zugesprochen wird. Dies hatte erst im Dezember 2012 die Deutsche Energieagentur (dena) bestätigt. Den Großstädten kommt zudem als Speichermedium für die erneuerbare Erzeugung eine wichtige Rolle zu. Die Voraussetzung dafür ist ein intelligentes Lastmanagement über die Verteilnetze.
Auch handwerklich lässt die Studie einiges zu wünschen übrig. So werden die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Stromnetze mit den Renditen der Gasnetze verwechselt. Die Chancen einer Rekommunalisierung von Gasnetzen und des in Hamburg besonders wichtigen Fernwärmenetzes wird in der Studie gar nicht beleuchtet – damit ist eine Übertragbarkeit auf Hamburg nicht gegeben.
Ein Bestandteil der Studie ist auch eine Expertenbefragung. Diese kommt in Teilen allerdings zu ganz anderen Schlüssen als die Studie selbst. So gehen Putz&Partner davon aus, dass es sehr unwahrscheinlich“ sei, dass eine Rekommunalisierung stärkere Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune mit sich bringe. Fünf der sechs befragten Experten kommen zu genau dem gegenteiligen Ergebnis. Und während Putz & Partner ökologische Ziele für nicht erreichbar halten, sehen vier von sechs Experten auch dies anders.
Außerdem wiederholt die Studie die Behauptung, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen bei komplexen Aufgaben besser „funktionieren“ und die Kompetenz „aller kommunalen Verteilnetzbetreiber“ in Bezug auf die Aufgaben des Netzmanagements angezweifelt werden müssen. Damit wird übersehen, dass sich viele kommunale Unternehmen grundlegend neu aufgestellt haben und wirtschaftlich erfolgreich arbeiten, wie etwa das Beispiel der Stadtwerke München zeigt. In Deutschland werden mehr als 50 % der Verteilnetze durch kommunale Unternehmen betrieben.
„Wir freuen uns über jede neue Untersuchung zu diesem wichtigen Thema, schließlich sollen mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte in Hamburg am 22. September 2013 in einem Volksentscheid darüber abstimmen. Allerdings ist die Studie von Putz & Partner derart einseitig und fehlerhaft, dass wir keinen ernsthaften Beitrag für die Diskussion erkennen können“, so Manfred Braasch und Theo Christiansen, Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Die Studie von Putz & Partner liegt der Initiative vor und wird bei Bedarf gern zu
gesandt.“
Vattenfall – E.on – SPD: Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten gegen Rekommunalisierung und Volksentscheid in Hamburg
Mit Filz und Gefälligkeitsgutachten versuchen in Hamburg Unternehmen und Vertreter einiger Parteien mit allen Mitteln eine Wende in der Energiepolitik zu verhindern. Heute berichtet das Hamburger Abendblatt über eine Studie der Unternehmensberatung „Putz und Partner“ zur vollständigen Rekommunalisierung der derzeit noch von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze in Hamburg. Die Studie – so Putz und Partner – sei selbstfinanziert! Anlass ist: Im September findet ein Volksentscheid statt, in dem die HamburgerInnen darüber abstimmen dürfen, die Netze künftig zu 100 Prozent im städtischen Besitz zu betreiben – oder sie den Konzernen zu überlassen. Putz & Partner kommt zu dem Ergebnis: Rekommunalisierung bringt nichts.
Wer aber ist Putz und Partner? Der Blogger „radikaloptimist“ ist dieser Frage in einer beeindruckenden Recherche nachgegangen und zeigt den tiefen Sumpf von Filz und Kumpanei auf: Der Gutachter ist ein Unternehmen, das vor allem für E.on und Vattenfall arbeitet und in dessen Gremien diverse Sozialdemokraten der Hansestadt etwas zu sagen haben.
Die unbedingt lesenswerte Recherche gibt es hier!
Berliner Energietisch zieht nach zwei Monaten Bilanz – Fast 50.000 Unterschriften zur Halbzeit
Der Berliner Energietisch teilt mit: „48.700 Berlinerinnen und Berliner haben in den ersten beiden Monaten für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ unterschrieben. Diese Zahl gab heute die Landesabstimmungsleiterin offiziell bekannt. Damit haben die Aktiven des Berliner Energietisches zur Halbzeit etwa ein Viertel der Unterschriften gesammelt die für einen Volksentscheid zur Bundestag notwendig sind. Es verbleiben nun noch zwei Monate für die noch fehlenden Unterschriften.
„Leider haben wir unser eigenes Zwischenziel vom 50.000 Unterschriften zur Halbzeit nicht ganz erreicht. Dennoch steht unser Energievolksbegehren auch weiterhin im Vergleich zu anderen Berliner Volksbegehren gut da. So hatte der Berliner Wassertisch zum gleichen Zeitraum 53.800 Unterschriften gesammelt. Trotzdem werden wir unsere Anstrengungen im nächsten Monat verdoppeln müssen, um auch weiterhin in der Erfolgsspur zu bleiben. Konkret heißt das: wir müssen mit deutlich mehr Sammlerinnen und Sammlern in Berlin präsent sein“, erklärt Michael Efler, Vertrauensperson des Volksbegehrens.
„Der kälteste März seit über 100 Jahren hat uns viele Unterschriften verschneit. Mit dem endlich beginnenden Frühling muss sich das ändern. Bis zur nächsten Zählung am 11. Mai haben wir uns 100.000 Unterschriften zum Ziel gesetzt“, so Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.“
Berlin ist eine Reise wert: Aktions- und Sammelcamp vom 10.-29. Mai, Volksbegehren in Berlin unterstützen, alle Infos hier.
Rekommunalisierung: Die Tricks der großen Stromkonzerne
Mit allen Tricks versuchen die vier großen Stromkonzerne die Rekommunalisierung von Stromnetzen, Fernwärme oder Gas zu hintertreiben. Darüber berichtet der Spiegel in seiner Online-Ausgabe. Natürlich wird auch Vattenfall ausdrücklich genannt: Mit völlig überzogenen Preisen, die die Unternehmen öffentlich nennen, versuchen sie, Kommunen und Bürger vor dem Schritt einer Rekommunalisierung abzuschrecken.
Als Beispiel führt der Spiegel die Preisdebatte in Hamburg und Berlin an, wo zwei Bürgerbündnisse die Rekommunalisierung fordern. In Berlin läuft derzeit das Volksbegehren und in Hamburg ist klar, dass es am 22. September zum Volksentscheid kommt. „Am Beispiel Berlin zeigt sich, wie weit die Preisvorstellungen zum Teil auseinandergehen: Die dortige Rückkauf-Initiative geht von einem Preis von 400 Millionen Euro aus, Gegner hantieren mit einer Summe von einer Milliarde Euro. Selbst in Hamburg, wo die Stadt Vattenfall im Frühjahr 2012 für 544 Millionen Euro 25,1 Prozent an der Netzgesellschaft abgekauft hat, steht der Preis nicht fest – Befürworter der vollständigen Übernahme setzen weniger als zwei Milliarden Euro an, Gegner kalkulieren mit bis zu 2,5 Milliarden Euro.“
In Hamburg bekommt Vattenfall auch die Unterstützung der SPD, der CDU und der FDP, um vor den angeblich nicht bezahlbaren Kosten zu warnen.
Außerdem versuchen die Unternehmen auch davon abzulenken, dass die Netzübernahme für Kommunen ein sicheres Geschäft sind, weil es klar kalkulierbare Gewinne gibt. Nicht nur beim Gas- und Stromnetz. In Hamburg steht obendrein auch die Fernwärme auf der Rekommunalisierungsliste. Obwohl Vattenfall die Gewinne in seiner Konzernstruktur gut versteckt, haben vor einigen Jahren Prüfungen gezeigt, dass möglicherweise bis zu 60 Millionen Euro mit der Fernwärme in Hamburg pro Jahr verdient werden kann. Kein Wunder, wenn Vattenfall, E.on und andere mit allen Tricks versuchen, die Rekommunalisierung zu verhindern.
Darüber berichtete umweltFAIRaendern bereits hier: Geheim: Vattenfalls Millionengewinne mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg und Vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ist machbar
Der Berliner Energietisch, derzeit mit dem Volksbegehren beschäftigt, kommentiert den Spiegel-Artikel heute mit einer Pressemitteilung:
„So tricksen Vattenfall und Co. um die Stromnetze zu behalten – Wuppertal Institut legt Studie vor
Das Wuppertal Institut legt heute seine im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellte Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze vor. Darin werden die verschiedenen Methoden der Netzbetreiber beschrieben, wie eine Rekommunalisierung verhindert werden soll.
Als schlechtes Beispiel wird auch explizit Vattenfall genannt. Der schwedische Konzern wird sowohl in Hamburg als auch in Berlin für seine überzogenen Kaufpreisforderungen als auch für die verzögerte Herausgabe von Netzdaten gerügt.
„Drohkulissen, überzogener Kaufpreis aber auch Großflächenplakate und Sponsoring: viele der aufgeführten Methoden sind uns auch in Berlin durch Vattenfall vertraut. Dem setzen wir Konzepte, Transparenz und viel Engagement entgegen. Dies kommt auch bei den Berlinerinnen und Berliner ehrlicher an“, erklärt Stefan Taschner, Sprecher des Berliner Energietisches.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerkes vor. Bis zum 10. Juni muss das Bündnis aus über 50 Organisationen 200.000 Unterschriften sammeln, damit die Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl über die zukünftige Energieversorgung ihrer Stadt in einem Volksentscheid abstimmen können.
Wuppertal Institut: Kurzstudie zu auslaufenden Konzessionsverträgen für Stromnetze http://www.spiegel.de/media/0,4906,31132,00.pdf
Kontakt: Dr. Stefan Taschner“