Schlagwort: Sozialwohnungen

Schulen und Wohnungen statt Panzer und Kriegsschiffe

Der Münsteraner Bundestagskandidat Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Pläne der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung, bis 2024 den Rüstungsetat von derzeit 37 Milliarden Euro auf knapp 70 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. „Mit diesen Plänen zerstören Verteidigungsministerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel das soziale Zusammenleben im Land“, so Zdebel.

Zdebel weiter: „Würden allein die 3,6 Milliarden Euro, mit denen jetzt Panzer und Kriegsschiffe eingekauft werden sollen, in höhere Zuschüsse des Bundes für die soziale Wohnraumförderung investiert, könnten bis zu 250.000 Sozialwohnungen im Jahr entstehen. Das würde auch in Münster die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt zurückdrängen.

Angebracht wäre es außerdem, die geplanten Rüstungsmilliarden in die Sanierung von Schulen zu investieren: Insgesamt verschlingen die Rüstungspläne der Großen Koalition immerhin 33 Milliarden Euro Mehrausgaben pro Jahr. Mit dieser Summe könnte in nur einem Jahr der komplette Sanierungsbedarf aller Schulen in Deutschland abgedeckt werden.“

Münster bleibt El Dorado für Miethaie – Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau stoppen!

„Der anhaltende Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau ist angesichts der anhaltenden Mietenexplosion ein handfester Skandal und trägt dazu bei, dass Münster ein El Dorado für Miethaie und Spekulanten bleibt. Die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen wird die Mieten weiter in die Höhe treiben – und viele Menschen mit geringen Einkommen weiter aus dem Stadtkern vertreiben. Bund und Land müssen endlich einen Neustart im sozialen Wohnungsbau anstoßen, statt ihren Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken der ärmsten Bürgerinnen und Bürger auszutragen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, das Ergebnis einer schriftlichen Frage seiner Fraktion, nach der die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen einen neuen Tiefstand erreicht hat.

Zdebel weiter:

„Die neuen Zahlen sind erschreckend und wirken sich direkt auf die Ärmsten in unserem Land aus. Auch in Münster herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Selbst wer einen Wohnberechtigungsschein erhält, kann sich schon lange nicht mehr darauf verlassen, eine Sozialwohnung zu bekommen. Sozialwohnungen kommen einkommensschwachen Haushalten zugute, aber auch Durchschnittsverdienende sind auf diese Wohnungen mit bezahlbaren Mieten angewiesen.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigt, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen von Ende 2012 bis Ende 2013 um 63.000 auf 1,48 Millionen verringerte. Und dieser Trend hält nach vorläufigen Angaben der NRW.Bank auch für das Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen an: Weitere 10.000 Sozialwohnungen sind 2014 weniger auf dem Markt verfügbar. Der tatsächliche Bedarf liegt bundesweit laut Deutschem Mieterbund etwa bei 3,5 bis 4 Millionen Wohnungen. Das Recht auf bezahlbaren und menschenwürdigen Wohnraum für alle hier Lebenden muss zu einem unveräußerlichen Grundrecht werden.“

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