Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Christine Buchholz und Hubertus Zdebel haben bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit Nein gestimmt.
Die beiden Abgeordneten begründeten ihr Nein in einer persönlichen Erklärung:
„Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt. Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.
Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden.
Selbst unter der Voraussetzung von massiver Privatisierung und Wirtschaftswachstum rechnet die Troika damit, dass sich die Schuldenlast Griechenlands stark erhöht. Statt des dritten Kürzungsdiktats fordern wir einen Schuldenschnitt für Griechenland. Unser „NEIN“ ist ein internationalistisches Nein aus Solidarität zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat in Griechenland und ganz Europa. (..)“
Die vollständige persönliche Erklärung zum Nachlesen befindet sich hier.
#thisisacoup „Wir werden heute im Bundestag mit OXI = Nein zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel stimmen. OXI = Nein zum Kahlschlagsdiktat in Griechenland. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung“ Gegen das Erpressungsmanöver der großen Koalition protestierten vor der heutigen Abstimmung im Bundestag einige Dutzend Menschen, darunter viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.
