OXI = Nein zu Erpressung und Kahlschlagsdiktat
#thisisacoup “Wir werden heute im Bundestag mit OXI = Nein zur Erpressung der griechischen Regierung durch Merkel, Schäuble und Gabriel stimmen. OXI = Nein zum Kahlschlagsdiktat in Griechenland. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung” Gegen das Erpressungsmanöver der großen Koalition protestierten vor der heutigen Abstimmung im Bundestag einige Dutzend Menschen, darunter viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE.
Dazu erklärt MdB Hubertus Zdebel: “Wir werden heute mit Nein stimmen zu den vergifteten Krediten für Griechenland. Unser Nein ist ein Nein zu einem erbarmungslosen Kürzungsdiktat. Diese Politik hat die Griechenland an den Rande des Abgrunds getrieben. Sie hat die Banken gerettet, nicht aber die Menschen.
Die angekündigten Kredite von rund 85 Milliarden Euro werden im Wesentlichen dazu dienen, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Während deutsche Banken weiterhin nicht für ihre Spekulationsverluste mit Schrottpapieren gerade stehen müssen, sollen die Menschen in Griechenland weitere Rentenkürzungen und Privatisierungen hinnehmen. Ihnen wird die Lebensgrundlage entzogen.
Ich stehe auf die Seite der Menschen in Griechenland, die sich mit 61 Prozent im Referendum eindeutig gegen die neoliberale Kürzungspolitik der EU ausgesprochen haben. Wir wollen ein anderes Europa, ein Europa von unten, nicht ein Europa der Banken und Konzerne!”
