Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot
„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommt nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag.
Zdebel weiter: „Einem ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Dezember zuerst `auflaufen´ lassen, jetzt zieht er ihm den letzten Zahn.
Das geht aus einer Erklärung der Staatskanzlei in NRW hervor. Am kommenden Freitag steht der BaWü-Antrag in nun völlig zahnloser Form erneut unter TOP 61 im Bundesrat auf der Tagesordnung. (Hier direkt der Antrag als PDF)
Es ist ein Skandal, wie sich die CDU im Bund und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) winden, um konkrete Schritte gegen die mit deutscher Beihilfe produzierten atomaren Risiken der Altreaktoren im grenznahen Ausland zu reduzieren. Im Bundesrat wird auf die Rolle der Bundesregierung in dieser Thematik verwiesen. In der Bundesregierung sorgt die CDU dafür, dass immer wieder nur `vertieft geprüft´ werde, wie es erst jüngst in einer Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage hieß.
Während die SPD und das Bundesumweltministerium ein Exportverbot nach EU-Recht nicht für möglich halten, will die CDU in jedem Fall die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau (NRW) und Lingen (NDS) verhindern. Hinter Krokodiltränen und vielfach beteuertem Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung können die bundesdeutschen Uranfabriken ungestört weiterhin ihre weltweiten Urangeschäfte betreiben. Auf der Liste der Empfänger des Uranbrennstoffes auch marode AKWs wie Tihange in Belgien oder Fessenheim in Frankreich.“
Dokumentation, Landesregierung NRW:
8. Februar 2019
Gemeinsame Bundesratsinitiative für besseren Schutz vor unsicherem Kraftwerk Tihange
Laschet: „Es gilt, alle geeigneten Schritte zu unternehmen, damit Risikoreaktoren so schnell wie möglich abgeschaltet werden.“
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst.
Landesregierung, Kernkraftwerk Tihange
Die Staatskanzlei teilt mit:
Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in grenznahen Regionen über unsichere Kernkraftwerke, insbesondere das belgische Kernkraftwerk Tihange, sehr ernst. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und dem Saarland wird die Landesregierung das Problem deshalb über den Bundesrat auf die bundespolitische Agenda setzen.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten von der Politik zu Recht, dass sie vor unsicheren Kernkraftwerken in Nachbarländern geschützt werden. Dafür setzt sich die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv ein, im Dialog mit unserem Nachbarn Belgien, aber auch in Berlin. Wir brauchen eine wirksame und rechtssichere Lösung, dass keine deutschen Brennelemente an unsichere Kernkraftwerke in Nachbarstaaten geliefert werden.“
In einem gemeinsamen Antrag für das nächste Bundesratsplenum am 15. Februar werden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und das Saarland die Bundesregierung auffordern, sich für ein möglichst umgehendes Ende des Betriebs der entsprechenden Risikokernkraftwerke einzusetzen. Außerdem wird die Bundesregierung gebeten, zügig einen europarechtskonformen Weg aufzuzeigen, wie ein Export von Kernbrennstoffen in unsichere Kernkraftwerke verhindert werden kann.
„Wir wollen alle geeigneten Schritte unternehmen, damit Tihange so schnell wie möglich abgeschaltet wird“, so der Ministerpräsident.
Der Antrag für den Bundesrat wurde von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in den vergangenen Wochen gemeinsam erarbeitet, das Saarland hat sich angeschlossen. Der gemeinsame Antrag wird einerseits den Sicherheitsbedenken der Bevölkerung gerecht und steht andererseits nicht im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union. Die Antragsteller werben nun im Länderkreis um Unterstützung und werden den Antrag in der kommenden Woche offiziell beim Bundesrat einreichen.
