Volksentscheid Energienetze Hamburg: Umstrittene Infobroschüre ist offline und wird überarbeitet

Offenbar reagieren die Verantwortlichen im Hamburger Senat auf die Proteste: Die als extrem einseitig gegen den Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” gerichtete Infobroschüre der Landeszentrale für politische Bildung und der Schulbehörde ist derzeit offline und unter dem bisherigen Link nicht mehr erreichbar. Auch auf der Startseite ist sie nicht mehr zu finden. Wie die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Dora Heyenn jetzt bestätigt, “werden die Seiten 8 ff der Broschüre durch Hinweis auf die jetzt vorliegenden Positionen ersetzt (siehe auch Amtl. Anzeiger Nr. 55 vom 12. Juli 2013).” (Die Anfrage hier als PDF).

Damit reagiert der Senat auf die massive Kritik an dem einseitigen Vorgehen gegen den Volksentscheid. Zwar räumt der SPD-Senat offiziell keine Fehler ein, aber faktisch macht die Korrektur klar, dass es offenbar auch intern großen Protest gegeben hat.

Wie sich der SPD-Senat aus der Affäre stehlen will, ist absurd: “Da bis zum letzten Schultag vor den Sommerferien noch keine Position der Bürgerschaft vorlag, wurden die Positionen der unterschiedlichen Interessenvertretungen zunächst durch einzelne Texte  wiedergegeben. Diese Texte sollten das breite Meinungsspektrum der Hamburger Öffentlichkeit zu diesen Fragen darstellen und waren von den Parteien freigegeben worden”, heißt es in der Senatsantwort. Das solle aber nun geändert werden, weil nun diese Positionen vorliegen. Warum aber hat man nicht einfach gleich abgewartet, statt mitten in den Ferien mit einem solch halbfertigen (?) und einseitigen Werk online zu gehen?

Aber Dora Heyenn widerspricht auch, was die Abstimmung der Texte angeht: Mit der Linksfraktion sei das nicht erfolgt.

Und offenbar soll die überarbeitete Broschüre nun auch nicht mehr gedruckt werden, sondern nur noch per download auf der Homepage stehen. Auch das ergibt sich aus den Antworten auf die Anfrage der Linken Heyenn. Dem Abendblatt hatte Nicole Schuback, Sprecherin der Schulbehörde, noch vor wenigen Tagen gesagt, dass gedruckte 50.000 Exemplare zum Schulbeginn an die Schulen hätte gehen sollen (siehe unten).

Beim Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze dürfen in Hamburg erstmals auch 16-jährige wählen. Etwa 25.000 SchülerInnen sind betroffen. Mit einer Infobroschüre sollten diese ErstwählerInnen über ihr Wahlrecht und über den anstehenden Volksentscheid informiert werden. Das aber geriet aus den Fugen.

Einzelheiten siehe hier: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on. Siehe auch das Abendblatt.