Volksentscheid Energienetze Hamburg: Staatlich mit aller Macht für Vattenfall und E.on

Hamburg-Wappen
Im Einsatz für Vattenfall und E.on

Mit allen Mitteln kämpft der Vattenfall-Konzern um seine Verfügung über die Energienetze in Hamburg und Berlin. Und immer mehr werden in Hamburg dabei staatliche Stellen zum Unterstützer der Konzerninteressen. Jetzt hat sogar die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit der Behörde für Schule und Berufsbildung eingegriffen. Weil in Hamburg mit dem Volksentscheid am 22. September erstmals auch 16 Jährige an der Wahl teilnehmen dürfen, haben die Landeszentrale und die Behörde eine Broschüre herausgegeben, um die neuen Wähler zu informieren. Die Broschüre steht hier zum download bereit (PDF).

Doch mit Ausgewogenheit hat diese Broschüre nichts im Sinn. Einseitig und unfair sei diese Broschüre gegen den Volksentscheid gerichtet, kritisiert die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ auf seiner Homepage: „die Positionen zur Netzübernahme (sind) sehr unausgewogen zugunsten der 100%-Gegner dargestellt“. Zuvor hatte die Links-Fraktion bereits diese tendenziöse staatliche Einmischung kritisiert. „Die Tricksereien und Täuschungen des Senats nehmen kein Ende“, stellt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einer Pressemeldung fest. „Die Grundsätze der Fairness, der Chancengleichheit, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit werden in diesem mit Steuermitteln gedruckten Heft mit Füßen getreten. Der Senat versucht ganz offensichtlich, die Jugendlichen, die beim Volksentscheid zum ersten Mal wählen dürfen, zu täuschen und zu manipulieren.“

Mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage will die Linken-Fraktion die Vorgänge um das Zustandekommen dieser Broschüre aufklären. Die Anfrage (noch ohne Antworten des Senats) hier als PDF.

Die Linke und „Unser Hamburg – Unser Netz“ haben die Forderung erhoben, die Broschüre sofort zurückzuziehen und einzustampfen.

Auffällig ist nicht nur die Gewichtung der Positionen der Parteien, die in dem Heftchen Platz finden. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum z.B. in der Broschüre die Initiative des CDU-Abgeordneten Walter Scheuerl umfänglich dargestellt wird. Seine Kampagne „Unser Hamburg – Gutes Netz“, mit der er massiv gegen den Volksentscheid und für Vattenfall und E.on schießt, hat nichts mit dem Volksentscheid zu tun. Anonym wird in der Broschüre von einer Interessensgruppe gesprochen. Dass ein CDU-Abgeordneter Initiator ist, wird verschwiegen.

Dass es auch andere Interessengruppen gibt, die sich für die 100-prozentige Rekommunalisierung aussprechen, wird dann logischerweise geflissentlich übersehen. Z.B. haben sich beide großen Mietervereine der Volksentscheids-Initiative angeschlossen. Auch eine Genossenschaft, die Energienetz Hamburg eG bewirbt sich um die Energienetze und hätte – wenn schon die Scheuerl’sche Interessengruppe Erwähnung findet – genannt werden müssen. Aber auch hier Fehlanzeige. In einer Pressemitteilung (PDF) der Genossenschaft heißt es daher: „In der jetzigen Form ist die Broschüre somit unausgewogen und unvollständig und kann damit ihren Zweck nicht erfüllen, die heranwachsenden Wähler umfangreich und ausgewogen zu informieren. Die EnergieNetz Hamburg fordert daher: „Einzug der Broschüre in der jetzigen und Neuauflage in verbesserter vollständiger Form. Dies umso mehr vor dem sensiblen Hintergrund, daß es sich um eine Broschüre für unerfahrene und zum Teil wenig energiepolitisch informierte Jugendliche handelt, die zum ersten Mal mit einem Urnengang in Form des Volksentscheids konfrontiert werden.“ (update: Siehe auch dazu das Abendblatt hier)

Da passte es auch ins schräge Bild, wenn in der Broschüre Vattenfall und E.on nicht ein einziges Mal mit Namen genannt werden. Lediglich von Netzbetreibern ist die Rede.

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