Erneute Mängel bei Atomtransporten in Hamburg – Grüne appellieren – Linke fragen nach

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Sicherheit der Container nicht gewährleistet. Atom-Container stillgelegt.

Bei einem von den Behörden geheimgehaltenen Atomtransport durch den Hamburger Hafen ist es wie berichtet erneut zu Pannen gekommen, die ein Beförderungsverbot ausgelöst haben. AtomkraftgegnerInnen hatten die Verladung im Hafen beobachtet.  Demnach wurden vier der  Container mit Uranerzkonzentrat aus Kasachstan nicht weiter transportiert. Unterschiedliche Angaben gibt es über die Gesamtzahl der Container. Während AtomkraftgegnerInnen von 17 Containern sprechen, meldet der NDR, dass neun Container „nur unter Auflagen“ weiter transportiert werden durften und die Wasserschutzpolizei bei vier Containern wegen der abgelaufenen Zulassung die Weiterfahrt untersagte. (NDR) .

Während die Links-Fraktion mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage jetzt die genauen Hintergründe der erneuten Sicherheitsmängel bei den Atomtransporten untersuchen will, haben die Grünen in der Bürgerschaft mit einer Pressemeldung reagiert: „Dieser Fall macht wieder deutlich: Atomtransporte sind eine Gefahr. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Hamburger Hafen trotz des Atomausstiegs weiter Drehscheibe für Atomfracht ist. Bei jeder 7. Kontrolle von Atomtransporten werden Mängel festgestellt. Das ist besorgniserregend. Weil man ein Atomfrachtverbot für Hamburg juristisch kaum durchsetzen kann, haben wir einen freiwilligen Verzicht der Terminalbetreiber auf den Umschlag mit Atomfracht angeregt. Einige Betriebe wären dazu bereit, die städtische HHLA hüllt sich dazu aber in Schweigen. Wir fordern den Senat als Mehrheitseigner der HHLA auf, hier eine klare Ansage für einen Atomfrachtverzicht zu machen.“

Das Hamburg nicht über die rechtlichen Voraussetzungen verfügt, um die Atomtransporte durch den Hafen zu stoppen, wie es Anjes Tjarks oben behauptet, ist allerdings fraglich. Bremen hat zumindest den Teil der Atomtransporte mit angereicherten Uran verboten. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung im Bundesland Bremen ließ die bestehende Regelung in Kraft. Die Links-Fraktion hatte sich in Hamburg die Bremer Regelungen zum Vorbild genommen und in der Bürgerschaft ein ähnliches vorgehen eingefordert. Das aber lehnte die SPD-Mehrheit im Frühjahr 2014 ab. Auch die Grünen unterstützen das Anliegen nicht, fordern lediglich ein freiwilliges Umschlagsverbot der Hafenbetriebe.

Doch jenseits dieser allgemeinen Bekundung hat es offenbar bislang keine Aktivitäten seitens der Grünen gegeben, die Hafenbetriebe zu einem solchen Schritt zu veranlassen. Jedenfalls hat es bislang keine Meldungen über entsprechende Termine oder Gespräche mit den Vorständen von HHLA und Co gegeben. Angaben darüber, welche Unternehmen angeblich zu einem Verbot von Atomtransporten bereit wären, sagte Tjarks nicht.

Immer wieder ist es in den letzten Monaten zu Sicherheitsmängeln und Beförderungsverboten bei Atomtransporten durch den Hamburger Hafen gekommen. Das hatten Kleine Anfragen der Links-Fraktion ergeben. Darüber hatte umweltFAIRaendern hier berichtet:

Zu einer Beinahe-Katastrophe wäre es am 1. Mai 2013 gekommen. Der Frachter Atlantic Cartier war in Brand geraten, die Feuerwehr brauchte 16 Stunden und dem Großbrand an Bord zu löschen. Wochenlang hatte die Behörden verschwiegen, dass neben Munition auch radioaktives Uran an Bord des Schiffes gewesen ist. Siehe auch:

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