Wahlkampf in Hamburg: taz-hamburg und Kohlekraftwerk Moorburg – Wer hat’s genehmigt?

Spiegel-Moorburg-Gruene
Wer hat das Vattenfall Kohlemonster Moorburg genehmigt? Erinnerungsprobleme bei der taz-hamburg. Foto: Screenshot Spiegel-Online.

Die taz-hamburg, das Kohlekraftwerk Moorburg und die Grünen – ist denn jetzt Wahlkampf? Erneut berichtet die taz-hamburg über die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des von Vattenfall gebauten Kohlemonsters in Hamburg Moorburg. Und erneut berichtet die taz-hamburg am 5.1.2015: „Das Kraftwerk war 2008 vom CDU-Senat genehmigt worden. Unter der nachfolgenden schwarz-grünen Regierung scheiterten die Grünen mit ihrem Versuch, die Genehmigung zurückzuziehen.“ Das ist – erneut – falsch. Genehmigt wurde das Kohlekraftwerk Moorburg – wenn auch gegen deren Willen – von der damaligen grünen Umweltsenatorin Anja Hajduk, nicht von der CDU (die allerdings für das Kraftwerk war und ist). Die Grünen selbst kommentierten diese Entscheidung damals mit: „Moorburg-Entscheidung: Niederlage für die GAL

Am 30. September 2008 berichte der Spiegel unter der Überschrift: „Grüne Umweltsenatorin genehmigt Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg“: „Der Energiekonzern Vattenfall darf das umstrittene Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg bauen. Die von der Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk geleitete Stadtentwicklungsbehörde genehmigte den Antrag des Energieversorgers Vattenfall unter hohen wasserrechtlichen Auflagen. „Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau nicht zu versagen“, erklärte Hajduk. Die für den Betrieb erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis wurde laut Hajduk teilweise versagt: Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.“

GrueneKohle
Grüner Wahlkampf gegen eine Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg, 2008: „Kohle von Beust“ in Anspielung auf den CDU-Kandidaten und Bürgermeister Ole von Beust.

Für die Grünen war das ein totales Desaster, denn das Grüne NEIN zu Moorburg war eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2008 gewesen. Mit der Parole „Kohle von Beust“ mobilisierten die Grünen damals und versprachen unmissverständlich, dass sie juristisch das Kohlemonster Moorburg verhindern würden, wenn sie im Senat vertreten wären. Nach der Wahl bildeten die Grünen mit der CDU erstmals eine schwarz-grüne Landesregierung und erteilten schließlich die Genehmigung für die Inbetriebnahme des Klimakillers.

Aus zahlreichen Gründen ist das Kohlekraftwerk Moorburg mit seinen beiden 800 MW-Blöcken noch immer nicht am Netz. Auch die Auseinandersetzungen um die Genehmigung halten an. Der BUND hat mit Klagen erheblichen Druck gemacht, damit der Betrieb des Kohlekraftwerks nicht zu noch mehr Belastungen für die Elbe führt. Zuletzt hat die EU-Kommission von der Bundesregierung eine Stellungnahme gefordert, warum die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie nicht korrekt umgesetzt worden ist. Bis Mitte Dezember hatte die Bundesregierung Zeit, zu den Vorwürfen der Kommission zu antworten. Bislang hat sich weder die Bundesregierung noch die Hamburger Umweltbehörde dazu geäußert, was man der Kommission geschrieben hat.

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