Ärztekammer Baden-Württemberg zur Freigabe radioaktiver Abfälle aus Atomkraftwerken

Eine offenbar kontroverse, aber produktive Debatte zum Umgang mit gering strahlenden Abfällen aus dem Rückbau der Atommeiler führt die Ärztekammer in Baden-Württemberg. Nach einem Beschluss der Ärztekammer vom November, in dem sie sich gegen die Freigabe dieser schwach radioaktiven Abfälle aussprach, hatte im Januar ihr Präsident  nach einem Gespräch mit dem grünen Umweltminister Franz Untersteller dafür gesorgt, dass die per Presseerklärung vorgestellte Position von der Homepage verschwand. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Untersteller teilte der außerdem mit, dass die staatliche Vorgehensweise in Ordnung wäre. Auf einer Vorstandssitzung am 25.1. hat die Landesärztekammer jetzt die Angelegenheit diskutiert und den Beschluss vom November wieder online gestellt. Die Fachdiskussion solle nun intensiviert werden, ein Symposium dazu ist in Vorbereitung. Die „Ärztinnen und Ärzte in sozialer Verantwortung“ verweisen darauf (siehe unten dazu auch eine PM), dass es eine Grundaufgabe der ärztlichen Prävention ist, auch geringe Strahlenrisiken im Vorfeld zu verhindern. Die Strahlenschutzverordnung fordert eine Minimierung von Strahlenbelastungen für die Bevölkerung und eine Rechtfertigung auch der niedrigsten Strahlenbelastung mit der Abwägung von möglichen Handlungsalternativen. Insbesondere ein Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW, das einen höheren Strahlenschutz durch Deponierung des Kernkraftwerkmülls auf dem Kernkraftwerkgelände als machbar belegt, hat Herr Umweltminister Untersteller bisher nicht fachlich bewerten lassen, heißt es.

„Cyber-Angriffe: Bayerische Atomkraftwerke sind nicht ausreichend geschützt“

AKW_Gundremmingen-018„Cyber-Angriffe: Bayerische Atomkraftwerke sind nicht ausreichend geschützt“. Unter dieser Überschrift fasst der bayerische Landtagsabgeordnete Gerd Rosenthal die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage auf seiner Homepage zusammen. Weiter schreibt der SPD-Abgeordnete : „Nicht erst seit dem Cyber-Angriff prorussischer Hacker auf das Bundeskanzleramt Anfang Januar ist bekannt, dass Attacken aus dem Internet eine wachsende Bedrohung für wichtige Versorgungs- und Sicherheitseinrichtungen wie auch die bayerischen Atomkraftwerke darstellen.

I did it – Keine EU-Subventionen für neue Atomkraftwerke! Online beschweren!

radioaktiv-03Die EU-Kommission will weiter staatliche Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken erlauben. Das hat die letzte Kommission auf ihrer letzten Sitzung mit Blick auf die Planungen für einen neuen Reaktor im britischen Hinkley Point beschlossen. Österreich und inzwischen auch Luxemburg (siehe Kurier) klagen gegen den Beschluss „Support SA.34947“ vom 8. Oktober 2014. Die Ökostrom-Rebellen der EWS Schönau haben eine Beschwerde an die Kommission verfasst und fordern die Rücknahme. Das Gute ist: Online können alle BürgerInnen der EU das ebenfalls unterstützen und die Initiative unterschreiben. Ich habe das grad getan. Jetzt seit ihr dran!

Paukenschlag: Atomkraftwerken droht Abschaltung – Atommüllentsorgung rechtlich am Ende

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Atommüllentsorgung in Deutschland ist rechtlich vor dem Aus. Robert Habeck, grüner Energieminister aus Schleswig-Holstein heute im Landtag: Nationaler Neubeginn muss her.

Atomenergie vor dem Aus: Es ist ein Paukenschlag, was schleswig-holsteins grüner Energieminister Robert Habeck heute im Kieler Landtag sagte. Auch wenn er wichtige Punkte nicht ansprach, übersah oder verschwieg: Das Urteil zur Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Atommülllager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel erschüttert die Grundfeste der gesamten Atommüllentsorgung in der Bundesrepublik und dürfte zu einem deutlich schnelleren Atomausstieg als bislang geplant führen. Habeck jedenfalls fordert einen „nationalen Neuanfang“ in der Atommüllfrage und zielt dabei auch auf die Endlager-Kommission des deutschen Bundestags. Für Habeck ist klar, dass das Brunsbüttel-Urteil jetzt auch für Atommülllager an den anderen AKW-Standorten Folgen haben dürfte. Damit steht die endgültige Abschaltung aller noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke auf der Tagesordnung. Siehe auch Kieler Nachrichten.

Atommüll im rechtsfreien Raum: Kläger-Anwalt – Konsequenzen für laufende Atomkraftwerke

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Atommülllagerung illegal – überall in Deutschland! Die Aufhebung der Genehmigung für das Castor-Lager in Brunsbüttel betrifft alle Zwischenlager an allen AKW-Standorten.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat gestern die Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das Castor-Atommülllager am Vattenfall-AKW Brunsbüttel bestätigt. Das Urteil muss nun weitreichende Konsequenzen auch für die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke haben. Für die Klägerin Anke Dreckmann hatte der Hamburger Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit geklagt. umweltFAIRaendern dokumentiert seine Presseerklärung, in der er davon spricht, dass alle Castorlager in der Republik von dieser Entscheidung betroffen sind und feststellt: „Die Entscheidung hat auch Konsequenzen für den gesamten Bereich des Atomrechts, denn auch Atomkraftwerke weisen empfindlich Schutzlücken auf, z.B. in Bezug auf den in terroristischer Absicht herbeigeführten Flugzeugabsturz nach dem Vorbild des 11. September 2001.“

Atomkraftwerke: Kommt die Stilllegung per Gericht?

Kommt die Abschaltung per Gericht? Foto: AKW Grohnde, Dirk Seifert
Kommt die Abschaltung per Gericht? Foto: AKW Grohnde, Dirk Seifert

Kommt der Atomausstieg per Gerichtsbeschluss? Klagen gegen den Betrieb der noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke könnten derzeit gute Chancen auf Erfolg haben. Der Grund: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Atommülllager am AKW Brunsbüttel, mit dem die Genehmigung aufgehoben wurde, weil zahlreiche Sicherheitsnachweise nicht oder falsch erbracht worden waren. Zuvor hatte in einem Revisionsverfahren das Bundesverwaltungsgericht in der gleichen Sache in seinem Urteil weitreichende Klagerechte (PDF) für betroffene AnwohnerInnen eingeräumt: „Soweit die Behörde Schadensvorsorge für erforderlich hält, steht dem Drittbetroffenen ein entsprechender Genehmigungsabwehranspruch zur Verfügung, wenn er einen hinreichend wahrscheinlichen Geschehensablauf vorträgt, bei dem trotz der getroffenen Vorsorge eine Verletzung in seinen Rechten möglich erscheint.“ (Seite 24, RN 33 des Urteils  BVerwG 7 C 39.07, hier zum download als PDF von diesem Server). Das eröffnet große Möglichkeiten und Chancen, um Atomreaktoren per Gerichtsbeschluss abschalten zu lassen.

Atomanlagen und das Risiko von Terrorangriffen – Illegaler Betrieb von Atomkraftwerken

AKW-Brokdorf-April2013-DirkSeifert05„“Jetzt müssen alle Atomanlagen auf die Probe gestellt werden.“ Atomkraftwerke müssten gegebenenfalls nachgerüstet oder stillgelegt werden, um die Grundrechte der Bürger zu schützen.“ Das ist das Fazit eines Berichts des Magazins Frontal 21.  In dem hervorragend recherchierten Bericht wird das Urteil des OVG Schleswig vom Sommer 2013 aufgearbeitet und seine Brisanz für alle deutschen Atomanlagen dargestellt. Das Gericht hatte die Genehmigung für das Lager mit hochradioaktiven Brennelementen am AKW Brunsbüttel aufgehoben, weil Sicherheitsnachweise entweder nicht ausreichend oder sogar falsch erbracht waren. Darüber berichtet Frontal 21 und auch auf dieser Seite ist das mehrfach dargestellt worden (siehe unten). Kein (deutsches) Atomkraftwerk ist gegen (gelenkte) Flugzeugabstürze oder gegen moderne panzerbrechende Waffen ausreichend gesichert. Das Urteil des OVG könnte gravierende Auswirkungen bis hin zur Abschaltung aller Atomkraftwerke in Deutschland haben. Daher versuchen die Genehmigungsbehörde (Bundesamt für Strahlenschutz) und der Brunsbüttel-Betreiber Vattenfall, das Urteil zu Fall zu bringen.

Es geht wieder los: Atomkraftwerke länger laufen lassen

Fukushima-Tepco-110316_1f_sora_1Fukushima? War da was? Nicht für den Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Beide halten längere Laufzeiten für die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke als im derzeitigen Gesetz vorgesehen, für erforderlich. Von den katastrophalen Folgen des mehrfachen Super-GAU in Fukushima sprechen sie nicht. Als Gründe für längere AKW-Laufzeiten nennen sie Probleme bei der Umsetzung der Energiewende.

Kein Neustart: Zwischenbilanz zur Sicherheit der Atomkraftwerke in Niedersachsen: Grüner Minister im Fachgespräch

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Grüner Umweltminister Wenzel, Niedersachsen: Zwischenbilanz zur Sicherheit laufender Atomkraftwerke. Kritisches Fachgespräch in Hannover.

Zu einem Fachgespräch über den Status der Sicherheitsüberpüfungen der laufenden Atomkraftwerke in Nieder­sachsen hat heute der nieder­sächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geladen. Außerdem stand der Einsatz von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen und die damit verbundenen Risiken auf der Tages­­ordnung. Eines ist nach der Veran­staltung klar: Einen Neustart in der Überwachung und bei den Sicher­­heits­­anforder­un­gen gibt es auch im rot-grünen Niedersachsen nicht. Klare Aussagen, wo das Umweltministerium höhere Anforderungen stellt? Fehlanzeige.

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Rekommunalisierte Vattenfall-Atomkraftwerke?

Umsetzug Volksentscheid: Rekommunalisiertes AKW Krümmel? Foto: Dirk Seifert
Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Rekommunalisiertes AKW Krümmel? Foto: Dirk Seifert

Umsetzung des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on: Vattenfalls Gesamtbetriebsrats-Vorsitzender Rainer Kruppa fordert jetzt im Abendblatt „alles oder nichts“: Einen Teil-Verkauf der Ernergienetze lehnt er ab. „Wenn schon, denn schon“ sollte eine vollständige Übernahme von Vattenfall-Hamburg durch die Stadt Hamburg erfolgen.

Vattenfall: Laufzeitverlängerung für schwedische Atomkraftwerke

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Vattenfall ist weiter auf Atom-Kurs. Foto: Dirk Seifert

Vattenfall bleibt weiter auf Atomkurs: „Die Laufzeit schwedischer Kernkraftwerke soll verlängert werden. Anstatt der bislang vorgegebenen 50 Jahre sollen die Anlagen in Forsmark sowie Reaktor drei und vier im südschwedischen Ringhals 60 Jahre lang in Betrieb bleiben“, meldet Radio Schweden am 22. Mai 2013.

Risiko Vattenfall – Gespräche für neue Atomkraftwerke beginnen

Vattenfall und das Risiko Atomenergie: Neue AKWs in Planung. Foto: Dirk Seifert
Vattenfall und das Risiko Atomenergie: Neue AKWs in Planung. Foto: Dirk Seifert

Der schwedische Stromkonzern Vattenfall plant weiterhin den Neubau von Atomkraftwerken. Wie „Radio Schweden“ jetzt auf seiner Homepage meldet, hat Vattenfall „Verhandlungen mit den für die Kernkraftwerke Ringhals und Forsmark zuständigen Gemeindeverwaltungen über den Bau neuer Reaktoren angekündigt. Gemäß der Atompolitik der Regierung dürfen zwar keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden, doch ist die Erneuerung der veralteten Reaktoren erlaubt.“ Schweden will auch künftig rund 50 Prozent seines Stroms aus der Risikotechnik Atomenergie beziehen.