Stilllegungsgenehmigung Neckarwestheim 1 erteilt: “Umweltministerium auf Linie mit EnBW”

Die Initiative Atomerbe Neckarwestheim hat die Anfang Februar durch das Umweltministerium Baden-Württemberg erteilte Stilllegungsgenehmigung für den Block 1 kritisiert. Alle ihre Forderungen nach mehr Sicherheit beim Rückbau seien ignoriert worden, das Ministerium habe alles so genehmigt, wie es der Betreiber EnBW wünschte, heißt es in einer heute veröffentlichten PM. Während damit nun die Weichen für den Rückbau gestellt werden, sollen im Zwischenlager Neckarwestheim künftig Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim über den Neckar antransportiert und eingelagert werden. Auf dem Gelände ist das AKW Neckarwestheim 2 noch bis Ende 2022 in Betrieb.

Grüner Kontrollverlust in Baden-Württemberg: EnBW überrascht mit Klage und ein weiterer Großaktionär sucht Atommülllager im Ausland

Quelle: KD BUSCH D3S/1
Überrascht von EnBW Klage. Großaktionär und grüner Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller (Grüne), Quelle: Seite des Umwelt-Ministeriums, KD BUSCH D3S/1

Da läuft wohl was aus dem Ruder, im Musterländle Baden-Württemberg. Der grüne Umweltminister ist jedenfalls platt: “EnBW klagt gegen AKW-Moratorium” meldeten die Medien kurz vor Weihnachten (Handelsblatt). Erstaunlich, für Franz Untersteller kam das “etwas überraschend”. Eine überraschende Aussage, immerhin hält das Land 46,75 Prozent der Anteile an EnBW und hätte also eigentlich im Bilde sein müssen.  Damit nicht genug. Nun schwätzelt ein weiterer Anteilseigner von EnBW darüber, dass man Atommüll doch getrost im Ausland lassen und irgendwo jenseits der Grenzen ein Endlager finden könnte (Spiegel). Der da so vor sich denkt ist Heinz Seiffert (Doppel F, CDU) vom Verband Oberschwäbischer Elektrizitätswerke (OEW), der ebenfalls 46,75 Prozent des Energiekonzerns EnBW hält.

“RWE, E.on, EnBW und Vattenfall bauen gemeinsamen Windpark für Fernseh-Werbespots”

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Atomkonzerne bauen Windräder. Irgendwas stimmt da nicht. Foto: Dirk Seifert

Ausgerechnet aus Fürth kommt eine unglaubliche Meldung, die irgendwie überzeugend klingt: “Langeoog (dpo) – Wie aus einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hervorgeht, planen die vier großen Stromkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall den Bau eines spektakulären Windparks in der Nordsee. Dieser dient jedoch nicht der Stromproduktion, sondern soll ausschließlich für Werbespots und Imagefilme genutzt werden.” Das gute ist obendrein, dass damit die Kosten für die Energiewende begrenzt werden. Eine Maßnahme, die also vermutlich auch die Zustimmung von Sigmar Gabriel erlangen könnte. Der ganze Wahnsinn ist beim Postillion nachzulesen.

Energiewirtschaft im Umbruch – Thüga überholt EnBW

Medienberichten zufolge wird die Thüga künftig zu den großen Playern unter den Stromkonzernen zählen. Ihr Umsatz liegt schon jetzt über dem der EnBW. In den umbrechenden Strommärkten verabschieden sich die bisherigen Groß-Player Schritt für Schritt vom Endkundengeschäft und weiten im Gegenzug ihr Geschäft beim Stromhandeln immer mehr aus. Eine höchst lukrative Angelegenheit, wie das Beispiel Vattenfall zeigt. Obwohl dem Konzern ab 2007 beide Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel aufgrund schwerer Störfälle komplett ausfielen und damit eine Leistung von über 1.000 MW nicht zur Verfügung stand, konnte der schwedische Atomkonzern seine Umsätze und Gewinne in den Folgejahren weiter ausweiten und steigern. Besonders bedeutsam war dabei der wachsende Stromhandel.

Bündnis ruft auf: Keine Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim!

“Die EnBW hat ein Problem mit ihrem hochradioaktiven Atommüll in Obrigheim. Sie hat den Bau eines Castor-Lagers in Obrigheim fast 10 Jahre lang verschleppt, und nun wird ihr die Sache zu heiß.” So steht es in einem Pressetext, in dem zu einer Demonstration in Heilbronn am kommenden Samstag von dem Bündnis Neckar castorfrei aufgrufen wird:  “Nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ sollen 342 Brennelemente in 15 Castoren gepackt, per Schiff flussaufwärts gefahren und am AKW Neckarwestheim im dortigen Tunnel-Lager aufgestellt werden. Erfahrungen mit einem solchen brisanten Fluss-Transport gibt es nicht. Diese 5 Transporte lösen kein einziges Problem, aber sie schaffen ein Bündel neuer Probleme.”

Risiko AKW Philippsburg 2: Ministerium bestätigt BUND-Warnungen

“Die Atomaufsicht im Umweltministerium hat Vorwürfe des BUND wegen gravierender Sicherheitsrisiken bei Block II in Philippsburg bestätigt. Und sorgt sich nun: Wie erdbebensicher ist der Atommeiler?” Das berichtet der SWR. Der Regionalverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) spricht von einem “Skandal”. Geschäftsführer Hartmut Weinrebe bekräftigte deshalb die Forderung nach Abschaltung aller Kernkraftwerke im Land: “Das Restrisiko ist nicht vertretbar.” Die kaputten Bolzen zeigten, dass Störfälle nicht sicher beherrschbar gewesen wären.

BUND: Statt hochradioaktiver Flussfahrten auf dem Neckar Zwischenlager bauen!

Demnächst sollen hochradioaktive Atomabfälle aus Obrigheim über den Neckar in das Zwischenlager an den AKWs Neckarwestheim verschifft werden. Die Betreiber EnBW bereiten sich jetzt mit einem Probelauf auf den Ernstfall vor, Bürgerinitiativen und Umweltverbände protestieren gegen diese gefährlichen Transporte. “Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, wird die Verschiffung der Brennelemente aus dem Kernkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager Neckarwestheim mit leeren Castor-Behältern geprobt. EnBW-Geschäftsführer Jörg Michels sprach von einer «sorgfältigen und gewissenhaften Vorbereitung» des Transports, um den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten”, heißt es in einer dpa-Meldung.

Freigabe radioaktiv belasteter Abfälle – Rückwärts rudernde Ärztekammer Baden-Württemberg

Die Ärztekammer Baden-Württemberg bzw. genauer ihr Präsident rudert zurück, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Die grüne Abteilung im Atomministerium von Baden-Württemberg hatte sich mit dem Mediziner an einen Tisch gesetzt, nachdem die Ärztekammer am 26. November 2016 per Resolution die Ablagerung sogenannter freigemessener Abfälle aus dem Rückbau von Atomanlagen heftig kritisiert und sich gegen die “unkontrollierte Freigabe” ausgesprochen hatten. Nun wird in einer gemeinsamen Presseerklärung des Präsidenten und des Umweltministers BaWü festgestellt: “Präsident der Landesärztekammer Dr. med. Ulrich Clever und Umweltminister Franz Untersteller: „Das geltende 10-Mikro-sievert-Konzept gewährleistet den Schutz der Bürgerinnen und Bürger.“” Die Pressemitteilung, in der die Ärztekammer BaWü sich gegen die Freigabe radioaktiven Restmülls ausgesprochen hatte, wurde offenbar auch gleich vom Ärzte-Server gelöscht (hier zur Dokumentation als PDF)). Die Initiativen AG AtomErbe Neckarwestheim und IG Deponie Schwieberdingen und Horrheim reagieren mit einer PM, die hier als PDF online ist. Umweltverbände wie der BUND und andere fordern die kontrollierte Lagerung dieser Abfälle mit gering belasteten Materialien wie Beton und Stahl.

Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung: Hochradioaktiver Atommüll aus Obrigheim darf in Neckarwestheim zwischengelagert werden

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AKW Neckarwestheim mit seinen zwei Reaktoren (einer ist stillgelegt). Rechts im Bild soll der Anleger für die Castoren aus Obrigheim entstehen.

Ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung hat das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (vormals BfS) die Einlagerung von 15 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim im Zwischenlager Neckarwestheim genehmigt. Für den grünen Umweltminister in Baden-Württemberg “macht es Sinn” (PM), wenn diese riskanten Atomtransporte über den Neckar verschifft werden, damit in Obrigheim der Betreiber EnBW die Kosten für den Bau und Betrieb eines eigenen Zwischenlagers einsparen kann. Eine Genehmigung für den Transport ist beantragt, aber noch nicht erteilt. Außerdem müssen die Schiffsanleger für die geplanten Neckar-Transporte noch fertig gestellt werden. Der BUND und andere Anti-Atom-Gruppen kritisieren die geplanten Atomtransporte und haben Proteste angekündigt. Auch vor Ort regt sich Widerstand in der Kommunalpolitik.

AKW Philippsburg: BUND kritisiert fehlende Auflagen beim Immissionsschutz bei Neu-Genehmigungen für Rückbau

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AKW Philippsburg. Links: Castor-Zwischenlager, Mitte: stillgelegter Block 1 (SWR), Rechts: in Betrieb befindlicher Block 2 (DWR)

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg hat das Landratsamt Karlsruhe für die erteilten Baugenehmigungen für das Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager am Atomkraftwerk Philippsburg kritisiert. Nach Ansicht des BUND würden die Genehmigungen keinerlei Auflagen oder Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz enthalten, berichtet baden-tv. In einer Presseerklärung des BUND BaWü heißt es: “Baugenehmigungen für Reststoffbearbeitungszentrum und Standortabfalllager am Atomkraftwerk Philippsburg ignorieren Umweltschutzvorgaben”.

Hochradioaktiver Schiffsverkehr mit Castor: Neckarwestheim und BUND verweigern Annahme

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Seit Jahren abgeschaltet: Das im Rückbau befindliche AKW Obrigheim. Ein Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall hat EnBW vor Ort nicht errichtet. Daher sollen die 15 Castoren per Schiff nach Neckarwestheim
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Neckarwestheim mit zwei Reaktoren. Einer ist bereits stillgelegt.

EnBW will hochradioaktiven Atommüll aus dem AKW Obrigheim per Schiff in das AKW Neckarwestheim transportierten. Das soll dem Konzern den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim ersparen. Wenig Zuspruch findet das in Neckarwestheim, wo sich der Bürgermeister gegen die Einlagerung von noch mehr Atommüll, auch noch deutlich länger als bislang geplant, ausspricht. Auch der BUND Baden-Württemberg hat sich gegen diese hochradioaktiven Schiffstransporte über den Neckar ausgesprochen. “„Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sind per se schon viel zu riskant. Bei einem Transport per Schiff  kommt noch hinzu, dass die EnBW keinerlei  Erfahrung mit Transporten auf Binnengewässern hat“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg.” (Die PM des BUND BaWü ist unten dokumentiert.)

Grüne Niedersachsen: Keine faulen Kompromisse bei der Atommüll-Kommission und den Kosten des Ausstiegs

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Bundes-Grüne sollen gegen faule Kompromisse bei der “Endlager”-Kommission und der Finanzierung des Atomausstiegs abstimmen. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete in Niedersachsen.

Parteitag der niedersächsischen Grünen letztes Wochenende in Gifhorn. Zwei Atomanträge standen zur Abstimmung. Einmal zur “Endlager”-Kommission und ihrem Bericht, der andere Antrag zur “Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg” (KFK) in Sachen Rückstellungen und Finanzierung des Abriss der stillgelegten Atommeiler und der weiteren Finanzierung der radioaktiven Abfälle. “Kein fauler Kompromiss beim Abschlussbericht der Endlagerkommission mit Bündnis 90/Die Grünen!” heißt es bei dem mehrheitlich angenommen Antrag. Und die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, “Gesetzesänderungen aufgrund des Vorschlags der Finanzkommission nur zuzustimmen”, wenn der Atomausstieg ins Grundgesetz aufgenommen wird, die Uran-Brennelemente-Steuer verlängert wird, alle Klagen der Atomkonzerne zurückgezogen sind, alle politischen und rechtlichen Mittel genutzt werden, die Uranfabriken Gronau und Lingen stillzulegen, Forschung nicht mehr für Atomenergie finanziert wird (Greifswald, ITER) und die Bundesregierung sich auch international massiv für den Atomausstieg einsetzt.