Starker Auftakt: Atommülllager-Suche und ein Nationales Begleitgremium

Volles Haus bei der ersten Anhörung des Nationalen Begleitgremiums für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle gestern in Berlin. Die beiden Vorsitzenden Klaus Töpfer und Miranda Schreurs stimmten die rund 170 Gäste aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, aus Unternehmen und Parlament sowie aus Wissenschaft und Öffentlichkeits-Beteiligern auf die Debatte um die Anforderungen für das kommende Suchverfahren ein. Die Frage: Wie geht das mit der Umsetzung der Empfehlungen, die im Sommer 2016 die sogenannte „Endlager“-Kommission in ihrem Bericht an Bundesrat und Bundestag formuliert hat und die nun vom Bundestag in die Novellierung des Standortauswahlgesetzes übertragen werden sollen. Die Frage aber auch: Reichen die Empfehlungen aus?

Atommülllager-Suche und Nationales Begleitgremium: Ombudsstelle für den Bürger als Subjekt der Öffentlichkeitsbeteiligung

Die erste Öffentlichkeits-Anhörung für die Suche nach einem Atommülllager für hochradioaktive Abfälle und das künftige Standortauswahlgesetz führt das neue Nationale Begleitgremium morgen in Berlin durch. Rund 170 TeilnehmerInnen haben sich inzwischen angemeldet und auch aus der Region des einzig bislang benannten Standortes Gorleben wollen Aktive dabei sein, wie die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gestern mitteilte. Heute erklärte sich das NBG auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo das Gremium zu seiner dritten Sitzung zusammen kam. Jorina Suckow, Mitglied des neuen Gremiums und als Bürgerin per Suchverfahren „zufällig“ ausgewählt, hat hier im Taz-Interview erzählt, wie sie sich die Aufgabe im Suchverfahren für ein Atommülllager bislang vorstellt.

Atommülllagersuche: Nationales Begleitgremium veröffentlicht Gutachten zur Gesetz-Änderung

Wo und wie können die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in einem gesellschaftlichen Konsens möglichst sicher und dauerhaft gelagert werden? Der Bundestag ist dabei, die Umsetzung der Empfehlungen einer Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfälle in das sogenannte Standortauswahlgesetz vorzubereiten. Eine Formulierungshilfe hatte das Bundeskabinett im Dezember beschlossen. Jetzt hat das Nationale Begleitgremium (NBG), das die Standortsuche überwachen soll, zwei Gutachten veröffentlicht, die sich mit dem Bericht der Kommission und der bisher veröffentlichen Novelle des Standortauswahlgesetzes kritisch auseinander setzen. Am 11. Februar führt das NBG in Berlin eine BürgerInnen-Anhörung zur Suche nach einem Atommülllager durch.

Atommüll: Nationales Begleitgremium hört an und ist online

Das Nationale Begleitgremium für die Atommüll-Lager-Suche ist ab jetzt online erreichbar und kündigt gleich eine erste Anhörung an. Am 11. Februar soll der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, zum Entwurf für die Novellierung des Standortauswahlgesetzes Stellung zu nehmen. Dazu hat das NBG auch gleich als erste Institution den vorliegenden Entwurf zur Novellierung dieses Gesetzes veröffentlicht. Bundestag und Bundesrat müssen in den nächsten Monaten den Bericht der so genannten „Endlager“-Kommission auswerten und in das StandAG einarbeiten. Mit dem StandAG soll ein vermeintlich ergebnisoffenes neue Suchverfahren samt Alternativenvergleich gestartet werden, um einen Lagerort für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle zu finden. Bislang ist Gorleben der einzig benannte Standort, gilt aber vor allem als politisch nicht durchsetzbar.

Atommüll: Bundestag ernennt Mitglieder für Nationales Begleitgremium

Als Reaktion auf Vorschläge aus der im Juli beendeten Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ hatte der Bundestag noch vor der Sommerpause das Nationale Begleitgremium als Einrichtung der Öffentlichkeitsbeteiligung für die weitere Suche nach einem Atommülllager auf den Weg gebracht. Jetzt stehen die zunächst neun Mitglieder fest. Neben den sechs von Bundestag und Bundesrat zu ernennenden Mitgliedern, wurden drei weitere Personen aus der Gesamtbevölkerung per Zufallsverfahren mit dem Instrument einer Planungszelle ausgewählt. Zwei BürgervertreterInnen sowie ein weiteres Mitglied für die Jugend werden die Arbeit des nun eingerichteten NBG künftig verstärken.

Auf dem Weg: Vorgezogenes Nationales Begleitgremium bei Atommüll-Lager-Suche – Änderung Behördenstruktur noch vor dem Sommer

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Gemeinsamer Gesetzes-Antrag für ein vorgezogenes Nationales Begleitgremium der Berichterstatter des Deutschen Bundestags (in einer Sitzung der „Endlager“-Kommission).

Um die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Dauerlager für radioaktive Abfälle ein wenig zu verbessern, wird nun mit einem interfraktionellen Gesetzesantrag die vorgezogene Einrichtung eines Nationalen Begleitgremiums im Standortauswahlgesetz auf den Weg gebracht. Das ändert zwar an den grundlegenden Mängeln dieses Gesetzes nichts, aber damit reagieren die Berichterstatter des Deutschen Bundestags auf ein Anliegen der „Endlager“-Kommission, die ein „schwarzes Loch“ bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in der ersten Phase der Standortsuche ausgemacht hatte. Bisher sollte ein solches Gremium erst nach der Behördenentscheidung über die oberirdisch zu erkundenden Regionen an den Start gehen. Mit einem weiteren Gesetzentwurf zur Neuregelung der Behördenstruktur entsprechend den Ergebnissen der „Endlager“-Kommission will das Bundesumweltministerium nach eigenem Bekunden ebenfalls noch vor der Sommerpause in den Bundestag.

Atommüll: Stellungnahmen zur Anhörung des Nationalen Begleitgremiums

Am kommenden Samstag veranstaltet das neue Nationale Begleitgremium (NGB) in Sachen Atommüll-Endlager-Suche und die anstehende Novellierung des Standortauswahlgesetzes eine BürgerInnen-Beteiligung in Berlin. Inzwischen liegen dazu diverse schriftliche Stellungnahmen vor, die das NBG auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

Klaus Töpfer und Atommülllager-Suche mit Nationalem Begleitgremium

klaustoepfer-2015Klaus Töpfer soll den Vorsitz beim neuen Nationalen Begleitgremium (NBG) für das kommende Verfahren zur Atommüll-„Endlager“-Suche übernehmen. Das neue Gremium soll eine Art Wächterfunktion in dem Suchverfahren nach dem Standortauswahlgesetz übernehmen. Zusätzlich zu Gorleben sollen dabei in einem vermeintlich ergebnisoffenen Verfahren alle Standorte untersucht und der bestmögliche ausgewählt werden. Außerdem sind Klaus Brunsmeier und Kai Niebert für die Umweltverbände dabei. Als weitere Mitglieder werden VertreterInnen aus Wissenschaft und Kirche in dem Gremium vertreten sein.

BI Lüchow-Dannenberg kritisiert Gesetzentwurf zum vorgezogenen Nationalen Begleitgremium

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Martin Donat, Vorsitzender der BI Lüchow-Dannenberg, kritisiert Gesetz-Entwurf zum Nationalen Begleitgremium. Foto: Screenshot

Nach der Vorlage eines interfraktionellen Gesetzesantrags zur Einrichtung eines (vorgezogenen) Nationalen Begleitgremiums (NBG) bei der Suche nach einem Dauerlager für hochradioaktive Abfälle kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, dass in dem Entwurf unklar bleibe, „welche Rechte dieses Gremium hat, über welche finanziellen Mittel das Gremium verfügt, wie weit die Akteneinsicht geht, wie auf Augenhöhe mit behördlichen Institutionen zu dieser komplexen Materie gearbeitet werden kann ohne umfassende finanzielle Ausstattung für einen Vollzeitjob und wissenschaftliche Beratung“. Außerdem wird die Besetzung des vorerst neun Personen zählenden Gremiums mit zwei Zufalls-BürgerInnen kritisiert.

Atommüll-Endlager-Suche: Region bei Ulm will sich wehren

Wo sollen künftig die hochradioaktiven Atomabfälle dauerhaft und möglichst sicher gelagert werden? Seit über 40 Jahren wird darüber bereits am Standort Gorleben heftig und mit den größten Polizeieinsätzen der bundesdeutschen Geschichte gestritten. Nun soll mit dem sogenannten Standortauswahlgesetz ein neuer Anlauf erfolgen. Das Gesetz, gerade vom Bundestag und Bundesrat gegen Proteste aus der AntiAtomBewegung und gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Bundesrat beschlossen, regelt für den Neustart den Ablauf und die Anforderungen an das Suchverfahren, bei dem die betroffene Bevölkerung von Anfang an beteiligt sein soll. Doch schon bevor das neue Verfahren überhaupt angelaufen ist, gibt es in Bayern, Sachsen, Thüringen und nun auch aus Baden-Württemberg erste Widerstände.

Atommülllager: Bayern findet Gorleben bietet sich in besonderer Weise an

Für die Bayern ist klar: Gorleben liegt in Niedersachsen und damit weit genug weg, damit dort auch nach dem neuen Endlager-Such-Verfahren der hochradioaktive Atommüll verbuddelt werden kann. Für den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hingegen ist klar: Gorleben ist zwar nach wie vor Teil des Verfahrens – zusammen mit allen anderen Orten der Republik: „Aber ich bin mir sicher, dass dieser Standort ausscheidet, wenn es tatsächlich ein ergebnisoffenes, transparentes und wissenschaftsbasiertes Verfahren gibt.“