Atomkonzerne: Rückstellungen für Atommüll in Gefahr – Anhörung im Bundestag

radioaktiv-05Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags fand heute eine Experten-Anhörung zu den Atom-Rückstellungen der Atomkonzerne statt. Dabei ging es auch um die Bad-Bank-Pläne (Bundestag). Die Fraktion DIE LINKE und die Grünen hatten dazu Anträge eingebracht (siehe unten), die beiden verlangen, dass diese Rückstellungen endlich in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden müssen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne das Geld nicht per Insolvenzen versenken. Während die Linken Thorben Becker vom BUND als Experten benannt hatten, war der Anwalt Hartmut Gassner für die Grünen am Start (weitere siehe unten). Wie beim Linken Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (*) zu lesen ist, hatte die Bundesregierung kurz vor der Sitzung die vom Wirtschaftsministerium mit einer Studie beauftragten Gutachter von der Liste der Referenten streichen lassen. Zur Anhörung kommentiert Zdebel hier.

Atommüll-Kommission: „Zurücktreten, bitte! Klage der Atomkonzerne macht weitere Zusammenarbeit unmöglich“

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Mitglieder der Atommüll-Kommission: Fischer (links) von E.on und Jäger von RWE. Foto: Dirk Seifert

Der BUND hatte die Klagen von E.on gegen die Gorleben betreffenden Passagen des Standortauswahlgesetzes zum vermeintlichen Neustart bei der Suche nach einem dauerhaften Lager für hochradioaktiven Atommüll bereits kritisiert. Diese Klagen und die gleichzeitige Beteiligung von einem E.on-Vertreter in der Atommüll-Kommissionen gingen nicht gut nebeneinander. Jetzt legt Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung und ebenfalls Mitglied der Kommission nach: „Zurücktreten, bitte!“, fordert er und stellt fest: „Klage der Atomkonzerne macht weitere Zusammenarbeit unmöglich“.

Atommafia: Dokumente der Monitor-Recherche – Gezielte Schlamperei von Regierungsvertretern zugunsten der Atomkonzerne?

Norbert Roettgen
2011 war er der zuständige Umweltminister für das Atom-Moratorium: Norbert Röttgen (CDU). Gab es absichtliche Schlampereien zugunsten von RWE und anderen?

Der Verdacht, der sich immer mehr erhärtet, ist ungeheuerlich. Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierung haben möglicherweise absichtlich mit schweren Unterlassungen dazu Beihilfe geleistet, dass die Atomkonzerne für die Abschaltung ihrer Atomkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima Schadensersatzforderungen durchsetzen können. Bereits vor am 15.1. hatte das ARD-Magazin Monitor erste konkrete Hinweise in diese Richtung geliefert. Demnach hat der damalige RWE-Chef Grossmann beim hessischen Ministerpräsidenten eine Anweisung bestellt, die AKW in Biblis trotz bestehender rechtlicher Möglichkeit nicht wieder anzufahren. Grossmann bezieht sich in dem Schreiben an Bouffier darauf, dass der Pofalla im Kanzleramt ihm ein solches Schreiben versprochen habe. Der Brief, den Bouffier schrieb, soll im Urteil, mit dem RWE ein Schadensersatzanspruch gerichtlich zuerkannt wurde, eine große Rolle gespielt haben. In einem weiteren Bericht am 5.2. werden nun auch der damalige Umweltminister Röttgen und der von ihm zum obersten Atomaufseher ernannten Lobbyist Gerald Hennenhöfer mit dem Verdacht in Zusammenhang gebracht, den Konzernen durch „gezielte Unterlassungen“ zu erfolgreichen Schadensersatzforderungen verholfen zu haben.

Atomkonzerne spalten weiter – Mit bestem Gruß an die „Endlager-Kommission“: E.on erhebt weitere Verfassungsklage

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Herr E.on (links) und der Kollege von RWE in der „Endlager-Kommission“

Da sage mir einer was von TTIP: E.on hat nun eine weitere Verfassungsklage an den Start gebracht. Nachdem sie bereits auf diesem Weg als auch über die Verwaltungsgerichte für den Atomausstieg nach Fukushima Milliarden-Beträge an Schadensersatz einfordern, will der Konzern nun erreichen, dass er für die im sogenannten Standortauswahlgesetz festgelegten Maßnahmen mit keinem Cent beteiligt wird. Damit greift der Konzern auch Regelungen an, die den so genannten Neustart bei der Endlagersuche überhaupt erst ermöglicht haben. Am Montag tagt die mit dem Standortauswahlgesetz ins Leben gerufene „Endlager-Kommission“. Dort sitzt auch ein Vertreter von E.on (und einer von RWE). Dessen künftige Rolle dürfte eines der interessanten Themen am Montag werden. Das zweite Thema ist aber auch nicht ohne.

Atomkonzerne am Abgrund – „Französischer Atomkonzern Areva ist pleite“

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Atomkonzern AREVA am Abgrund

RWE ist wirtschaftlich schwer angeschlagen, schreibt Verluste und taumelt. Nicht viel besser geht es E.on. Vattenfall zieht sich – mit hohen Verlusten – aus Deutschland zurück und wird wieder was es war: Ein skandinavischer Stromerzeuger mit Sitz in Stockholm. Und nun taumelt der nächste Atomgigant: „Der französische Staatskonzern Areva war einst ein Riese im weltweiten Atomenergiegeschäft. Nun steht das Unternehmen vor der Pleite.“ Das berichtet z.B. die Berliner Zeitung. Die NZZ schreibt: „Atomkonzern Areva am Abgrund.“

Atommüll-Kommission: BUND fordert Atomkonzerne zur Rücknahme der Klagen auf

webheader_atomalarm_920x230Klingt zunächst irgendwie harmlos, was der BUND in der Atommüll-Kommission unter der Überschrift „Umgang mit den Klagen der AKW-Betreiber gegen Kostenregelungen des StandAG“ auf die Tagesordnung für die Sitzung am kommenden Montag stellen will. Der Text ist als PDF hier online. Doch es geht um wichtiges: Die Atomkonzerne, die mit E.on direkt in der Kommission vertreten sind und indirekt über einen Vertreter des Deutschen Atomforums, überziehen die Bundesrepublik mit Schadensersatzklagen für den Atomausstieg und haben nun auch Kernbereiche des sogenannten Standortauswahlgesetzes vor Gericht gebracht. Für viele in der Kommission eine extreme Provokation. Hinzu kommt, dass die Konzerne der Bundesregierung eine Stiftung vorgeschlagen haben, die der Staat betreiben soll. Nach einer Einmalzahlung wollen die Konzerne von jeder künftigen Beteiligung an den weiter steigenden Kosten für die Atommülllagergung freigestellt werden.

Atomkonzerne und kein Konsens: „Wir zahlen nicht“

atommüllfassOffenbar hatte Bundesumweltminister Altmaier bei seinem Gespräch mit den Atomkonzernen über Konsens, Endlagersuche und Atommülllagerung keinen wirklichen Spaß. RP-Online meldet, was im Grunde schon vorher klar war: „Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Vattenfall lehnen es ab, zusätzliche Kosten für ein Atommüll-Zwischenlager zu übernehmen, das nicht in Gorleben sein wird. Dort sei man der Verpflichtung, die technischen Voraussetzungen für ein Zwischenlager zu schaffen, bereits nachgekommen, hieß es aus Unternehmenskreisen nach einem Spitzengespräch der Konzernchefs gestern mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Wenn Bund und Länder nun aus politischen Gründen Gorleben als Zwischenlager ausschlössen, sei die Finanzierung eines alternativen Zwischenlagers eine vom Staat zu finanzierende „gesellschaftliche Aufgabe“, so die Manager.“

Riskantes Spiel: Endlager-Deal braucht Zustimmung durch Atomkonzerne

Atommüll auf Geisterfahrt. Hochradioaktive Brennelemente per Castor vom AKW Brunsbüttel auf dem Weg nach Frankreich. Foto: Dirk Seifert
Rollen demnächst Castorbehälter aus Frankreich und England zum AKW Brunsbüttel? Foto: Dirk Seifert

Toller Plan: Damit der große Deal in der Endlagersuche zwischen den Parteioberen aus CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD voran kommt, soll nun der in Frankreich und England lagernde hochradioaktive Atommüll aus der Wiederaufarbeitung nicht mehr ins oberirdische Zwischenlager nach Gorleben transportiert werden. Doch wohin dann damit? Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat das stillgelegte Vattenfall-AKW Brunsbüttel ins Spiel gebracht.

Alles Öko bei der Deutschen Bahn? Atomkonzerne liefern strahlenden Ökostrom

Das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ kritisiert in einer Pressemitteilung das Greenwashing der Deutschen Bahn. Die will ihren Ökostrom-Anteil ab 2015 auf 26 Prozent des benötigten Stroms steigern. Den Strom dazu erhält sie jedoch ausgerechnet von den Atom- und Kohlekonzernen E.on und RWE. „Damit stellt der größte Stromverbraucher des Landes die Weichen in die falsche Richtung“, kritisieren die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände.

Erneuerbare Energien und Strompreise – Marktmacht der Atomkonzerne sollen gesichert werden

Preistreiber beim Strom? Solaranlagen sorgen für niedrige Strompreise bei der Spitzenlast! Die Frage ist nur: Wer zahlt am Ende. Foto: Dirk Seifert

Ein Kommentar über die Kuriositäten der Energiewende-Debatte, von Raimund Kamm, Augsburg.

Klagen der Atomkonzerne – Konzerne schüren Ängste mit Phantasiezahlen

E.on und RWE klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg und träumen von Entschädigungen im Umfang von 15 Milliarden Euro. Vattenfall wird in Washington klagen, weil der Atomausstieg eine Investitions-Diskriminierung darstelle. Und ob Vattenfall und EnBW sich auch noch an das Bundesverfassungsgericht wenden, entscheidet sich die nächsten Tage.

Bündnis ruft auf: Keine Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim!

„Die EnBW hat ein Problem mit ihrem hochradioaktiven Atommüll in Obrigheim. Sie hat den Bau eines Castor-Lagers in Obrigheim fast 10 Jahre lang verschleppt, und nun wird ihr die Sache zu heiß.“ So steht es in einem Pressetext, in dem zu einer Demonstration in Heilbronn am kommenden Samstag von dem Bündnis Neckar castorfrei aufgrufen wird:  „Nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ sollen 342 Brennelemente in 15 Castoren gepackt, per Schiff flussaufwärts gefahren und am AKW Neckarwestheim im dortigen Tunnel-Lager aufgestellt werden. Erfahrungen mit einem solchen brisanten Fluss-Transport gibt es nicht. Diese 5 Transporte lösen kein einziges Problem, aber sie schaffen ein Bündel neuer Probleme.“