Hamburg: Fernwärme ohne Kohle – Energienetzbeirat zum Fünften

Wie geht Fernwärme-Versorgung in Hamburg ohne Kohle und mit mehr Klimaschutz? Auch auf der fünften Sitzung des Hamburger Energienetzbeirats am 19. Januar war dies eines der wichtigsten Themen. Eine Entscheidung, wie der Ersatz des klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel erfolgen soll, ist inzwischen auf Ende 2017 verschoben. Derzeit läuft eine Sanierung der Altanlage mit Investitionen von 83 Millionen Euro, um die Anlage „bis zunächst 2021“ – wie Vattenfall-Chef Wasmuth sagte – den rechtlichen Anforderungen anzupassen. Auf seiner Sitzung im Dezember hatte es bei Vattenfall Hamburg Wärme, an der die Stadt Hamburg mit 25 Prozent beteiligt ist, die Übereinkunft gegeben, zunächst die möglichen Optionen weiter zu untersuchen. Dafür sind 5,5 Millionen Euro bereit gestellt worden. Auf der Beirats-Sitzung am Donnerstag wurde einerseits über die Umweltbelastungen durch den wiederkehrenden Partikelausstoß des HKW Wedel gesprochen. Außerdem stellte das Hamburg Institut seine Potenzialstudie vor. Außerdem beschloss der Energienetzbeirat einen Antrag, den Frauke Kohrs vom BUND (PDF) eingebracht hatte und der die Forderung gegenüber der Behörde erhebt, endlich die Klimaverträglichkeit der verschiedenen Szenarien quantitativ und vollständig zu ermitteln. Denn obwohl darüber immer wieder geredet wird, gibt es faktisch darüber keine Klarheit. (AutorInnen dieses Beitrags: Frauke Kohrs, Dirk Seifert)

Handelskammer Hamburg und ihr scheidender Präses: Die Herren machen das selber, daß ihnen „andere Unternehmer“ Feind werden.

Selbstkritik gehört nicht zu den Vorlieben des scheidenden Präses der Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer. Das Engagement seiner Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist inzwischen als rechtswidrig verurteilt, auch seine Reden vor der Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmanns zum Jahreswechsel waren Gegenstand dieser Urteile. In seiner Rede am 30. Dezember 2016 (PDF) stellt er zwar mehr die Hamburger Wirtschaft konkret in den Vordergrund und zeigte die vielfältigen Tätigkeiten der Kammer auf. Ansonsten aber blieb er sich in der Pose eines entrechteten Kammer-Chefs treu, dem böse Intriganten und Gerichte die Meinungsfreiheit verbieten wollen. Angriffe gegen das Alternativ-Bündnis „Kammer sind WIR“ oder gar dümmliche Witze krönten die Rede. Kein Wunder also, wenn so eine Art der Kammer-Vertretung Widerstand und Veränderungen auf den Plan ruft! Die Handelskammer und ihr Präses sind nicht nur maßgeblich verantwortlich für das unsinnige Olympia-Bewerbungsabenteuer der Hansestadt. Im Januar und Februar finden die Wahlen für das Plenum der Handelskammer statt. Melsheimer will danach nicht mehr als Präses kandidieren. (FOTO: Fritz Horst Melsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Foto: Handelskammer Hamburg/Michael Zapf)

Fernwärme-Wende Hamburg: Varianten und Module werden geprüft

Gegen das Klimamonster Moorburg: BUND-Protest zur Inbetriebnahme des Vattenfall-Kraftwerks. Es gab keine Richtungsentscheidung in Sachen künftiger Fernwärmeversorgung in Hamburg und das ist gegenwärtig auch sachgerecht, auch wenn es durchaus dringend ansteht, das marode klima- und umweltschädliche Heizkraftwerk in Wedel zu ersetzen. Für alle Varianten, die derzeit von der Umweltbehörde und im Energienetzbeirat kursieren, fehlt es noch an Vielem. Nicht nur Fragen der Wirtschaftlichkeit sind offen oder wann jeweils welches Modul der vorgesehenen Variante überhaupt realisiert werden könnte. Vor allem aber fehlt es an einer Gesamt-Bewertung, was tatsächlich an CO2-Minderungen am Ende dabei herauskommen wird. Hinzu kommt: Die Südvariante, die derzeit immer wieder genannt wird, birgt ein großes Risiko: Durch die Hintertür könnte Vattenfalls Klimamonster Moorburg in die Fernwärme drängen und das Gegenteil von erneuerbarer Fernwärme zur Folge haben. Die Umweltbehörde hat das heute ausgeschlossen, aber Vorsicht und gründliche Prüfung bleiben erforderlich.

Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten

Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war und bleibt illegal. „Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2015 abgelehnt.“ Mit diesem Satz lehnt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November (5 Bf 40/16.Z+17 K 4043/14) die Berufung der Handelskammer mit Ausnahme eines einzigen Tatbestands komplett ab. Als „Kampfverband“ hatte das Verwaltungsgericht das von der Handelskammer (und Vattenfall) getragene Bündnis in seinem erstinstanzlichen Urteil bezeichnet und gleich in fünf Punkten festgestellt, dass „Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.

Richtungsentscheidung erneuerbare Fernwärme Hamburg – mit oder ohne Kohle-Moorburg?

In Hamburg schlagen die Wogen hoch: Könnte es bei der anstehenden Entscheidung um einen Ersatz des alten Kohleheizwerks in Wedel zu einer Lösung kommen, die das neue Kohlekraftwerk Moorburg mit einer erforderlichen Rohrleitung über die Elbe in die Fernwärme einbaut? Am Samstag gab es dazu von Energiewende-AktivistInnen Proteste auf dem Landesparteitag der Grünen. Die Grünen regieren als Juniorpartner mit der SPD und stellen u.a. den Energie- und Umweltsenator. Heute berichtet das Abendblatt: „Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde.“ Allerdings: Der Bau einer neuen Fernwärmetrasse über die Elbe von der südlich gelegenen Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR), die mehrheitlich (noch) im Besitz von Vattenfall ist, würde die Hardware installieren, die Moorburg technisch anschlussfähig macht.

Hamburger Wärme-Klima-Wende: Zoff um Wedel-Ersatz – Moorburg durch die Hintertür?

Vattenfall Kohlekraftwerk Moorburg Nov2015
Vattenfalls Klima-Monster in Hamburg-Moorburg? Künftig in Kraft-Wärme-Kopplung und durch die Hintertür wieder in der Fernwärmeversorgung?

Zumindest kann sich niemand beklagen, dass es in der Hamburger Energiepolitik langweilig ist. Prallen – kurz vor einer Richtungsentscheidung der Hamburger Umweltbehörde im Dezember – die Fronten in der Debatte aufeinander? Die Frage: Wie wird künftig ohne das klima- und umweltschädliche Heizkraftwerk Wedel möglichst viel Fernwärme möglichst CO2-frei erzeugt und eingespeist? Ort der Kontroverse: Die vierte Sitzung des im Zuge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ per Bürgerschaftsbeschluss entstandene Energienetzbeirat und die Reaktionen danach. Eine der Fragen: Kommt das neue Klima-Monster-Kraftwerk von Vattenfall in Moorburg möglicherweise durch zu treffende Entscheidung besser ins Spiel bzw. durch die Hintertür, wie die taz berichtete? Ebendort war die Rede von einem „Kampf um die Öko-Wärme„. Als gäbe es keine Klimakatastrophe jubilieren CDU und FDP, die Grünen bestreiten und widersprechen. Klimaschützer sind in Sorge. Auf der Homepage des Energienetzbeirats werden die Dokumente zur vierten Sitzung präsentiert, die Anlass der Debatte sind.

BUND Hamburg meldet: Wedel-Ausstieg beginnt – Fernwärme von Aurubis kommt

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Liefert künftig laut BUND Fernwärme für Hamburg. Die Kupferhütte Aurubis.

Ein erster Schritt für die Hamburger Fern-Wärme-Wende ist laut einer Pressemitteilung des Hamburger BUND offenbar getan. Um den Ersatz des klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel zu ermöglichen, sollen demnach rund 40 MW Wärme der Norddeutschen Affinerie – heute als Aurubis bekannt – in das derzeit noch von Vattenfall mehrheitlich betriebene Fernwärme-Netz eingespeist werden. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ muss die Stadt Hamburg künftig die Fernwärme, an der sie derzeit mit 25,1 Prozent beteiligt ist, vollständig von Vattenfall übernehmen und dann kommunal betreiben. Richtung Behörde für Umwelt und Energie formuliert der BUND die Erwartung, dass nun auch die weiteren Schritte mit einem verstärkten Einsatz erneuerbarer Wärme folgen, damit das HKW Wedel 2019 endlich in den Standby-Betrieb verabschiedet werden kann.

Hamburgs Erneuerbare Fernwärme: Szenarien, Interessen und demokratische Debatten

HEW1Wie ersetzt Hamburg das kohlebefeuerte und damit klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel? Klar ist: Es wird wohl nicht zu einem Neu- oder Ersatzbau in Wedel kommen und der Anteil der Erneuerbaren Energie im Fernwärmenetz muss steigen. So verlangt es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. In der laufenden Debatte geht es nicht nur um die Energiewende, es geht natürlich auch um viel Geld und damit um wirtschaftliche Interessen. Da sind nicht nur weiterhin Vattenfall und E.on im Spiel. Bis Ende des Jahres sollen Entscheidungen fallen. Während der neue EnergieNetzBeirat am 10. November zu seiner bereits vierten Sitzung zusammenkommt, veranstaltet die EnergieNetz-Genossenschaft zwei Tage vorher eine Debatte um die Richtung der Wärme-Wende in Hamburg. Denn Vattenfall versucht, sein Kohle-Monster in Moorburg ins System Wärme-Versorgung zu bringen.

Hamburger EnergieNetzBeirat – Die vierte Sitzung

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Fernwärme von der Kupferhütte Aurubis? Eines der Themen der nächsten Sitzung des EnergieNetzBeirats.

Die nunmehr vierte Sitzung des im Zuge des erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entstandenen EnergieNetzBeirats (ENB) steht am 10. November an. Weiterhin steht der Umbau der Fernwärme auf der Tagesordnung, also der Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme. Inzwischen hat sich der ENB einen dreiköpfigen Sprecherkreis gewählt, der die Koordination und Themenplanung für die zahlreichen gesellschaftlichen Verbände übernimmt. Die Tagesordnung der kommenden Sitzung ist gleich im Anschluss zu finden und auch auf der vorläufigen Seite des EnergieNetzBeirats. Die Sitzung ist öffentlich, außerdem gibt es eine Fragestunde.

Hamburger Energienetzbeirat: Sprecher-Team und weiter auf der Suche nach Wedel-Ersatz

HEW1Der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ins Leben gerufene Energienetzbeirat hat auf seiner dritten Sitzung am 1. September (TO und Präsentationen sind bereits online, Protokoll folgt) nun seine Führung gewählt. Mit Professor Dr. Werner Beba von der HWA wurde ein Wissenschaftler zum Sprecher gewählt und mit Matthias Ederhof  (Erneuerbare) und Kai Hünemörder (Handwerkskammer) seine Vertreter (Hier die Liste aller Mitglieder und VertreterInnen). Diese drei werden in Zukunft die Koordination des Netzbeirats unter anderem gegenüber der Behörde für Umwelt und Energie übernehmen. In der Sache geht es im Beirat weiter vor allem um die Alternativen zum klimaschädlichen Heizkraftwerk Wedel, um dieses für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg endlich abschalten zu können und entsprechend den Zielen des Volksentscheids die erneuerbaren Energien zu stärken.

Gemeinsam gegen CETA – in Hamburg und überall

CetaTTipStoppWas wir schaffen können, wenn wir gemeinsam aktiv sind? Das haben wir in Hamburg nicht nur bei NOlympia-Hamburg gezeigt, sondern auch beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ Dieses Video von Rantanplan und dem Netze-Chor sagt mir immer wieder: Wir schaffen das! Wir haben mehrfach der Old-School-Senatspolitik, Vattenfall, E.on, der Handelskammer und anderen Irrläufern die Grenzen gezeigt. Jetzt geht es um Welthandel, Konzerne, unsere Rechte für eine faire Welt und um CETA!

Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte

HEW1Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.