Verdi Berlin – Besser doch nicht rekommunalisieren!

Verdi Berlin – voll für und total gegen die Rekommunalisierung

Wäre es doch nur April- dann wäre die Meldung von gestern vielleicht einfach nur ein Scherz. Aber leider ist es Realität, was sich Verdi in Berlin erlaubt. Gestern wurde hier berichtet: „Verdi Berlin – Stromversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und rekommunalisiert!“ Richtig: Wer den Artikel gelesen hat, kam zu dem Schluss: Wie? Was? Verdi Berlin ist doch gar nicht für die Rekommunalisierung. Genau!

Atommülllager: Bayern findet Gorleben bietet sich in besonderer Weise an

Für die Bayern ist klar: Gorleben liegt in Niedersachsen und damit weit genug weg, damit dort auch nach dem neuen Endlager-Such-Verfahren der hochradioaktive Atommüll verbuddelt werden kann. Für den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel hingegen ist klar: Gorleben ist zwar nach wie vor Teil des Verfahrens – zusammen mit allen anderen Orten der Republik: „Aber ich bin mir sicher, dass dieser Standort ausscheidet, wenn es tatsächlich ein ergebnisoffenes, transparentes und wissenschaftsbasiertes Verfahren gibt.“

Danke Elmar Diez

Noch vor wenigen Wochen hatte er den Hessischen Verdienstorden erhalten (FR). Am Montag ist Elmar Diez im Alter von 75 Jahren gestorben (Hanauer Anzeiger). Leben und Wirken des Lehrers Diez verbinden sich mit dem Kampf gegen die Atomfabriken in Hanau und gegen die AKWs in Biblis. Elmar war Mitglied der Grünen, aktiv im BUND und in der Kommunalpolitik. „Kompromisslos für den Umweltschutz“ schrieb die FR über Elmar Diez.

Atomkonzerne und Entschädigung: Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zu den Entschädigungsklagen von E.on, RWE und Vattenfall verkündet. Rund 19 Mrd. Euro wollten die Unternehmen als Entschädigung für den Atomausstieg nach der Fukushima-Katastrophe von den deutschen SteuerzahlerInnen bekommen. Nach dem Urteil ist klar: Auch wenn das Gericht grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch feststellt, werden die Unternehmen nur einen vergleichsweise geringen Betrag erhalten. Das Gericht hat grundsätzlich den Atomausstieg bestätigt und nur einen geringen Spielraum für Entschädigungszahlungen eingeräumt. Allerdings hat es Vattenfall als ausländischem Unternehmen ein Klagerecht eingeräumt. Vattenfall klagt außerdem vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington.

Main-Post: „Dreiste Atomaufsicht“ – „Bedenkenträger abgebügelt“ – Bayerns Atomministerium sagt Danke

AKW-Grafenrheinfeld-2015-2„Herr Heierth, es ist dreist, wie Sie Bedenkenträger abbügeln!“ Unter dieser Überschrift beschwert sich Susanne Wiedemann von der Main-Post am 4. November in einem „Samstagsbrief“ über den Ablauf des Erörterungstermins zur Stilllegung des AKW Grafenrheinfeld. „Erörtern kann man das nicht nennen“, stellt die Journalistin fest und kritisiert sowohl den Versammlungsleiter aus dem bayerischen Staatsministerium als auch den Vertreter aus dem Hause E.on bzw. Preußen Elektra heftig. Bayern wäre nicht Bayern, wenn die dortige Atomaufsicht nicht so richtig noch einen drauf setzen würde: Atom-Abteilungsleiter Ludwig Kohler bedankt sich nun in einer an Zynismus kaum zu überbietenden Weise.

Neues Strahlenschutz-Gesetz: BUND fordert Reduzierung der Dosisgrenzwerte

Bei einer Anhörung zum Entwurf für ein neues Strahlenschutzgesetz hat der BUND heute eine Reduzierung der dort formulierten Dosisgrenzwerte auf ein Zehntel gefordert und sich dagegen ausgesprochen, gering belastetes radioaktives Material aus dem Abriss von Atommeilern unkontrolliert freizugeben. Das teilte der Umweltverband heute in einer Presseerklärung mit. Auf 28 Seiten legen die Strahlenschutz-ExpertInnen des BUND ihre Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf vor. Insgesamt 50 Anti-Atom-Organisationen, darunter auch die internationale Ärtzeorganisation IPPNW, das Umweltinstitut München, die AG Schacht Konrad und viele Bürgerinitiativen, fordern in einer Kurzstellungnahme stricktere Strahlschutzregeln.

Empowerment: World Future Council über Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ als Energiewende

wfc-uhunDrei Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Das war für den World Future Council Anlass, sich noch einmal im Rückblick mit dem Volksentscheid und seinen Akteuren zu befassen. Martin Bosak hat vier Monate lang zahlreiche Interviews mit den Beteiligten über die Hintergründe, die Motive, den Verlauf und das Ergebnis geführt. Bosak studiert Klimawissenschaften und arbeitet derzeit an seinem Masterabschluss zum Thema Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft. Aus Anlass der Veröffentlichung eines Berichts sowie eines Videos beim WFC hat umweltFAIRaendern.de mit Bosak ein kurzes Gespräch geführt. (Der Link zum Video findet sich unten im Text)

Spurensuche: Gebaut auf den Verbrechen der Nationalsozialisten – „Versagen der jungen Bundesrepublik“

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Braune Geologen empfahlen in den 1960er Jahren die ASSE als Atommülllager.

Die immer noch notwendige Aufarbeitung der deutschen Nazi-Vergangenheit stellt  immer öfter (erneut) die Frage, wie die junge Bundesrepublik mit diesem verbrecherischen Erbe umgegangen ist und welche Rolle die Nazi-Täter beim Aufbau in der Nachkriegszeit spielten. Eine der bedeutsamsten Fragen der sogenannten 68er Generation bekommt damit neue und verdiente Aufmerksamkeit. Viele Studien und Berichte kommen zu erschreckenden Ergebnissen, die deutlich machen, wie sehr braune Täter nach 1945 nahezu nahtlos am Aufbau der westdeutschen Behörden und Verwaltungen – aber auch der Wirtschaft – beteiligt wurden und dabei sogar wiederum gegen ihre Opfer aus der Nazi-Zeit nun in der neuen Demokratie tätig wurden. Am Beispiel der Justiz spricht der zuständige Minister Heiko Maas jetzt in einer aktuellen Studie (Akte Rosenburg) von der „Perversion des Rechts während der Nazi-Zeit und das Versagen der jungen Bundesrepublik bei deren Aufarbeitung…“. Aktuelle Untersuchungen zeigen: Dieses Versagen ist nicht auf die Justiz beschränkt. In Hamburg sorgten Alt-Nazis dafür, dass das NSDAP-Vermögen nach 1945 erneut gegen die Opfer unter Kontrolle der Stadt kam und Nazi-Richter nach 1945 einfach weitermachten. Und „Braune Geologen“, die in Nazi-Deutschland die Rohstoffe für den Krieg organisierten, wurden ungestört Präsidenten einer Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und sorgten dafür, dass Atommüll im maroden Salzstock der ASSE versenkt wurde.

Atomingenieur und Atomaussteiger: Klaus Traube ist tot

Klaus Traube
Klaus Traube. Foto: Harald H. Schröder, http://www.haraldschroeder.de/

Er war einer der Atomkonstrukteure der deutschen Atommeiler bei Siemens. Das Modell Siedewasserreaktor Baulinie 69 wurde in Teilen unter seiner Regie entwickelt. Und er hat die Mängel erkannt und wurde zu einem der schärfsten Kritiker der Atomenergie. In den Jahren 1976/77 geriet er in einen Abhörskandal des Verfassungsschutzes, wegen vermeintlicher Kontakte zur RAF. Innenminister Maihofer musste am Ende zurücktreten. Später wurde er mit dem Bundesverdienstkreuz ausgestattet (BUND). Klaus Traube, von 1997 bis 2004 energiepolitischer Sprecher des BUND, ist im Alter von 88 Jahren gestorben.

Atomenergie ganz heiß: Hochtemperaturreaktoren in China – In Deutschland gescheitert – Interview mit Rainer Moormann (Whistleblowerpreis 2011)

Rainer-MoormannHochtemperatur-Atomreaktoren (HTR) sind in Deutschland gescheitert. Ihr bis heute strahlendes Erbe steht in Jülich und Hamm bzw. lagert im Zwischenlager in Ahaus. Doch was hierzulande scheiterte, will China nun an den Start bekommen. Ende 2017 soll dort eine Doppelblock-Anlage mit je 105 MW in Betrieb gehen. UmweltFAIRaendern sprach mit Rainer Moormann (Whistleblowerpreis 2011), einem ehemaligen Mitarbeiter am Forschungszentrum Jülich, über diese spezielle Atomtechnologie, über Chinas HTR-Abenteuer und seine deutschen und internationalen Hintergründe. Gemeinsam mit dem Umweltjournalisten Jürgen Streich schreibt er an einem Buch über die auch Kugelhaufenreaktoren genannte HTR-Technik, das um die Jahreswende erscheinen soll. Unter dem Titel „Kugelhaufenreaktoren, Thorium und Transmutation – die letzten Strohhalme der Atomlobby“ veranstaltet der BUND NRW am 19. November in Hamm (PDF) ein Symposium.

Atomausstieg und eidgenössische Abstimmung: Schweizer Atomlobby geht der Pfuus aus

mehr-demokratieDie Atomenergie in der Schweiz am Ende? „Das Nuklearforum ist das Mutterschiff der Schweizer Atomlobby. Hier sammeln sich die Befürworter der Kernenergie. Doch nun ist die Schlagkraft dieses Panzerkreuzers erheblich geschwächt. Wie SonntagsBlick erfahren hat, beendet das Forum die langjährige Zusammenarbeit mit der PR-Agentur Burson-Marsteller (BM)“, ist im Blick zu lesen. Im November wird noch in der Schweiz über eine Atomausstiegsinitiative für ein geordnetes Ende abgestimmt. Dafür hat sich das Nuklearforum noch die Zusammenarbeit mit der Werbeagentur gesichert. Doch zum Jahreswechsel 2017 läuft der Vertrag aus. Zu teuer für eine Branche, mit der sich immer weniger Geld verdienen lässt. Über das Volksbegehren zum Atomausstieg in der Schweiz berichtet die NZZ unter der Überschrift „Eidgenössische Abstimmung im November: Stimmvolk entscheidet über Atomausstiegsinitiative“.