Hamburger EnergieNetzBeirat – Die vierte Sitzung

aurubis
Fernwärme von der Kupferhütte Aurubis? Eines der Themen der nächsten Sitzung des EnergieNetzBeirats.

Die nunmehr vierte Sitzung des im Zuge des erfolgreichen Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze entstandenen EnergieNetzBeirats (ENB) steht am 10. November an. Weiterhin steht der Umbau der Fernwärme auf der Tagesordnung, also der Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Wärme. Inzwischen hat sich der ENB einen dreiköpfigen Sprecherkreis gewählt, der die Koordination und Themenplanung für die zahlreichen gesellschaftlichen Verbände übernimmt. Die Tagesordnung der kommenden Sitzung ist gleich im Anschluss zu finden und auch auf der vorläufigen Seite des EnergieNetzBeirats. Die Sitzung ist öffentlich, außerdem gibt es eine Fragestunde.

Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte

HEW1Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.

Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende

Sound of UNSER NETZ.
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.

Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr „demokratische Kontrolle“, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.

Handelskammer Hamburg illegal – Schluss mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kampfverbänden

So ging die Handelskammer gegen den Volksentscheid "Unser Hamburg Unser Netz" vor
Illegal, sagt das Verwaltungsgericht Hamburg: Das Vorgehen der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Die Handelskammer (HK) Hamburg steht unter schwerem Beschuss. Immer wieder hängt sie sich – zu weit – aus dem Fenster. Sei es beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze, zur Musical-Seilbahn oder jüngst zur Olympia-Bewerbung. Und immer häufiger stellen Gerichte fest: Sie handelt allzu oft rechtswidrig. Jetzt liegt das schriftliche Urteil zum Verhalten der Handelskammer gegen die Volksentscheidsinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ vor. Eine vernichtende Kritik, die in aller Klarheit aufzeigt, wie sehr die Kammer-Spitze aus dem Ruder gelaufen ist. Als „Kampfverband“ bezeichnet das Gericht das von HK und Vattenfall getragene Bündnis. Gleich in fünf Punkten stellt das Verwaltungsgericht Hamburg fest, dass „Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.

Hamburgs Klima wartet auf Energiewende: Wärme-Dialog, „Kohle-Kerstan“ und immer noch Vattenfall

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Über 80 Millionen investiert Vattenfall für die Modernisierung und Laufzeitverlängerung des klimaschädlichen Fernwärme-Heizkraftwerks in Wedel. Angeblich nur, um den Betrieb bis ca. 2021 aufrecht erhalten zu können.

Für die grüne Abteilung im Hamburger Senat dürfte das alles eine Art Deja-vu sein. Im schwarz-grünen Senat vor einigen Jahren unterschrieb – sicherlich zähneknirschend – die damalige grüne Umweltsenatorin die Genehmigung zum Bau des Vattenfall Kohlekraftwerks Moorburg. Einige Jahre später und nun in einem rot-grünen Senat muß der grüne Umweltsenator – sicherlich zähneknirschend – verkünden, dass das marode Kohle-Heizkraftwerk in Wedel länger als geplant laufen wird. Und obendrein erklärt Vattenfall (SHZ), über 80 Millionen Euro in das klimaschädliche Kraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung zur Modernisierung und Ertüchtigung investieren zu wollen. Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD (PDF) steht dummerweise: „Eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel wird ausgeschlossen.“ (S. 67) Die Energiewende und mehr Klimaschutz in der Warteschleife. Wie es weiter gehen kann, darüber diskutiert nächste Woche der fünfte „Hamburger Wärmedialog“.

Kohle-Heizkraftwerk Wedel statt Klimaschutz: Hamburgs grüner Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Klimaschutz später: Hamburgs grüner Energie-Senator spekuliert über Laufzeitverlängerung für das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel – Folgen auch für die Rekommunalisierung nach dem Volksentscheid?

Hamburgs grüner Energie-Senator Jens Kerstan sinniert über längere Laufzeiten für das kohlebefeuerte und extrem klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel, mit dem für den Hamburger Westen die Fernwärme (und Strom) erzeugt wird. Spätestens im Dezember, zur nächsten Aufsichtsratssitzung der Wärme-Gesellschaft, an der Hamburg derzeit noch als Minderheitspartner mit 25,1 Prozent beteiligt ist, müssen endlich Entscheidungen für den Ersatz des alten Heizkraftwerks getroffen werden. Die will der Senator offenbar vertagen. Der BUND reagiert mit Widerspruch auf diese Planspiele: „Die jüngsten Äußerungen der Behörde für Umwelt und Energie zur Laufzeitverlängerung des Kohlekraftwerkes in Wedel werden vom BUND Hamburg zurückgewiesen“, heißt es in einer PM.

Vattenfall Hamburg: Gewinne mit der Fernwärme – Rekommunalisierung beschleunigen

Vattenfall2014Schade, dass die Fernwärmeversorgung in Hamburg noch nicht vollständig rekommunalisiert ist. Immerhin erzielte die immer noch zu rund 75 Prozent in der Hand von Vattenfall befindliche Wärmegesellschaft für das Geschäftsjahr 2014 einen Jahresüberschuss von 62,2 Mio. Euro. So ist es dem Bericht der Hamburgischen Gesellschaft für Vermögensverwaltung (S. 18/19, PDF) zu entnehmen. Die Stadt Hamburg erhält durch ihren 25 Prozent-Anteil eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio. Euro. In Folge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ werden in Hamburg die Energienetze rekommunalisiert. Beim Fernwärmenetz hat der Senat die vollständige Übernahme verzögert und eine Rückkaufoption für das Jahr 2018 vereinbart. Bis dahin kann Vattenfall die Gewinne einziehen.

Hamburg: Früherer Fernwärme-Rückkauf – Senator bestätigt – Senat nebelt weiter

UmweltsenatorJensKerstan-2015
Gibt sich im Grunde heute selbst nebelartige Senats-Antworten auf klare Fragen, die er selbst mal in der Opposition stellte: Umweltsenator Kerstan.

Manchmal ist Politik einfach albern. Z.B. wenn der Hamburger Senat einfach nicht einräumen will, dass er den Rückkauf in Sachen Fernwärme nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus eigenem Antrieb verzögert hat. Der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch wollte vom Senat erfahren, ob es denn zutrifft, was Umweltsenator Jens Kerstan öffentlich auf einer Veranstaltung des Wärme-Dialogs (und nicht nur dort) auf Nachfrage für alle im Raum vernehmbar, bestätigt hatte. Doch der Senat drückt sich lieber um eine klare Antwort.

Mehr Demokratie nach Vattenfall: Beirat für HamburgerEnergieWende – Auf dem Weg zum Stadtwerk?

HEW1Ein Beirat für die HamburgerEnergieWende ist seit gestern wohl definitiv auf dem Weg und damit ein weiterer wichtiger Demokratisierungsschritt bei der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Vattenfall hatte bei dem Volksentscheid im September 2013 das Stromnetz und die Fernwärme verloren, E.on sein Gasnetz. Schrittweise werden die Unternehmen nun zu 100 Prozent an die Stadt transferiert. Aus dem Vorschlag, einen politischen Beirat beim bereits rekommunalisierten Stromnetz einzurichten, dürfte nun eine erweiterte Variante auf dem Weg in die Wirklichkeit sein: In einer Anhörung im Umweltausschuss über den „politischen Stromnetzbeirat“ wurde auf Vorschlag der Umweltbehörde nun der Kurs in Richtung eines übergreifenden Beirats in Aussicht genommen, der nicht nur die Netzgesellschaften, sondern auch den kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ und sogar die Stadtreinigung als Strom- und Wärme-Lieferant umfassen dürfte.

Wie geht Klimaschutz? Hamburger Energiewende im Wärme-Dialog mit Umwelt- und Energie-Senator über die Fernwärme

UmweltsenatorJensKerstan-2015Hamburgs neuer Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan (Grüne) wird am 1. September am vierten Hamburger Wärme-Dialog teilnehmen. Es geht um kein einfaches Thema: Wie soll die Fernwärme in Hamburg künftig mit mehr Klimaschutz erfolgen? Dreh- und Angelpunkt ist die Frage nach dem Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Außerdem ist die Fernwärmeversorgung des neuen Stadtteils Mitte Altona auf der Tagesordnung. In beiden Fällen war für mehr Klimaschutz bislang Vattenfall und der (alte?) Senat als Minderheitspartner (25,1%) bei der Wärme-Gesellschaft das Hindernis. Wird sich das unter dem rot-grünen Senat nun ändern?

Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz bei der Fernwärme

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Eine Entscheidung fällt nach dem Sommer. Der Wärme-Dialog zeigt Alternativen.

(UPDATE 25/8/2105: Terminänderung: Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, siehe unten!) Trotz der Kontroversen im Gutachter-Begleitprozess bei der künftigen Gestaltung der Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird der Wärme-Dialog fortgesetzt. Gemeinsam veranstalten der Hamburger Zukunftsrat und die Energienetz-Genossenschaft am 1. September einen Dialog über die anstehende Entscheidung, wie das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, mit dem derzeit durch besonders klimaschädliche Kohle die Fernwärmeerzeugung stattfindet, ersetzt werden kann. Während die Stadt und Vattenfall bislang an einem zentralen Ersatz auf Gasbasis festhalten, wollen Umweltverbände und Initiativen einen Einstieg in die Dezentralisierung und verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien durchsetzen. Es geht um dreistellige Millionen-Investitionen. Thema auch: Die Mogelpackung beim Klimaschutz im Neubaugebiet „Altona Mitte“.

Atommüll und Partei-Vorsitzende: Grundsätze, Erhalt der Leistungsfähigkeit der EVU und ein Veto-Recht für Bayern?

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, im Anschluss an die Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages zum Thema Griechenland, im Bundeskanzleramt.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel und ein Seehofer. Foto Bundesregierung_Steins. Montage DSe

Energie- und Atompolitik und drei Parteivorsitzende. In der letzten Woche plauderten die Damen und Herren und verabredeten „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ als „Politische Vereinbarungen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom 1. Juli 2015“ (hier als PDF zum download). Da wurde nicht nur die aus dem Hause Gabriel lancierte Klimaabgabe versenkt und den Konzernen Vattenfall und E.on mit einer Kapazitätsregelgung für klimaschädliche Braunkohlekraftwerke ein Milliarden-Euro schweres Steuergeschenk verabreicht. Wichtige Absprachen über den heiß umstrittenen Netzausbau Richtung Bayern und auch zu den Rücktransporten von Atommüll aus Frankreich und England sind in diesem Beschluss enthalten.