Nach dem erfolgreichen Volksentscheid. Hamburg diskutiert die Energiewende in eigener Hand.
Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ bringt die Debatten um Energiepolitik zurück in die Stadt. Die Hamburgische Bürgerschaft wird sich nun detailliert um eine zukunftsfähige Wärmeversorgung der Stadt kümmern müssen. Mit der Übernahme der Fernwärme von Vattenfall stehen noch zahlreiche Aufgaben und Fragen auf der Tagesordnung. Einerseits, was die Übernahme in Verbindung mit der zwischen Senat und Vattenfall ausgehandelten Kauf-Option angeht, andererseits, wie nun eine Wärmeversorgung entwickelt wird, die den Erneuerbaren Energien die Tür aufmacht und damit den Klimaschutz nach vorn bring. Und das ganze gemeinsam mit den BürgerInnen der Stadt. Die Grünen bringen mit einem Antrag das von Umweltverbänden und -Initiativen geforderte Wärmekonzept auf die Tagesordnung. Die Links-Fraktion ergänzt mit einem Antrag, in dem zum Wärme-Dialog mit den BürgerInnen aufgerufen wird: „Energiewende im intensiven Dialog mit den Bürgern/ -innen gestalten“ (PDF).
*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)
Nach dem Volksentscheid: Viel Bewegung in der Debatte um die künftige Energiepolitik in Hamburg. Foto: Dirk Seifert
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in Hamburg eine intensive Debatte um die künftige Energiepolitik. Vor allem in Sachen Fernwärmeversorgung. Kein Wunder: Denn mit der Rekommunalisierung der Energienetze hat die Stadt nun endlich wieder Handlungskompetenz und Gestaltungsräume. Und im Bereich der Fernwärme ist viel für den Klimaschutz zu holen. Bislang wurde Energiepolitik vor allem von den wirtschaftlichen Interessen der bisherigen Netzebetreiber Vattenfall und E.on bestimmt. Der Volksentscheid hat das geändert: Nun kann und muss Hamburg wieder selbst handeln. Viele tun das – nur die Umweltbehörde schweigt.
Schon seit Jahren steht die Forderung nach einem Wärmekonzept für Hamburg weit oben auf der Tagesordnung. Nicht nur die Volksentscheids-Initiativen verlangen ein solches Konzept. Selbst die SPD-Fraktion hat dies per Bürgerschaftsbeschluss schon vor rund zwei Jahren von ihrer eigenen Umweltbehörde eingefordert. Bislang ohne jede Reaktion. Jetzt, nach dem Volksentscheid, ist ein solches Konzept dringlicher denn je. Die Grünen haben es daher per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Linken unterstützen das und laut Hamburger Abendblatt auch die SPD-Fraktion. Die will die Anträge in die Ausschüsse verweisen und damit für eine weitere Debatte sorgen.
Initiativen fordern einen Wärme-Dialog für Hamburg und verweisen dazu auch auf den Volksentscheid, der mehr Mitbestimmung für die BürgerInnen in der Energiepolitik verlangt. Als Ergänzung zum Grünen-Antrag für ein Wärmekonzept haben die Linken einen Antrag zum Wärme-Dialog gestellt.
Laut Abendblatt kündigt die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal an, „dass ihre Fraktion den Antrag der Grünen in den Umweltausschuss überweisen werde. „Noch in diesem Jahr wollen wir ein Wärmekonzept für Hamburg erarbeiten“, so Schaal. „Auch der Senat will in diesem Quartal seine Vorschläge vorlegen. Auf dieser Basis kann im Umweltausschuss dann über ein Wärmekonzept diskutiert werden.“
Sollte das ein Hinweis sein, dass noch bis Ende März seitens der Umweltbehörde das allseits erwartete Wärmekonzept auf den Tisch kommt? Mal sehen. In jedem Fall dürfte das Thema Wärmekonzept – möglicherweise in Verbindung mit einer Expertenanhörung – demnächst wieder auf der Tagesordnung des Umweltausschusses der Bürgerschaft stehen.
Der Handlungsbedarf ist offenkundig: In Wedel soll und muss das alte Kohle-Heizkraftwerk ersetzt werden. Das würde enorme Einsparungen bei den klimaschädlichen CO2-Emissionen bedeuten. Bislang planten der SPD-Senat und Vattenfall dort ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk neu zu bauen. Alternativen wurden dabei allerdings nicht betrachtet. Genau das aber fordern die Volksentscheids-Initiativen. Dabei müsse vor allem geprüft werden, wie die Einbindung Erneuerbarer Energien erfolgen kann.
Nicht nur die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD erkennen diesen Bedarf. Inzwischen scheint auch die CDU-Fraktion die bisherigen Planungen gemeinsam mit Vattenfall kritisch zu bewerten und eine Alternativenprüfung für sinnvoll zu halten. Darauf verweist das Abendblatt in dem genannten Artikel.
Bei der Umweltbehörde sind diese Veränderungen offenbar immer noch nicht angekommen. Das Abendblatt berichtet: „In der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sieht man eine solche Lösung jedoch mit Skepsis. „Ein GuD-Kraftwerk ist derzeit aus unserer Sicht energietechnisch und klimapolitisch das Optimum“, so BSU-Sprecher Volker Dumann. „Die Idee, es durch eine Reihe von Blockheizkraftwerken zu ersetzen, ist nur unter dem Aspekt ‚dezentrale Energieversorgung‘ theoretisch interessant.“ Alles andere spricht seinen Angaben zufolge dagegen: „Mehr Flächenverbrauch, mehr Verkehr, mehr Luftschadstoff und mangelnde Versorgungssicherheit.“ Der Bau der zehn bis zwölf als Ersatz benötigten Blockheizkraftwerke dauere bis zu zehn Jahre, „und in dieser Spanne müsste das alte Kraftwerk weiterlaufen, damit West-Hamburg nicht im Kalten sitzt“, so Dumann. „Kurz: Ein GuD ist die beste Übergangstechnologie, bis wir auch hier auf regenerative Energie umstellen.““
Das Statement aus der Umweltbehörde zeigt vor allem eins: Konzeptlosigkeit. Und dem Abendblatt-Autoren Jens Meyer-Wellmann ist zuzustimmen, wenn er die Lage der Umweltbehörde in der Debatte um die Zukunft einer ökologischen Fernwärme in Hamburg als isoliert ansieht: „Allerdings scheint die Behörde mit dieser Position ziemlich allein dazustehen.“
*Veranstaltungshinweis: Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: “Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung“”. Mit dabei u.a. der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel. Einladungsflyer für die Veranstaltung (PDF)
In der Debatte um die sozialen Folgen steigender Strompreise wird immer wieder auf Prepaid-Stromzähler als Instrument verwiesen, um Menschen mit geringem Einkommen eine Möglichkeit an die Hand zu geben, mit den Problemen umzugehen. Sie sollen helfen, Stromabschaltungen und hohe Schuldenberge bei den Betroffenen zu erzeugen zu vermeiden. Auch Linke oder soziale Einrichtungen bezeichnen diese Zähler als eine Möglichkeit. Selbst die Bundesregierung verweist auf sie. Die Berliner Gruppe FelS hat dazu einen Beitrag verfasst, in dem sie die Einführung der Prepaid-Zähler stoppen will. Der Text folgt zur Dokumentation:
„Smart-Metering soll soziale Not unsichtbar machen – Prepaid-Zähler verhindern! von FelS (Für eine linke Strömung)
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus CDU und SPD steht es recht lapidar: „Wir wollen Regelungen für einen besseren Schutz vor Strom- und Gassperren, zum Beispiel durch den Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion.“
Im SPD-Papier `Erfolge für die Verbraucherpolitik´ wird es ausführlicher: „Die SPD hat erreicht, dass endlich Schritte gegen die immer größer werdende „Energiearmut“ ergriffen werden sollen. Stromanbieter sollen nicht mehr einfach Strom und Gas sperren dürfen, sondern sollen zum Beispiel verpflichtet werden, auf Wunsch ihrer Kunden intelligente Stromzähler mit Prepaid-Funktion einzubauen. Das hat sich in Nachbarländern bereits bewährt. Auch die Verbraucherzentralen und Sozialverbände in Deutschland haben diese Maßnahme gefordert.“
Energiearmut
Worum geht es? Energiearmut, dieser Begriff beschreibt den fehlenden Zugang zu einer ausreichenden Menge an Energie (Strom, Wärme, Warmwasser). Menschen die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für einen ausreichenden Energieverbrauch aufwenden müssen, gelten als energiearm. Betroffen sind beispielsweise Hartz IV-Empfänger_innen; nach Angaben des Wuppertal Instituts sind die Stromanteile in den Regelsätzen (15,40 Euro pro Monat) in keinem Fall ausreichend, um den tatsächlichen Energiebedarf zu decken.
An der Spitze dieser Entwicklung steht im Strombereich die horrende Zahl der Abklemmungen (oder Stromsperren) von Haushalten, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. 5,7 Millionen Haushalten, also mehr als 10% der Bevölkerung, wurde im Jahr 2012 die Abklemmung angedroht; in 1,2 Millionen Fällen wurde eine Abklemmung in Auftrag gegeben, und 322.000 Haushalten wurde tatsächlich der Strom abgeklemmt und ihnen dadurch der Zugang zu elementaren Grundrechten geraubt. Energiearmut und Stromschulden sind also ein lange vernachlässigtes Problem.
Prepaid wie beim Handy?
Die Bundesregierung will nun Prepaid-Zähler einführen, und sagt, es gehe darum, den Betroffenen zu helfen. Bei einem Zähler, der für energiearme Haushalte zur Pflicht werden soll, müsste ähnlich wie bei einem Prepaid-Handy im Vorfeld eine Karte aufgeladen werden, damit Strom oder Gas fließen. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert seit längerem, Prepaid-Zähler einzuführen, um Abklemmungen zu vermeiden. So würden die Betroffenen vor Stromschulden bewahrt und außerdem dadurch beim Energiesparen unterstützt.
Aber ist die Ursache für Energiearmut tatsächlich Stromverschwendung? Studien belegen, dass energiearme Haushalte weit weniger Energie verbrauchen, als zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse und zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit notwendig wäre. Laut einer WHO-Studie aus dem Jahr 2011 sind 30 Prozent der Wintertoten (excess winter deaths) in Europa – und das sind 75.000 – auf unterkühlte Innenräume zurück zu führen, die hauptsächlich durch Energiearmut verursacht werden. Nach Angaben der britischen Regierung starben im Winter 2012/13 in Großbritannien 31.000 Menschen an den Folgen des kalten Winters; in vielen Fällen sieht selbst die britische Regierung einen Zusammenhang zu Energiearmut und der unzureichenden Möglichkeit, die eigenen Räume ausreichend zu heizen.
Die Geschichte von dummen Armen, die aus Unwissenheit mit Energie verschwenderisch umgehen, wird immer wieder gern hervorgeholt. In Österreich verbraucht das reichste Viertel der Bevölkerung doppelt so viel Energie wie das ärmste Viertel, und das, obwohl arme Menschen erheblich benachteiligt sind, wenn es darum geht, ihre Wohnung mit Wärmedämmung auszustatten oder energiesparende Geräte neu anzuschaffen.
Das Wuppertal Institut schreibt zu diesem Sachverhalt: „Diese Zahlen widerlegen das Vorurteil, dass sozial schwache Haushalte aufgrund von ihnen eigenen Verhaltensweisen wie Sorglosigkeit und Uninformiertheit einen höheren Energieverbrauch gegenüber einkommensstärkeren Haushalten aufweisen. Werden objektive Kriterien hinzugefügt, wie die längere Aufenthaltsdauer in der Wohnung (Arbeitslosigkeit), die schlechtere Energieeffizienz der Gebäude und der Geräteausstattung und weitere Merkmale wie die häufige Überbelegung der Wohnungen in armutsgefährdeten Haushalten, dann ist eher von einer sparsameren Verhaltensweise von sozial schwachen gegenüber wohlhabenderen Menschen auszugehen.“ Das Einsparpotential, das bei Durchschnittshaushalten bei 10 Prozent liegt, wird bei Energiearmen sicherlich nicht zu realisieren sein. Wenn es nun darum ginge den Energieverbrauch armer Haushalte weiter zu senken, dann müssten sie bei der Neuanschaffung energiesparender Geräte finanziell unterstützt werden. Ein solches Vorhaben ist im Koalitionsvertrag aber wegen Kostenvorbehalt gestrichen worden.
Aber helfen die angekündigten Maßnahmen überhaupt, die angestrebten Ziele zu erreichen? Können Prepaid-Zähler energiearme Haushalte zumindest von den besonderen Härten entlasten, indem sie Abklemmungen verhindern?
Erfahrungen in England
Als Vorreiter bei Prepaid-Zählern gilt Großbritannien, wo die Auseinandersetzung um Energiearmut seit den 90er Jahren geführt wird. Hat sich dort das System tatsächlich „bewährt“, wie die SPD behauptet? Das System von Prepaid-Zählern bringt erheblich höhere administrative und technische Kosten mit sich, die auf die Energiearmen abgewälzt werden. In UK nutzen rund 18 Prozent der energiearmen Haushalten einen Prepaid-Zähler für Strom, 12 Prozentfür Gas. Dadurch zahlen sie im Schnitt 66 Euro mehr als Haushalte, die auf Rechnung zahlen, und 173 Euro mehr als Haushalte, die ihre Ausstände per Lastschrift begleichen.
Nach einem Bericht des Spiegel vom Dezember 2013 plant eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministerium, die Kosten für die geplanten Smart-Meter mit Prepaid Funktion auf Privatverbraucher_innen umzulegen, „wonach zunächst jeder Haushalt acht Euro im Jahr bezahlen soll, auch wenn er noch mit einem alten Stromzähler ausgestattet ist. Für Neubauten und bei Modernisierungen hingegen würde der obligatorische Einbau eines Smart-Meter bis zu 72 Euro im Jahr kosten. Gleiches gelte für die etwa zwei Millionen Haus- und Wohnungsbesitzer_innen, die bereits über Solaranlagen, Wärmepumpen oder Mini-Blockheizkraftwerke verfügen.“ Billiger wird es also nicht.
Als Maßname gegen Abklemmungen sind Prepaid-Zähler nutzlos. Das Problem ist ja gerade, dass Hauhalten damit der Zugang zu wichtigen Grundbedürfnissen (Wärme, Licht, Kochen, Kommunikation…) verwehrt wird. Wenn ich mir die Stromkosten nicht leisten kann, bleibt das bei Prepaid-Zählern aber genauso: Ich klemme mich nur quasi selbst vom Strom ab. Prepaid-Zähler als Instrument zur Verhinderung von Abklemmungen zu bezeichnen ist also entweder makaber, oder Augenwischerei.
Wozu also das Ganze? Prepaid-Zähler erweitern die Macht der Stromkonzerne und simulieren für ein technisch eigentlich universell vorhandenes Gut wie Strom eine künstliche Verknappung zur Nutzbarmachung imMarkt. Marktmechanismus. In England sind Prepaid-Haushalte nicht nur mit den erheblich höheren Stromkosten gebeutelt. Die Konzerne treiben mit den Zählern auch säumige Schulden automatisch ein. Vor dem Verbrauch wird einfach ein bestimmter Prozentsatz zur Schuldentilgung von der Strom-Prepaidkarte abgezogen. Die Installation der Geräte wird meistens gegen den Widerstand der Betroffenen durchgesetzt; oft werden (manchmal sogar ohne richterliche Genehmigung) Wohnungen aufgebrochen, um die Zähler zu installieren. Und einmal installiert, ist es gar nicht so einfach, sie wieder los zu werden. Die Betroffenen sind der Willkür der Energiekonzerne ausgeliefert.
Bislang folgt „nur“ auf 5,4 Prozent der Sperrandrohungen eine tatsächliche Abklemmung. Um von den verschuldeten Haushalten überhaupt Geld zu sehen, lassen sich die Konzerne oft auf Ratenzahlungen und Entschuldungsvereinbarungen ein. Wie würde sich dieses Verhältnis entwickeln, wenn die Abklemmung automatisiert und unsichtbar vonstatten geht – wie durch Prepaid-Zähler technisch möglich? Wer kein Geld hat, muss frieren und im Dunkeln sitzen, und niemand kriegt etwas davon mit. Die Menschen haben halt einfach ihre Prepaid-Karten nicht aufgeladen – lag wahrscheinlich wieder an mangelndem Wissen!
Für ein Recht auf Energie
Deshalb wird es für eine Bewegung gegen Energiearmut von entscheidender Bedeutung sein, die flächendeckende Einführung von Prepaid-Zählern zu verhindern. In einem ersten Schritt muss dafür Druck auf die eigentlich eher progressiven Akteure ausgeübt werden, die irrsinnigerweise Prepaid-Zähler befürworten (zum Beispiel der Bundesverband der Verbaucherzentralen). Es ist unbestreitbar, dass Prepaid-Zähler Energiearmut nicht bekämpfen können. Stattdessen stellen sie ein neues Hindernis auf dem Weg zu einem Recht auf Energie dar und verschlechtern die Widerstandsmöglichkeiten der Betroffenen erheblich.
Alternativen sind stattdessen:
Das Verbot von Abklemmungen
Die Anhebung von Sozialleistungen und Wohngeld
Eine progressive Tarifstruktur, in der nicht mehr diejenigen am wenigsten zahlen, die am meisten verbrauchen: Kostenloser Grundbedarf, darüber hinaus mit dem Verbrauch steigende Kosten pro KWh
Ungleiche Voraussetzungen beenden: Die Unterstützung von Armen bei der Anschaffung von stromsparenden Geräten und eine sozial gerechte Gebäudedämmung.
Keine Profite mit Grundbedürfnissen: Der Energiemarkt muss entprivatisiert und radikal demokratisiert werden.
Umweltbewegungen können das Problem nicht auf die Sozialpolitiker schieben. Die werden nicht helfen. Wer glaubwürdig für eine menschen- und umweltgerechte Energieversorgung eintreten will, muss die Interessen der Energiearmen als selbstverständlichen Bestandteil des Kampfes gegen Energiekonzerne und Regierung begreifen. Beenden wir endlich unsere (stillschweigende) Duldung von Sozialchauvinismus und zum Himmel schreiender Armut, die niemand sehen möchte! @“
Das Stromnetz ist nun wieder zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand. Nach Abschluss der Verträge teilte jetzt die „Hamburger Gesellschaft für Vermögensverwaltung“ (HGV) mit, dass in einem ersten Schritt das Stromnetz nun wieder zu 100 Prozent der Stadt gehört. Weitere Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ stehen noch aus.
„07.02.2014 – Volksentscheid zu den Energienetzen Verträge zu Strom- und Fernwärmenetze werden umgesetzt
Die vom Hamburger Senat und Vattenfall im Januar unterzeichneten Verträge zur vollständigen Übernahme der Strom- und Fernwärmenetze durch die Stadt Hamburg wurden heute vollzogen.
Im ersten Schritt erwirbt die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) mit ihrer Tochtergesellschaft Hamburg Energienetze GmbH (HEG) 100 % der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG). An der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH bleibt die HGV zunächst mit 25,1 % beteiligt. Sie erhält aber die Möglichkeit, auch diese Gesellschaft zu einem späteren Zeitpunkt vollständig zu übernehmen. Die endgültigen Kaufpreise werden durch unabhängige Wirtschaftsprüfer ermittelt, die von HGV und Vattenfall gemeinsam beauftragt werden.“
Umsetzung des Volksentscheids: Mängel bei Transparenz und Stolpersteine?
In der letzten Woche hat der Senat die Bürgerschaft nun schriftlich über die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ informiert. Die Energienetze für Strom und Fernwärme sowie das Gasnetz sollen demnach zu 100 Prozent rekommunalisiert werden. Vor allem bei der Fernwärme stellen sich immer mehr Fragen über das bisherige Verhandlungsergebnis mit Vattenfall. Darauf verweist jetzt die Linke-Bürgerschaftsfraktion: Die „vertraglichen Regelungen zur Fernwärme sind hochproblematisch“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Denn die Rückkaufoption ist keineswegs verbindlich gesichert.“
Der SPD-Senat in Hamburg hatte mit Vattenfall über die vollständige Übernahme der Netze für Strom und Fernwärme verhandelt. Beim Stromnetz war das Ergebnis schnell klar: In zwei Schritten werden zunächst die Netze selbst, dann in einem weiteren Schritt auch die Servicegesellschaften übernommen. Anders bei der Fernwärme: Dort verkündete der Senat, dass er mit Vattenfall eine Kaufoption vereinbart habe, mit der er die Möglichkeit habe, im Jahr 2019 die Netze zu übernehmen. Grundsätzlich hat er damit zwar die Übernahme-Möglichkeit geschaffen. Doch die konkreten Umstände, wie die Umsetzung des Volksentscheids nun erfolgen wird, bleiben in vielen Punkt unklar.
Daran ändert die Senatsmitteilung an die Bürgerschaft nach Einschätzung der Links-Fraktion nur wenig. Heyenn weiter: „Die Stadt muss zwar bis zum 1. November 2017 gegenüber Vattenfall erklären, ob sie das Optionsrecht wahrnehmen will, aber wörtlich heißt es in der Senatsdrucksache: „Die Abgabe der Ausübungsankündigung verpflichtet die HGV nicht zur Ausübung der Call-Option Wärme.“ „Und es kommt noch schlimmer: Falls ein GuDKraftwerk das alte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt, soll dieses am 31. August 2018 in Betrieb gehen“, so die Umweltpolitikerin. „Ein mindestens dreimonatiger Regelbetrieb ist Voraussetzung für den Rückkauf. Aber sollte dieser Termin sich verschieben, verschiebt sich auch automatisch die Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes. So geht es nicht!“
Heyenn hat daher Bedenken: „Ein Blick in die Drucksache lässt allerdings große Skepsis aufkommen, ob der Volksentscheid in seiner Gänze im Sinne des Abstimmungstextes umgesetzt wird“.
Auch die Volksentscheids-Initiative „Unser Hamburg Unser Netz hatte“ hat auf die Probleme verwiesen und eine eingehende Prüfung verlangt. Zwar begrüßte sie die bisherigen Schritte zur Umsetzung, stellt aber auch fest: „Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.“
Am 20. Februar werden sich die beiden Bürgerschaftsausschüsse für Umwelt und Haushalt in einer weiteren gemeinsamen Sitzung unter Beteiligung der „Auskunftspersonen“ von „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit dem Thema ausführlich befassen. Die Sitzung (Ort und Uhrzeit sind noch nicht bekannt) ist öffentlich!
Keine Transparenz – Einsicht der Verträge für Abgeordnete unter strengen Auflangen
Die Bürgerschaftsabgeordneten werden in den nächsten Tagen die Möglichkeit haben, die Verträge in einem Daten-Raum einzusehen, um die Details der Übernahme der Vattenfall-Netze zu prüfen. Allerdings unter äußerst strengen Auflagen, die das extrem schwierig machen. Eine Veröffentlichung der Verträge, die es auch der Volksentscheids-Initiative und den BürgerInnen ermöglichen würde, die Umsetzung zu prüfen, ist bislang nicht vorgesehen.
In einem Schreiben der Finanzbehörde heißt es gegenüber der Bürgerschaft: „Vor dem Hintergrund der in den Anlagen zu den Verträgen enthaltenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bitte ich Sie zu beachten, dass eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Unterlagen nicht möglich ist.“
Ob es bei dieser Einschränkung bleiben wird, muss in den nächsten Tagen geklärt werden. Unklar ist auch, ob die Volksentscheids-Initiative wenigstens das Recht bekommt, die Verträge unter Auflagen zu prüfen, wie sie für die Abgeordneten bestehen:
Die Abgeordneten dürfen bei der Prüfung der Verträge im Daten-Raum keinerlei Notizen machen und müssen sich sogar schriftlich verpflichten, über das Gelesene zu schweigen. Bei der Einsicht stehen die Abgeordneten unter strenger Beobachtung. In dem genannten Schreiben heißt es: „Wie bei früheren Gelegenheiten bewährt, bitte ich Sie vielmehr, die Dokumente in der Bürgerschaftskanzlei zur vertraulichen Einsichtnahme durch die Mitglieder der Bürgerschaft und jeweils max. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen zu hinterlegen und im Verfahren die notwendige Wahrung der Vertraulichkeit sicherzustellen. Dazu bitte ich um die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung durch die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionen und darum, bei der Einsichtnahme keine Kopien, keine elektronischen Geräte und keine handschriftlichen Notizen zuzulassen sowie während der Einsichtnahme eine ununterbrochene Aufsicht durch verpflichtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerschaftskanzlei sicherzustellen.“
