Energienetze – Seite 77 – umweltFAIRaendern

DGB Nord zur Energiewende

Nach vielen Debatten zwischen den Einzelgewerkschaften und dem DGB liegt nun ein Positionspapier des DGB Nord (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) vor. Der DGB Bundesvorstand hatte seine Positionen zur Energiewende bereits im letzten Jahr im Juni vorgelegt.

Für den DGB Nord ist klar: „Der Umbau muss eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung über Konzepte sicherstellen, die unabhängig von kommunal oder privatwirtschaftlich verantworteter Umsetzung die ArbeitnehmerInneninteressen ausreichend berücksichtigen und für die Kunden eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung bieten.“ Natürlich sind dem DGB Nord die Arbeitsbedingungen bei der Energiewende bedeutsam: „Das heißt, Konzepte mit fairen Bedingungen und neuen Perspektiven für die von der Energiewende negativ Betroffenen: Neue Beschäftigung, Umschulung und Qualifizierung für betroffene ArbeitnehmerInnen sowie gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für die neu entstehenden Arbeitsplätze.“

Der DGB Nord stellt auch fest: „Dezentralisierung und Rekommunalisierung (können) ein Motor für den Umstieg“ sein. Das hat aber Praktisch wenig Folgen. Denn in konkreten Fragen hält sich der DGB Nord raus, z.B. was die Auseinandersetzungen über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg angeht: „Aktuelles Beispiel ist Hamburg, wo politisch und wirtschaftlich zu klären bleibt, inwieweit der Rückkauf des Energienetzes (Strom, Gas und Fernwärme) in den nächsten Jahren sinnvoll und gewinnbringend für Verbraucher und öffentliche Hand sein kann. Zielsetzung dabei muss sein, dass die Veränderungen in der Akteursstruktur nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen erfolgen, da die Energiewende wie kaum ein anderes Thema eine leistungsfähige, erfahrene und motivierte Belegschaft erfordert.“

Während der DGB, aber auch die Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall sonst gern von Öffentlicher Beschäftigung und demokratischer Teilhabe sprechen, die Energiepolitik im Bereich der Daseinsvorsorge ansiedeln, bleiben sie an dieser Stelle überaus „unkonkret“.

Mehr über die Haltung der IG Metall Hamburg und Ver.di Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg hier.

Die Positionen des DGB Nord finden sie hier als PDF: DGB Nord -Energiewende.
Das Papier vom DGB Bundesvorstand, ebenfalls als PDF: DGB-Position-Energieumstieg.

Solarstrom, Energiewende und die Strompreise

In seinen regelmäßigen Wochenschauen auf Telepolis berichtet Wolfgang Pomrehn aktuell über den Stand der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern über die Zukunft der Solarenergieförderung im Rahmen des EEG. Möglicherweise noch vor der Sommerpause könnte es hier zu einer Einigung kommen. Außerdem betrachtet Pomrehn die Entwicklung der Strompreise und zeigt auf, welche unterschiedlichen Faktoren und Rahmenbedingungen zu den Strompreissteigerungen führen.

Interessant ist auch, dass der Strom in Deutschland trotz aller Kampagnen einschlägig Interessierter nicht knapp wird. Im Gegenteil exportiert Deutschland mehr Strom, als es importiert. Pomrehn berichtet: „Bemerkenswert ist, dass Deutschland weiter Nettoexporteur von Strom ist. In den ersten drei Monaten 2012 wurden unterm Strich 8,224 Milliarden Kilowattstunden Strom exportiert. Wenn sich das Blatt im weiteren Verlauf des Jahres nicht noch ganz dramatisch wenden sollte, wird Deutschland damit 2012 wieder in etwa so viel netto exportieren wie 2010, dem letzten Jahr, als noch alle AKW das ganze Jahr über liefen (mit Ausnahme von Vattenfalls Pannenmeilern, die bekanntlich bereits einige Jahre stillstanden). 2010 hatte Deutschland netto rund 17 Milliarden kWh ausgeführt.“ Alle Informationen im Detal hier.

Ohne EEG keine Energiewende! Umweltverbände fordern sachliche Debatte

Berlin, 6. Juni 2012 – Anlässlich der auch von Regierungsmitgliedern angeheizten Polemik gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den Medien fordern die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände die Rückkehr zu einer sachlichen öffentlichen Debatte.

„Das Ziel, das die Herren Brüderle und Rösler in ihren aktuellen Angriffen auf das EEG verfolgen, ist ganz klar: Nach dem Motto ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen‘ wollen sie den von ihrer eigenen Regierungskoalition beschlossenen Atomausstieg wieder verhandelbar machen“ stellt Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ heraus.
„Es ist geradezu schäbig, wenn ausgerechnet Vertreter der Partei der Besserverdienenden sich plötzlich als Anwälte von Hartz IV-Empfängern aufspielen, als könnte mit dem EEG die verfehlte Sozialpolitik geheilt werden“, kritisiert Melanie Ball. „Die Kosten der Energiewende müssen all diejenigen gemeinsam tragen, die es können. Die, die es nicht können, müssen entsprechend entlastet werden.“

Auf den Wunsch von Herrn Wirtschaftsminister Rösler nach einer offenen und ehrlichen Debatte hier also zur Abwechslung einige Fakten:

• Das EEG treibt den Strompreis nicht maßlos in die Höhe. Derzeit beträgt die Umlage knapp 3,6 Cent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises von 24 Cent, also etwa 15 Prozent. Dieser Anteil könnte deutlich geringer sein. Denn was die Belastung der Privathaushalte vor allem erhöht, ist die Befreiung immer weiterer Industriezweige von der EEG-Umlage sowie von den Netzentgelten, dazu die Befreiung von Eigenstromerzeugung aus Kohlekraftwerken und die für die Marktintegration der Erneuerbaren Energien in der Praxis nutzlose Marktprämie.

• Die Erneuerbaren Energien drücken die Börsenpreise. Dank der Produktion von über 20.000 Megawatt Solarstrom in Spitzenzeiten und inzwischen fünfstelligen Megawattleistungen über viele Stunden des Tages, sinken die Preise an der Strombörse erheblich. Dass diese Preissenkungen, wenn überhaupt, nur verzögert an den Endverbraucher weitergegeben werden, liegt am nach wie vor nicht funktionierenden Strommarkt.

• Der Strompreis steigt auch ohne die von der Regierung beschlossene Energiewende. In den letzten 15 Jahren wurde der Strom in Deutschland durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr teurer. Gründe sind vor allem die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die knapper und teurer werden, und die großen Gewinnmargen der Stromkonzerne, die sogar zu Gerichtsverhandlungen über Strompreise führten.

• Die Vergütung von Ökostrom ist keine Milliardensubvention. Sie ist überhaupt keine Subvention, sondern eine verbrauchsabhängige Umlage, die Investitionsanreize schafft und von der Bevölkerung allen Umfragen nach mehrheitlich befürwortet wird. Allein im Jahr 2011 wurden in Deutschland Investitionen in neue Anlagen Erneuerbarer Energien in Höhe von 23 Milliarden Euro ausgelöst, die der hiesigen Wirtschaft zu Gute kommen. Die Atomindustrie dagegen hat tatsächlich staatliche Direktsubventionen in Milliardenhöhe erhalten.

• Die Energiewende führt nicht zu überbordenden Kosten beim Netzausbau. Hohe Investitionen in die Netze wären auch ohne Energiewende nötig, weil die vier Netzbetreiber – bis vor kurzem noch Töchter der vier dominierenden Energiekonzerne – die Erneuerung der Infrastruktur über Jahrzehnte versäumt haben. Darüber hinaus ist keineswegs sicher, dass alle diskutierten neuen Höchstspannungstrassen noch benötigt werden, wenn die Erneuerbaren Energien regional ausgewogener zugebaut werden als zuletzt.

• Die Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien verteilt sich auf viele. Während die Einnahmen aus dem gewohnten Modell der Energiewirtschaft vor allem an wenige große Betreiber, namentlich E.on, RWE, Vattenfall und EnBW gehen, sind über 60 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen in Besitz von Privatpersonen. Die Erneuerbaren Energien tragen somit zur Dezentralisierung und Demokratisierung der Stromversorgung bei.

Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ rät allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht denjenigen zu glauben, die die von ihnen selbst beschlossene Energiewende lautstark mit Halbwahrheiten und falschen Argumenten unterlaufen und sich vor den Karren der großen Energiekonzerne spannen lassen. Um deren Machtstellung kontinuierlich zu verringern, empfiehlt „Atomausstieg selber machen“ allen Stromkundinnen und -kunden den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom.

Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.

Presseerklärung als PDF

Hamburg: Rekommunalisierung der Energienetze

Die Energiewende ist eine Chance für Arbeitsplätze
von Dirk Seifert und Jan Rübke

In Hamburg geht die Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» in den Volksentscheid. Dieser wird parallel zur nächsten Bundestagswahl stattfinden, voraussichtlich im September 2013. Ziel ist es, die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas vollständig zu rekommunalisieren. Die SPD-dominierte Hamburger Bürgerschaft hat am 18.4.2012 in erster Lesung eine Minderheitsbeteiligung von 25,1% beschlossen. Sie will die Netze auch künftig mit Vattenfall und E.on betreiben.

Neben mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz geht es bei der Rekommunalisierung auch um die Beschäftigten bzw. die Arbeitsplätze der betroffenen Unternehmen. In einer inzwischen von 30 Organisationen unterschriebenen Resolution der Initiative heißt es: «Die bei Vattenfall und E.on Hanse Beschäftigten sind bei der Rekommunalisierung zu den gültigen Tarifbedingungen und bei Erhalt aller Arbeitsplätze zu übernehmen.»

Deren Vertretungen, die Betriebsräte, haben sich mehrfach öffentlich gegen die vollständige Rekommunalisierung gestellt, ebenso die Vertrauensleute der IG Metall (Vattenfall: Strom und Fernwärme) und von Ver.di (E.on Hanse: Gas).

Die IG Metall Hamburg äußert sich öffentlich nicht zur Rekommunalisierung. In der Taz-nord vom 13.6.2011 wird die 2.Bevollmächtige der IG Metall, Ina Morgenroth, so zitiert: «Morgenroth jedoch kritisiert, dass die Initiative sich nicht um das Schicksal der Beschäftigten kümmert. Bei einer Übernahme seien ‹viele Regelungen unklar, das sorge für Existenzängste›.»

Wolfgang Rose, Hamburgs Ver.di-Chef, wird wie folgt zitiert: «Im Grundsatz habe die Gewerkschaft ‹eine positive Haltung› zur Re-Kommunalisierung der Netze … Er selbst habe die Listen an alle Ver.di.-Fachbereiche verteilen lassen: ‹Aber von den Beschäftigten kann ich doch nicht verlangen, dass sie das blanko unterschreiben.›» Damit ist vor allem der Ver.di-Fachbereich 2 (Ver- und Entsorgung) gemeint, der sich gegen die Volksinitiative ausspricht. Andere Ver.di-Fachbereiche sympathisieren offen mit dem Bündnis.

Strukturprobleme und Arbeitsplatzabbau

Dass die Gewerkschaften sich öffentlich mit klaren Positionen zurückhalten, liegt zum einen sicherlich an der großen Nähe zur regierenden SPD. Es dürfte aber auch daran liegen, dass die Hamburger Gewerkschaften von der Energiewende und den Auseinandersetzungen um die Rekommunalisierung einigermaßen überrascht wurden. Ihre Debatten und ihr Verhalten sind in den letzten Jahren stark mit der eigenen Existenzsicherung verbunden: schwindende Mitgliederzahlen, eigener Personal- und damit auch Kompetenzabbau.

Vor diesem Hintergrund stehen Gewerkschaften häufig eher in Konkurrenz zu einander, anstatt gemeinsame Perspektiven zu suchen. Eine dezentrale Energiewende mit Bürgerbeteiligung und gesellschaftlicher Debatte scheint die Hamburger Gewerkschaften bisher zu überfordern. Vor allem die IG Metall Hamburg schweigt.

Dabei brennt es in beiden Energieunternehmen. Die Beschäftigten stehen seit vielen Jahren unter enormem Druck. Tausende von Arbeitsplätzen wurden bereits abgebaut – ganz ohne Energiewende und Volksinitiative. Bereits 2010 – also vor der Atomkatastrophe von Fukushima – hatte der Vorstand von Vattenfall angekündigt, bis 2018 rund 1600 Stellen abbauen zu wollen, 180 Millionen Euro sollten eingespart werden.

Mitte November 2011 setzte Vattenfall den Kolleginnen und Kollegen des Kundenservice das Messer auf die Brust: 900 von ihnen sollten drastische Gehaltssenkungen hinnehmen, oder sie würden verkauft. Im Januar einigten sich Betriebsrat und Vattenfall, dass der Kundenservice im Unternehmen bleibt, aber 300 Stellen in den nächsten Jahren sozialverträglich abgebaut werden. Das dürfte erst der Auftakt für noch gravierendere Maßnahmen bei Vattenfall sein.

Inzwischen wird in Vorstandskreisen von Einsparungen in Höhe von 600 Millionen Euro gesprochen. Zu vermuten ist, dass dies durch weiteren Arbeitsplatzabbau und noch mehr Arbeitsverdichtung erreicht werden soll. Der Druck wird deutlich zunehmen.

Die strukturellen Probleme bei Vattenfall sind erheblich: Der schwedische Staatskonzern musste sein Expansionsstrategie, in allen Ostseeanrainerstaaten zu agieren, inzwischen kleinlaut eindampfen. Aus Finnland, Polen und Dänemark hat sich Vattenfall zurückgezogen oder wird dies demnächst tun. Auch die extrem schlechte CO2-Bilanz in der Stromerzeugung macht dem Konzern schwer zu schaffen: Die geplante Fernwärmeauskopplung über eine sog. Moorburgtrasse ist nach den Verhandlungen mit dem Senat inzwischen so gut wie vom Tisch. Ohne Fernwärmeauskopplung dürften jedoch die Stromerzeugungskosten für Moorburg weiter steigen.

Funkstille bei IG Metall, Debatte bei Ver.di

Völlig unabhängig vom anstehenden Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze findet also ein erheblicher energiewirtschaftlicher Umbau statt, der vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Angesichts der gravierenden Probleme ist es völlig unverständlich, wie abwesend die IG Metall Hamburg in der gesellschaftlichen Debatte über die Rekommunalisierung der Energienetze ist.

Es müsste im ureigensten Interesse von IG Metall, Ver.di und DGB liegen – gerade zum Schutz der Beschäftigten – eigene Konzepte zu entwickeln, die Chancen, die eine Rekommunalisierung bei der beginnenden Energiewende bietet, auszuloten, Perspektiven und Vorschläge zu entwickeln. Damit könnte zudem das organisationspolitisch wichtige Organizingprojekt der IG Metall in der Windenergiebranche wirksam unterstützt werden.

Nachdem «Unser Hamburg – Unser Netz» den Volksentscheid erfolgreich und überzeugend gewonnen hat, hat sich die Debatte bei Ver.di verstärkt. Am 3.4. beschloss der Landesbezirksvorstand, bis Mitte Juni verschiedene Diskussionsveranstaltungen durchzuführen: über Rekommunalisierung als Grundstrategie von Ver.di für eine demokratische Dienstleistungspolitik; über den gewerkschaftlichen Beitrag zu einer sozialökologischen Wende in der Energiepolitik; über die betriebspolitische Interessenlage und die gewerkschaftlichen Erfahrungen zur Beschäftigungssicherung in Umbruchsituationen; über gewerkschaftliche Überlegungen zur Demokratisierung der Wirtschaft. Die Fachbereiche sind aufgefordert, über politische Unterstützung zu diskutieren, die Gewerkschaft will dadurch einen breiten Konsens erreichen.

Die Unterstützung einer Mehrheit der Fachbereiche für das Volksbegehren ist durchaus möglich. Ein Gutachten von Bontrop/Marquardt («Chancen und Risiken der Energiewende») zeigt Alternativen zum Marktversagen der Energiekonzerne auf.

Neue Räume besetzen

Ver.di organisiert neben E.on Hanse auch das zu Hamburg Wasser gehörende städtische Ökostromunternehmen Hamburg Energie. Bislang ist Hamburg Energie kein wirklicher Faktor. Mit knapp 50 Beschäftigten ist es vor allem mit dem Vertrieb von Ökostrom beschäftigt. Das ließe sich ändern: Ein städtisches Unternehmen, das vom Senat für die dezentrale (!) Energiewende aufgestellt und aufgebaut würde, könnte viele Räume neu besetzen – und damit auch Impulse für mehr Beschäftigung bieten. Gerade hier sind die Gewerkschaften gefordert, mit industriepolitischen Umbaukonzepten für mehr öffentliche Beschäftigung und für eine nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerechte Energiewende in die Debatte einzusteigen.

Dem Druck des Volksbegehrens «Unser Hamburg – unser Netz» konnte sich die SPD nicht entziehen. Der SPD-Senat hat an der Bürgerschaft vorbei mit Vattenfall und E.on Hanse Verhandlungen geführt, sie will jetzt 25,1% der Netze übernehmen. Für die Energiewende kommt dabei wenig raus, denn das reicht nicht zum Gestalten. Aber wo sich die Stadt beteiligen wird, sollen künftig bessere Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten gelten. Diese Verbesserung ist vor allem der Initiative «Unser Hamburg – unser Netz» anzurechnen, ohne die es die Debatte nicht gegeben und die SPD sich nicht einmal für eine Teilkommunalisierung eingesetzt hätte. Wie sehr die Auseinandersetzung die SPD «nervt», zeigt sich auch bei der Moorburg-Fernwärmetrasse: Noch im Wahlkampf hatte die SPD sich massiv dafür ausgesprochen, in den Verhandlungen mit Vattenfall wurde sie nun gestrichen. Sie wird vermutlich vollständig entfallen.

«Unser Hamburg – Unser Netz» hat, ohne je an einem Verhandlungstisch gesessen zu haben, viel bewegt. Und es geht noch mehr: Die Entscheidungskompetenzen von Vattenfall und E.on müssen vollständig in die Stadt zurückgeholt werden. Die Energiewende muss endlich dezentral gedacht und angegangen werden. Dann ist die Rekommunalisierung eine große Chance – für Beschäftigte, für Bürger und Verbraucher.

Dirk Seifert ist Anti-AKW Aktivist, Jan Rübke Mitglied im Ver.di-Landesbezirks-Fachbereichsvorstand 4 Hamburg.

Unser Hamburg – unser Netz