Hamburg: Früherer Fernwärme-Rückkauf – Senator bestätigt – Senat nebelt weiter

UmweltsenatorJensKerstan-2015
Gibt sich im Grunde heute selbst nebelartige Senats-Antworten auf klare Fragen, die er selbst mal in der Opposition stellte: Umweltsenator Kerstan.

Manchmal ist Politik einfach albern. Z.B. wenn der Hamburger Senat einfach nicht einräumen will, dass er den Rückkauf in Sachen Fernwärme nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus eigenem Antrieb verzögert hat. Der Linke Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch wollte vom Senat erfahren, ob es denn zutrifft, was Umweltsenator Jens Kerstan öffentlich auf einer Veranstaltung des Wärme-Dialogs (und nicht nur dort) auf Nachfrage für alle im Raum vernehmbar, bestätigt hatte. Doch der Senat drückt sich lieber um eine klare Antwort.

Mehr Demokratie nach Vattenfall: Beirat für HamburgerEnergieWende – Auf dem Weg zum Stadtwerk?

HEW1Ein Beirat für die HamburgerEnergieWende ist seit gestern wohl definitiv auf dem Weg und damit ein weiterer wichtiger Demokratisierungsschritt bei der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Vattenfall hatte bei dem Volksentscheid im September 2013 das Stromnetz und die Fernwärme verloren, E.on sein Gasnetz. Schrittweise werden die Unternehmen nun zu 100 Prozent an die Stadt transferiert. Aus dem Vorschlag, einen politischen Beirat beim bereits rekommunalisierten Stromnetz einzurichten, dürfte nun eine erweiterte Variante auf dem Weg in die Wirklichkeit sein: In einer Anhörung im Umweltausschuss über den „politischen Stromnetzbeirat“ wurde auf Vorschlag der Umweltbehörde nun der Kurs in Richtung eines übergreifenden Beirats in Aussicht genommen, der nicht nur die Netzgesellschaften, sondern auch den kommunalen Ökostromer „Hamburg Energie“ und sogar die Stadtreinigung als Strom- und Wärme-Lieferant umfassen dürfte.

Wie geht Klimaschutz? Hamburger Energiewende im Wärme-Dialog mit Umwelt- und Energie-Senator über die Fernwärme

UmweltsenatorJensKerstan-2015Hamburgs neuer Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan (Grüne) wird am 1. September am vierten Hamburger Wärme-Dialog teilnehmen. Es geht um kein einfaches Thema: Wie soll die Fernwärme in Hamburg künftig mit mehr Klimaschutz erfolgen? Dreh- und Angelpunkt ist die Frage nach dem Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel. Außerdem ist die Fernwärmeversorgung des neuen Stadtteils Mitte Altona auf der Tagesordnung. In beiden Fällen war für mehr Klimaschutz bislang Vattenfall und der (alte?) Senat als Minderheitspartner (25,1%) bei der Wärme-Gesellschaft das Hindernis. Wird sich das unter dem rot-grünen Senat nun ändern?

Nächste Runde: Hamburger Wärme-Dialog für Klimaschutz bei der Fernwärme

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Das alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel muss ersetzt werden. Aber wie? Eine Entscheidung fällt nach dem Sommer. Der Wärme-Dialog zeigt Alternativen.

(UPDATE 25/8/2105: Terminänderung: Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, siehe unten!) Trotz der Kontroversen im Gutachter-Begleitprozess bei der künftigen Gestaltung der Fernwärme-Versorgung in Hamburg wird der Wärme-Dialog fortgesetzt. Gemeinsam veranstalten der Hamburger Zukunftsrat und die Energienetz-Genossenschaft am 1. September einen Dialog über die anstehende Entscheidung, wie das alte Kohleheizkraftwerk in Wedel, mit dem derzeit durch besonders klimaschädliche Kohle die Fernwärmeerzeugung stattfindet, ersetzt werden kann. Während die Stadt und Vattenfall bislang an einem zentralen Ersatz auf Gasbasis festhalten, wollen Umweltverbände und Initiativen einen Einstieg in die Dezentralisierung und verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energien durchsetzen. Es geht um dreistellige Millionen-Investitionen. Thema auch: Die Mogelpackung beim Klimaschutz im Neubaugebiet „Altona Mitte“.

Hamburger Energiewende für Fortgeschrittene: Neue Fernwärme – Distanzierungen, ernstzunehmende Alternativen und alte Pläne

Muss weg - aber wie: Alte Kohle-Heizkraftwerk Wedel
Muss weg – aber wie? Altes Kohle-Heizkraftwerk Wedel

Hamburger Energiewende bei der Fernwärmeversorgung? Seit über einem Jahr läuft der „Wärme-Dialog“ als Folge des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Wie das Stromnetz sollen nach und nach nun auch die Fernwärme und das Gasnetz von Vattenfall und E.on in kommunale Hand wechseln. Bei der Fernwärme steht außerdem die wichtige Frage an: Wie kann das veraltete und mit klimaschädlicher Kohle befeuerte Heizkraftwerk in Wedel mit Kurs Energiewende möglichst schnell ersetzt werden und dabei mehr Klimaschutz bringen? Diese Frage wird mit einem von der Umweltbehörde beauftragten Gutachter-Prozess, an dem unterschiedliche gesellschaftliche Akteure beteiligt sind, untersucht. Der „Hamburger Energietisch“ (HET) hat sich jetzt – noch vor der Veröffentlichung des Abschluss-Gutachtens –  von den aus seiner Sicht bekannten Inhalten öffentlich verabschiedet.

Hamburger Energiewende: „Politische Beiräte“ beim Stromnetz und bei HAMBURG ENERGIE

HEW1Mehr Demokratie in der Energiewende nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze. Nachdem die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen vor wenigen Wochen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag für die Etablierung „politischer Beiräte“ zunächst bei der rekommunalisierten Stromnetz-Gesellschaft eingebracht haben, hat die Fraktion DIE LINKE und deren neuer Energie-Abgeordneter Stephan Jersch mit einem Ergänzungs-Antrag nachgelegt. Unter dem Titel „Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat“ (PDF) ist die Drucksache 21/601 mit Bezug auf 21/493 ebenfalls nun in den zuständigen Ausschuss überwiesen und wird in den nächsten Wochen auch mit den Initiatoren des Volksentscheids weiter debattiert werden. Was auch noch fehlt? Ein „politischer Beirat“ für den kommunalen Ökostromer Hamburg Energie!

Falsch: Vattenfall will doch keine Erneuerbaren…

Vattenfall2014Was so alles passiert. „Vattenfall verärgert über Falschmeldung“ berichtet grad RBB. Der Grund: „Vattenfall hat eine Pressemitteilung dementiert, wonach das Unternehmen in der Lausitz bleibt und in der Zukunft auf erneuerbare Energien setze. Der Bericht basierte auf einer offenbar gefälschten Veröffentlichung, die im Namen Vattenfalls verbreitet worden war. Der Konzern prüft nun rechtliche Schritte.“ Schade eigentlich. Wie es leider nicht ist: http://vattenfall-responsibility.de/

Anti-Kohle-Kette und eine Konferenz: Kampf ums Klima 2015

anti-kohle.kette-1Am 25. April wird im Rheinland mit einer Menschenkette gegen die von RWE und anderen Konzernen gemachte Klimakatastrophe demonstriert. Mit dabei sind auch linke Klima-Kritiker. Die organisieren vorher vom 10. – 12. April eine Internationale Konferenz zum „Kampf ums Klima“ in Köln. Beide Aktivitäten nehmen damit auch Blick auf den Klimagipgel COP21 Ende des Jahres in Paris. Naomi Klein wird bei dieser Konferenz mit einem Debattenbeitrag dabei sein. Die Veranstalter der Kölner Konferenz – u.a. die Rosa Luxemburg Stiftung, Attac Deutschland und ausgeCO2hlt: „Das Jahr 2015 wird im Zeichen des menschengemachten Klimawandels stehen – und im Zeichen des Kampfes für Klimagerechtigkeit, der an immer mehr Fronten geführt wird. In Köln, vom 10. bis 12. April 2015, findet deshalb die internationale Klimabewegungskonferenz statt. Wir wollen die Klimabewegung vernetzen, Raum für inhaltlichen Diskurs geben und uns gemeinsam auf die kommenden Ereignisse vorbereiten.“

Greenpeace: Atomkonzerne am Abgrund – Die Krise ist weitgehend hausgemacht

HeinzJBontrup
Einer der beiden „Greenpeace-Autoren“: Heinz Bontrup. Gemeinsam mit Ralf-Michael Marquardt hatte er das sehr empfehlenswerte „Kritische Handbuch der Energiewirtschaft“ verfasst. Foto: Dirk Seifert

Vielfach hat sich umweltFAIRaendern mit der Krise der Stromkonzerne befasst, die heute taumeln, hohe Verluste einfahren und noch höhere Schuldenberge aufgetürmt haben. Dabei habe ich hier versucht herauszuarbeiten, dass die Krise der Konzerne nicht allein oder vorrangig von der Energiewende verursacht worden ist, sondern dass die Ursache in den gescheiterten Expansionsplänen zu sehen ist, begleitet von der Finanz- und Wirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 2000er Jahre. Erst vor diesem Hintergrund sorgte die Energiewende und die gescheiterte Laufzeitverlängerung für das Desaster, vor dem die ehemaligen Stromgiganten heute stehen. Im Mai 2012 hatte ich auch auf ein Buch der Prof. Dr. Heinz Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt hingewiesen. Die beiden hatten das “Kritische Handbuch der Energiewirtschaft” für die gewerkschaftsnahe Böckler-Stiftung geschrieben und als „Update“ die “Chancen und Risiken der Energiewende” unter die Lupe genommen (download als PDF). Jetzt greift Greenpeace dieses Thema aus aktuellem Anlass auf und hat von Bontrup und Marquardt eine aktualisierte Analyse über die „Die Zukunft der großen Energieversorger“ erarbeiten lassen.

Chance für Hamburger EnergieWende: Vattenfall bricht neugeordnet zusammen

HEW1Wir erleben live den Untergang eines Stromgiganten: In einem rasenden Tempo fällt der Vattenfall-Konzern auseinander. Bereits im April soll die gesamte Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns verkaufsfertig sein. Darüber berichten heute zahlreiche Medien, u.a. die Klimaretter. Zu diesem Datum wird der zusammenbrechende Konzern auch schon wieder eine neue Organisationsstruktur erhalten. Die erst vor kurzem eingeführte regionale Struktur wird angesichts fehlender Masse nun nach kurzer Zeit schon wieder über Bord geworfen. Jetzt will sich der Konzern entlang der verbliebenen „sechs Geschäftseinheiten Wärme, Windkraft, Kunden & Lösungen, Übertragungs- und Verteilnetzbetrieb, Erzeugung und Handel & Märkte“ organisieren, teilt das Unternehmen zum Jahresbeginn mit. Definitiv wird am 1. April die Braunkohlesparte abgetrennt: „Die Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall Mining & Generation werden vor dem Hintergrund der geplanten neuen Eigentümerstruktur in einer separaten Einheit geführt.“ (Vattenfall PM, siehe unten in voller Länge)

Hamburger Energie Wende: Alternativen für Fernwärme-Werk Wedel

HEW1Die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze bringt auch in der schwierigen Debatte um das marode Kohle-Heizkraftwerk in Wedel, mit dem ein Teil der Hamburger Fernwärme erzeugt wird, erste positive Entwicklungen. Ein Ersatz des alten Kraftwerks könnte einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz in Hamburg leisten. Ohne eine umfassende Prüfung von ökologisch sinnvollen Alternativen wollten Umweltbehörde und noch-Mehrheitseigentümer Vattenfall schlicht ein doppelt so großes Gaskraftwerk in Wedel errichten. Erst nach dem Volksentscheid hat im Sommer 2014 endlich die dringend erforderliche Alternativen-Prüfung begonnen. Dabei zeigt sich, es gibt gute Alternativen zum bisherigen Plan und als Standort kommt möglicherweise nicht nur Wedel in Betracht. Dies ist die Zwischenbilanz, die der BUND gemeinsam mit anderen Initiativen in einem Schreiben an die Hamburger Umweltbehörde darstellt.

Hamburger EnergieWende: „Auf dem Weg ins Erneuerbare Wilhelmsburg“

HEW1Wie geht die Hamburger EnergieWende (HEW)? In vielen kleinen Schritten, könnte man einfach behaupten. Einen solchen Schritt stellt vielleicht die Veranstaltung der IBA Hamburg GmbH dar, die am 26. Januar im IBA Dock stattfinden wird. Kurioserweise wird – kurz vor den anstehenden Bürgerschaftswahlen Mitte Februar – sogar die noch amtierende Umweltsenatorin Jutta Blankau an der Diskussion über „erfolgreichen Klimaschutz auf nationaler, regionaler und Quartiersebene“ teilnehmen.