Hamburger Energiewende und Dialog: Klimaschutz in die Fernwärme einbauen

Nach dem Volksentscheid in Hamburg: Jetzt kommt die Arbeit für mehr Klimaschutz - mit mehr Demokratie!
Nach dem Volksentscheid in Hamburg: Jetzt kommt die Arbeit für mehr Klimaschutz – mit mehr Demokratie!

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und der jetzt anlaufenden Umsetzung der Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas, kommt Schritt für Schritt wieder energiepolitischer Handlungsspielraum zurück in die öffentliche Hand. Vor allem bei der Fernwärmeversorgung ergeben sich viele Möglichkeiten. Denn zu ihr gehört nicht nur das Leitungsnetz, sondern auch die Anlagen zur Wärmeerzeugung (plus damit verbundenen Stromerzeugung) und die KundInnen. Und: In der Hamburger Fernwärmeversorgung liegen große Potentiale für mehr Klimaschutz. Nicht nur ein Wärmekonzept muss jetzt her, sondern auch ein Dialog. Das forderte auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Dora Heyenn, heute in der Bürgerschaft: „Deshalb wäre es wichtig, bald ein Fernwärmekonzept vorzulegen, um mit den BürgerInnen in dieser Stadt in einen Fernwärmedialog zu treten.“

Gefordert ist jetzt die Hamburger Umweltbehörde unter ihrer Senatorin Jutta Blankau. Sie muss nun mit ihrer Behörde ein solches Konzept vorlegen und zur Debatte stellen.

Ein im Auftrag der Behörde erstelltes „Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz“ kam im November 2010 zu dem Ergebnis, dass die „Umgestaltung der Fernwärmeversorgung einen der größten Beiträge zum Klimaschutzkonzept“ leisten  kann. (Basisgutachten Seite 71). Die Grüne-Bürgerschaftsfraktion hat in einem aktuellen Antrag erneut auf diesen wichtigen Punkt hingewiesen (siehe den Link oben und hier aktuell zur Aktuellen Stunde der Bürgerschaft). Die Debatte dazu wird in den nächsten Wochen folgen.

Um die Klimaschutzpotentiale zu heben, muss die Stadt laut diesem Gutachten als einen wichtigen Schritt das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel ersetzen. Bis zu 1,5 Millionen Tonnen CO2- Emissionen verursacht das HKW aufgrund des Einsatzes von Steinkohle als Brennstoff (vergleiche hier, PDF, S. 4).

In einem Gutachten für die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ stellte die LBD-Beratungsgesellschaft jüngst fest:

  • „Die Hamburger Fernwärme versorgt nicht nur 450.000 Nutzeinheiten
    mit Wärme, sondern liefert mehr als 80% des Strombedarfs der
    Hamburger Haushalte.
  • Die Hamburger Fernwärme verursacht etwa 9% der gesamten CO2-
    Emission der Stadt. Etwa ein Drittel der wärmebedingten CO2-
    Emissionen im Bereich der Haushalte und des Gewerbes (ohne
    Industrie und Verkehr, ohne Strom (1, siehe hier) entfallen auf die Fernwärme.“
    (hier das Gutachten als PDF zum download)

Das Gutachten stellt fest, dass sich nach amtlichen Bilanzen für das Jahr 2010
für „die Fernwärmeversorgung der Freien und Hansestadt
Hamburg ein Emissionsfaktor 327 g CO2 je kWh“ ergibt. „Dieser Wert liegt
deutlich oberhalb des Emissionsfaktors eines mit Erdgas gefeuerten
Brennwertkessels in Höhe von weniger als [210] g CO2 je kWh“. Das zeigt, welches Potential allein im Vergleich zum Einsatz von Gas, bei sonst gleichen Rahmenbedingungen, vorhanden ist.

Der Grund für diese Situation: „Der sehr hohe Emissionswert der Hamburger Fernwärme resultiert aus dem vergleichsweise großen Anteil an Kohle als Brennstoff. Die Verbrennung von Kohle setzt erheblich mehr klimaschädliches CO2 frei als z.B. die Verbrennung von Erdgas.“ (LBD)

Aber es geht eben nicht nur darum, Kohle mit Gas zu tauschen. Das genannte Basisgutachten nennt weitere Maßnahmen, die für ein Mehr an Klimaschutz unbedingt zu beachten sind: „Das Gutachten vom November 2010 schlug unter anderem vor, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen, Wettbewerb im Betrieb der Subnetze herzustellen, durch geringeren Betriebsdruck und niedrigere Temperaturen (*) die Einbindung von erneuerbaren Energien und Abwärme zu erleichtern und es Dritten zu ermöglichen, Wärme einzuspeisen.“ (zitiert nach Antrag Grüne Fraktion).

Hinzu kommen aber auch noch andere Maßnahmen jenseits der Erzeugung von Wärme: Einsparungen bei der Erzeugung können z.B. durch Maßnahmen für die Wärmedämmung von (Wohn-)Gebäuden erreicht werden. Außerdem ist zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Einbindung von ohnehin erzeugter Wärme, z.B. bei industriellen Prozessen, bestehen etc.

Um all diese Möglichkeiten für mehr Klimaschutz (plus Versorgungssicherheit…) bei der Wärmeversorgung zu nutzen, braucht es ein Konzept. Seit Jahren wird dieses von Umweltverbänden und – Initiativen von der Stadt gefordert. Bis heute liegt es nicht vor. Nicht nur Grüne und Linke drängen in der Bürgerschaft jetzt darauf. Auch die allein-regierende SPD hat schon vor einiger Zeit eingesehen, dass es ein solches Konzept braucht. Die Fraktion hatte dazu eine entsprechende Aufforderung an den Senat in der Bürgerschaft beschlossen.

Doch bislang stellte sich die Hamburger Umweltbehörde taub. Statt eines Wärmekonzepts hatte die Umweltbehörde mit Vattenfall lediglich Ausbau-Ziele festgelegt. Das räumte die Senatorin Blankau im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Haushaltsausschusses zur Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze ein und ergänzte dann: „Wir prüfen zurzeit, was wir verändern müssen.“ (Wortprotokoll der Ausschusssitzung (PDF), S. 23). Und ihr Referent Hans Gabány räumte ergänzend ein, dass seit der Vorlage des Masterplans in Sachen „Wärme aus Erneuerbarer Energie“ nicht so viel gelaufen ist: „Insofern bleibt es dabei, dass wir im Grunde auf die Entscheidungen, die jetzt anstehen, aufsetzen müssen bei der weiteren Entwicklung des Wärmekonzepts.“ (ebd.)

Wie heißt es so neudeutsch modern doch grad: Senatorin Blankau muss jetzt liefern!

(*) Das Hamburger Netz wird von vergleichsweise wenigen Einspeise-Punkten mit Wärme versorgt. Daher muss die Wärme – mit entsprechenden Verlusten – über teilweise sehr lange Strecken transportiert werden. Z.B. ist der Standort Wedel viele Kilometer von den ersten Verbrauchern in Hamburg entfernt. Aufgrund dieser Struktur wird das Netz mit vergleichsweise hohem Druck und hoher Temperatur betrieben.

Energie-Netze ohne Vattenfall: Bürgerbeirat für die kommunale Stromgesellschaft?

Für Bürgerbeirat bei der kommunalen Netzgesellschaft offen. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.
Für Bürgerbeirat bei der kommunalen Netzgesellschaft offen. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.

Umsetzung Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg: Es war eher am Rande der letzten Sitzung  der Bürgerschaftsausschüsse, die für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zuständig sind, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel in Aussicht stellte, dass die SPD nach der Netz-Übernahme offen sei, über mehr Bürgerbeteiligung bei der neuen Netzgesellschaft zu sprechen. Darüber war hier schon berichtet worden: Hamburg: SPD für mehr Bürgerbeteiligung bei den neuen Netzgesellschaften offen.

Jetzt liegt das Wortprotokoll der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Haushaltsausschuss (PDF) vor, in der Andreas Dressel einen solchen Bürgerbeirat in Aussicht gestellt bzw. erklärt hat, dass die SPD für ein derartiges Mehr bei der Bürgerbeteiligung offen sei. Hier ist nun der Auszug aus dem Prototkoll in voller Länge:

Abg. Dr. Andreas Dressel: „Ich will das auch noch einmal insofern ergänzen, dass wirklich wir vom Ende her denken müssen, dass wir den Volksentscheid erfolgreich umsetzen und zwar in einem Weg, der nachher auch vor einer gerichtlichen Überprüfung standhält, weil das alles nichts nützt, wenn nachher … und dass es Beispiele gibt für Gerichtsentscheidungen oder auch Kartellamtsentscheidungen, wo dann nachher alles null und nichtig ist, davon haben, glaube ich, die Bürger, die da mit knapper Mehrheit so entschieden haben, wie sie entschieden haben, auch nichts.

Und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir da einfach jetzt kein Risiko eingehen.

Aber natürlich, der Anspruch an Bürgerbeteiligung, den erfüllen wir ein bisschen auch mit diesem sehr breiten Forum, was da jetzt ja auch nicht eine einmalige Veranstaltung ist, sondern das wir, je nach den Verfahrenssteps, wo wir stehen, natürlich auch weiterführen.

Aber natürlich nachher auch, wenn wir auf dem einen oder dem anderen Weg die Netze haben, dass natürlich auch das darum geht, diesen Anspruch weiter zu erfüllen.
Es gab auch einmal Ideen von der Behörde, diesen Beirat zu schaffen, auch das ist sicherlich etwas, was man dann noch einmal überlegen muss, wie man das nachher auf die neue Struktur, wenn man im Besitz eines Netzunternehmens ist, wie man das dann nachher organisiert.

Ob es dann diesen energiewirtschaftlichen Beirat gibt oder einen Beirat der Netzgesellschaft, der sozusagen da auch hinzugezogen werden kann, das, finde ich, da sind wir auch als SPD-Fraktion absolut offen für. Nur, der erste Schritt ist erst einmal, es zu bekommen und dann guckt man sich die konkrete Ausgestaltung an. Wenn man da den zweiten Schritt vor dem ersten macht, dann stolpert man leicht. Und wir haben die Verpflichtung und die Verantwortung, es nicht zum Stolpern kommen zu lassen.“

Aus Wortprotokoll, Haushaltsausschuss Nr. 20/63, Umweltausschuss Nr. 20/35, S. 37

Die Wortprotokolle früherer Sitzungen stehen hier: Umsetzung Hamburger Volksentscheid: Rekommunalisierung Energienetze zum Nachlesen

Nach dem Netz-Kauf: Hamburg braucht Wärme-Konzept und Dialog

Alternativen für Kohle-Heizwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert

Viele Dinge werden in den nächsten Tagen und Wochen noch über die Einzelheiten zum gestern vom Hamburger Senat verkündeten Netz-Rückkauf zu klären und zu reden sein. Das gilt vor allem für den Bereich der Wärmeversorgung der Hansestadt. Einerseits, weil hier für den Klimaschutz die größten Potentiale bestehen, andererseits weil die gestern dargestellten Eckdaten zur möglichen Übernahme der Fernwärme von Vattenfall durch die Stadt viele Fragen aufwerfen, in der Sache selbst, aber auch mit Blick auf die Frage nach der weiteren Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Die gute Nachricht bei der Fernwärme: Hamburg hat jetzt ein Rückkaufsrecht von Vattenfall erhalten, die gesamte Fernwärme zu übernehmen. Allerdings ist diese Option auf das Jahr 2019 terminiert. Damit ist aber klar: Gerichtliche Auseinandersetzungen, wie sie zwischen Vattenfall und der Stadt sonst fällig geworden wären, entfallen damit. Vattenfall hatte das Recht der Stadt bestritten, auf Basis einer Vereinbarung der Stadt mit dem Vattenfall-Vorgänger HEW das Fernwärme-Netz zu übernehmen, wenn die Konzession nicht verlängert würde. Dieser Rechtsstreit mit unklarem Ausgang für beide Seiten ist nun hinfällig geworden.

So wichtig die Prüfung der mit den Verträgen neu geschaffenen Rahmenbedingungen und evtl. zu fordernder Korrekturen ist: Es ist höchste Zeit, dass nun die Stadt im Sinne der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ nicht bis zur Netz-Übernahme wartet, sondern jetzt aktiv eine klimaverträgliche Wärmeerzeugung in Angriff nimmt.

Wärmekonzept – und Dialog: BürgerInnen und Verbände einbeziehen

Mehrfach haben Umweltverbände und -Initiativen die Stadt aufgefordert, endlich für ein Wärmekonzept zu sorgen und damit die Grundlage für mehr Klimaschutz zu schaffen. Auch die SPD-Fraktion hatte ein solches Konzept verlangt (Drucksache 20/1229). Mit einem neuen Antrag werden die Grünen das Thema demnächst auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. Mit der Drucksache 20/10501 wollen sie das Thema Wärmekonzept im Zusammenhang mit der Rekommunalisierung der Fernwärme einfordern.

Bis heute ist die Umweltbehörde auf Tauchstation bei diesem Thema. Das muss sich jetzt ändern.

Es braucht aber nicht nur ein Wärmekonzept, sondern auch einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber. Einen Wärme-Dialog, der die BürgerInnen ebenso einbezieht, wie die Umweltverbände und Bürgerinitiativen, die Wissenschaften und andere Akteure der Energiewende.

Immer wieder hat die Politik betont, dass die Energiewende nur gemeinsam mit den BürgerInnen gelingen kann. Das hat der Volksentscheid in aller Deutlichkeit unterstrichen, auch indem er als Ziel eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung benannt hat.

Der Senat und insbesondere die Umweltbehörde wären also gut beraten, jetzt die Türen aufzumachen und mit den Menschen dieser Stadt die künftige – klimaverträgliche – Wärmeversorgung für Hamburg gemeinsam in Angriff zu nehmen!

Besser fürs Klima: Alternativen für Kohle-Heizkraftwerk Wedel per Dialog!

Weit oben auf der Tagesordnung steht ganz sicher die Frage: Wie kann das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel ersetzt werden? Der in Hinterzimmern gestrickte Plan von Vattenfall und Stadt, dieses Kraftwerk durch den Neubau eines gasbefeuerten Gas- und Dampfkraftwerks (GuD) zu ersetzen, hat nicht wirklich überzeugt. Weil sich die Menschen übergangen fühlten, ist inzwischen in Wedel eine mächtige Bürgerinitiative entstanden. Und nicht vergessen werden sollten auch die Auseinandersetzungen um die ehemalige Moorburg-Trasse, deren Klimaschädlichkeit zu heftigen Kontroversen in der Stadt führte.

Die Zeiten, wo Unternehmen oder Senat mit dem Kopf durch die Wand ihre Hinterzimmer-Planungen einfach durchsetzen, sind offenkundig vorbei. Auch das hat der Volksentscheid eindrucksvoll demonstriert. Zeit, dass das in den Chefetagen endlich begriffen wird.

Das vor kurzem noch als „Innovations-Kraftwerk“ umjubelte Projekt ist ohnehin in der Krise. Das zeigt auch der jetzt ausgehandelte Vertrag zwischen Vattenfall und Senat. Beim Kaufpreis hat man schon mal berücksichtigt, dass das neue GuD-Kraftwerk gar nicht gebaut wird. In der Senats-PM dazu heißt es: „Für das Fernwärmegeschäft wurden zwei alternative Mindestpreise (ebenfalls bezogen auf 100%) vereinbart. Für den Fall, dass in Wedel eine GuD-Anlage gebaut wird, beträgt dieser 1.150 Mio. Euro, für den Fall, dass bis 2015 keine Entscheidung für den Bau einer GuD-Anlage in Wedel getroffen wird, beträgt dieser Mindestpreis 950 Mio. Euro.“(siehe hier)

Das klingt wie ein stiller Abschied von dem ehemaligen Herzstück des Deals der SPD mit Vattenfall, wie es uns seinerzeit verkauft wurde.

Es wäre jetzt also der richtige Zeitpunkt, gemeinsam über die Alternativen zu beraten. Das auf den Weg zu bringen, wäre nun Sache der Umweltbehörde.

Vattenfall geht: Hamburg übernimmt Stromnetz sofort – Fernwärme später

Erste Schritte zur Umsetzung des Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall verkauft ... Foto: Dirk Seifert
Erste Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids in Hamburg: Vattenfall verkauft … Foto: Dirk Seifert

UPDATE/Korrektur, nach der Pressekonferenz des Senats:

Die Senats-Presseerklärung zum Verkauf der Vattenfall-Fernwärme und des Stromnetzes an die Stadt Hamburg.

Dazu die Reaktion von „Unser Hamburg Unser Netz“ (PDF).

Interessant die Reaktion der Linken: Während die Partei heftig reagiert und scharfe Vorwürfe erhebt (PDF, online scheinbar nicht verfügbar), lobt die Fraktion die Regelungen zum Stromnetz, merkt aber Probleme bei der Fernwärme an, die nun genau zu prüfen wären. Hier die PM der Links-Fraktion im Wortlaut.

Die Grünen-Fraktion Hamburgische Bürgerschaft äußerte sich ebenfalls weitgehend positiv. Zur Fernwärme äußern sich die Grünen nicht näher, der Vertrag müsse aber geprüft werden.

Weitere Stimmen: Die CDU-Fraktion äußert sich hier, Walter Scheuerl, Mitglied der CDU-Fraktion hier, der Bund der Steuerzahler sagt dies hier und die FDP-Fraktion soll auch nicht fehlen.

Weitere Reaktionen später….

Der Text unten stammt von VOR (9 Uhr rum) der Pressekonferenz des Senats (heute ab 10.30 Uhr) und basiert auf Daten des Hamburger Abendblattes. Der Senat hat teilweise andere Daten mitgeteilt, so dass der unten stehende Text in einigen Passagen nicht mehr als zutreffend anzusehen ist …

16.1.2014: 9 Uhr: Die Eckdaten der Übernahme für die Vattenfall-Gesellschaften für das Stromnetz und die Fernwärme in Hamburg werden klarer. Nach Medienberichten wird die Stadt Hamburg das Stromnetz von Vattenfall sofort zu 100 Prozent übernehmen. Das Abendblatt spricht von einem Kaufbetrag von 500 Millionen Euro für die Übernahme weiterer 75 Prozent. 25,1 Prozent hält die Stadt Hamburg bereits. Dafür hatte Hamburg 138 Millionen Euro gezahlt. Stimmen die Informationen des Abendblatts, dann würde die Übernahme des Stromnetzes inkl. der Service-Bereiche von Vattenfall (die in der 25,1 Beteiligung nicht enthalten waren) insgesamt rund 640 Millionen Euro betragen. Damit liegt der Betrag knapp 90 Millionen über dem Betrag, der sich aus der Vervierfachung des Kaufbetrags für den Minderheitsanteil ergeben hätte.

Die Übernahme des Stromnetzes von Vattenfall durch die Stadt Hamburg ist offenbar noch gestern Nacht notariell beglaubigt worden. Damit hat die Stadt Hamburg einen wichtigen Punkt für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ umgesetzt. Mit dieser Rekommunalisierung der Stromnetze hat die Stadt nun gute Aussichten, sich erfolgreich für den Betrieb des Stromnetzes zu bewerben. Ab 2015 könnte die Stadt dann nach einem erfolgreichen Bewerbungsverfahren die Konzession mit einer Laufzeit von 2o Jahren  übernehmen. Allerdings: Für diese Konzession bewerben sich auch E.on und ein Bündnis aus einer EnergieNetz-Genossenschaft und dem niederländischen Unternehmen Alliander.

In Sachen Fernwärmeversorgung haben sich die Stadt und Vattenfall darauf geeinigt, dass die Stadt auch dieses Netz samt einiger darin enthaltener Kraftwerke zur Wärmeerzeugung übernehmen wird. Da man sich aufgrund der knappen Verhandlungszeit nicht auf einen Kaufbetrag einigen konnte, soll dieser in den nächsten Monaten ermittelt werden. Anders als beim Stromnetz gibt es bei der Fernwärme keine Fristen, die aktuell eine Rolle spielen. Daher kann nach der Grundsatzeinigung zur Übernahme durch die Stadt in dieser Sache entspannter vorgegangen werden. Eine Übernahme zu 100 Prozent durch die Stadt könnte dann spätestens 2018/19 erfolgen, berichtet das Abendblatt.

Allerdings haben sich Vattenfall und der Senat offenbar darauf verständigt, dass das neue Gas-Kraftwerk in Wedel zur Hamburger Wärmeversorgung gebaut werden soll. Gegen dieses Kraftwerk gibt es sowohl in Wedel als auch von Seiten Hamburger Umweltverbänden deutliche Kritik. Immer wieder hatten sie gefordert, dass Hamburg zunächst ein Wärmekonzept erstellen müsse und ein Alternativenvergleich her müsse, um den maximal möglichen Klimaschutz zu ermitteln. Diese Forderung haben BUND, die Initiative für den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ und andere Initiativen erst vor kurzem wiederholt.

Siehe auch hier beim BUND: Weichen für eine kommunale und klima-freundliche Fernwärmeversorgung jetzt stellen

Die Pläne für das Gas-Heizkraftwerk in Wedel stammen von Vattenfall. In Wedel wird es vermutlich im März zu einem Bürgerentscheid um das Bebauungsplanverfahren kommen. Dabei geht es um die Mitspracherechte für die BürgerInnen bei dem Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk. Vattenfall hatte ehemals davon gesprochen, eine Investitionsentscheidung im zweiten Quartal 2014 treffen zu wollen.

So oder so: Über einen Neubau des Kraftwerks Wedel ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.

Die Verträge und Rahmenbedingungen, die der Senat jetzt mit Vattenfall vereinbart hat, werden in den nächsten Tagen auch die Bürgerschaft und die Ausschüsse für Umwelt und Haushalt beschäftigen. Dort sitzen als Auskunftspersonen auch Vertreter der Volksentscheids-Initiatie und der Arbeitnehmer-Vertreter mit am Tisch.

Volksentscheid Energienetz Hamburg gewinnt! Vattenfall sagt Tschüss

Vattenfall verkauft die Netze für Strom und Fernwärme an die Stadt und sagt Tschüss!
Vattenfall verkauft die Netze für Strom und Fernwärme an die Stadt und sagt Tschüss!

Pokern, Verhandeln, Rätseln, Foto-Finish. Das Ergebnis steht fest: Vattenfall sagt in Hamburg – wie es sich gehört – Tschüss: Das Abendblatt meldet: „Vertreter beider Parteien sitzen beim Notar. Die Verträge sollen bis Mitternacht unterzeichnet werden. Der Kauf des Stromnetzes wurde zu einem festen Preis vereinbart.“ Die Mopo weiß: „Der Netze-Deal zwischen der Stadt und Vattenfall ist in trockenen Tüchern.“ Die taz schreibt: „Die Stadt Hamburg und Vattenfall einigen sich über Rückkauf von Strom- und Fernwärmeleitungen. Aber der Preis ist noch unklar.“

Auch Hamburg1 ist informiert: „Die Stadt Hamburg und der Energiekonzern Vattenfall haben sich über den Rückkauf der Energienetze geeinigt. Gegenüber Hamburg 1 bestätigte der Konzern, die Einigung stünde unmittelbar bevor – noch fehlten jedoch die Unterschriften unter dem Vertrag.“ Es ist vollbracht! Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hat einen wichtigen Schritt für die Rekommunalisierung der Energienetze und für die Energiewende in Hamburg genommen. Vattenfall sagt Tschüss.

Am Donnerstagvormittag soll eine Pressekonferenz mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) stattfinden, auf der Einzelheiten über die Umsetzung des Volksentscheids, Teil 1, Übernahme der Stromnetzgesellschaft und Fernwärme von Vattenfall berichtet werden soll.

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