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Jederzeit kann in einem Atomkraftwerk ein nächstes Tschernobyl, ein weiteres Fukushima geschehen. Auch im AKW Brokdorf. Und jeden Tag entsteht neuer Atommüll. Deswegen demonstrieren wir am 26. April – dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl – mit einer Protest- und Kulturmeile am AKW Brokdorf.
Jeder Tag kann einer zuviel sein. Deswegen sagen wir: Stilllegen – Jetzt! Für den Atomausstieg – Für die Energiewende! Unterstützt die Protest- und Kulturmeile am 26. April am AKW Brokdorf!
RWE-Konzern mit hohen Verlusten … Foto: Ralf Schmitz_pixelio.de
„Die Lage beim Energiekonzern RWE spitzt sich weiter zu. Die Folgen der Energiewende zwingen den Essener Dax-Konzern erneut zu Milliarden-Abschreibungen auf seine Kohle- und Gaskraftwerke in Europa. Insgesamt kündigte der Energieriese Wertberichtigungen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro an, die auch auf das Nettoergebnis für 2013 durchschlagen werden. Mit 2,9 Milliarden Euro entfällt der Großteil davon demnach auf die konventionelle Stromerzeugung. Eine schwache Nachfrage und der immer größere Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung schwächen die Ertragslage nachhaltig.“ So berichtet die Süddeutsche gestützt auf DPA über die schwere Krise beim Stromriesen RWE.
Die Krise bei RWE und den anderen Stromkonzernen ist aber eigentlich nur teilweise auf die Energiewende zurückzuführen. Sie ist vor allem auch Ergebnis einer ganzen Reihe von Fehlinvestitionen und Fehleinschätzungen der Konzernspitze. In dem Jahrzehnt ab 2000 hatten RWE, E.on und Co im Rahmen der Liberalisierung der Energiemärkte durch die EU einen großen Investitions-Feldzug durch Europa gestartet und zahlreiche Unternehmen aufgekauft. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise stellte sich jedoch heraus, dass Erwartungen nicht erfüllt und Schulden aufgebaut wurden. Dabei spielte auch eine Rolle, dass Unternehmen wie RWE im heimischen Markt weiter auf die Atomenergie (Laufzeitverlängerung) setzten und die Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien weitgehend ignorierten. Dadurch verschärften sich die Folgen nach der Katastrophe von Fukushima für RWE und Co.
Die Klimaretter betrachten die Probleme und Fehlinvestionen von RWE in diesem Artikel genauer: RWE macht sich den Markt kaputt
Auch Vattenfall und E.on sind massiv betroffen: Während Vattenfall angekündigt hat, sich aus Kontinental-Europa zurückzuziehen
Stromnetz Hamburg – Bewerber im Konzessionsverfahren stehen fest
Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht in die nächste Etappe. Die Baustelle in diesem Fall: Die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes. Spätestens alle 20 Jahre muss nach EU-Vorschriften eine Neuvergabe dieser Konzession erfolgen. Bis Mitte Januar 2014 hatten Interessenten Frist, sich für das Hamburger Stromnetz zu bewerben, um ab 2015 den Betrieb zu übernehmen. Jetzt stehen die Bewerber fest. Die Umweltbehörde Hamburg, die das Konzessionsverfahren leitet, gibt als Bewerber bekannt:
„die Alliander AG (Berlin), die Bietergemeinschaft aus Hamburger Energienetze e.G. (Hamburg) und Alliander AG (Berlin), die Stromnetz Hamburg GmbH (Hamburg), die Hamburg Energienetze GmbH (Hamburg), die E.ON Hanse AG (Quickborn) und die Bietergemeinschaft aus Veolia Wasser GmbH (Leipzig) LHI Leasing GmbH (Pullach im Isartal) und BS ENERGY Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (Braunschweig) unter Führung der Veolia Wasser GmbH.“ (die PM unten in voller Länge).
In den nächsten Monaten müssen diese nun konkrete Pläne vorlegen, wie sie das jeweils machen wollen. Die Stadt Hamburg hat dabei die Möglichkeit, Kriterien zu benennen, deren Erfüllung sie durch einen Netzebetreiber erreichen will.
Hamburg ist nun offiziell mit zwei Gesellschaften im Bewerbungsverfahren. Ernsthaft weiter verfolgen wird sie aber wohl nur die Bewerbung der Stromnetz Hamburg GmbH, also der Gesellschaft, die sie jüngst von Vattenfall übernommen hat. Die Gesellschaft „Hamburg Energienetze GmbH“ war in Folge des Volksentscheids als 100 prozentige Tochtergesellschaft der Stadt gegründet und ins Verfahren geschickt worden, für den Fall dass die Verhandlungen mit Vattenfall über den Kauf der Stromnetz-Gesellschaft nicht erfolgreich gewesen wäre. In diesem Fall hätte es eine eigenständige Bewerbung der Stadt gebraucht.
Nach dem Volksentscheid muss sich die Stadt Hamburg nun darum bemühen, dass u.a. das Stromnetz zu 100 Prozent in die öffentliche Hand kommt. Daher hatte die Stadt mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall verhandelt. Ergebnis: In zwei Schritten wird Hamburg die Stromnetzgesellschaft kaufen und sich um die Konzession bewerben. Olaf Scholz, Bürgermeister und Chef der in Hamburg allein regierenden SPD, hatte nach dem Volksentscheid versprochen: „Wir wollen eine Bewerbung abgeben, die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte“, sagte Scholz. Ziel sei es „die beste Bewerbung in Hamburg abzugeben“, so der Bürgermeister.“ (Welt)
Jetzt sind die Schreiben der Interessenbekundungen für das Konzessionsverfahren Strom in der Zentralen Vergabeaufsicht der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) offiziell und unter Zeugen geöffnet. Danach haben folgende Unternehmen und Bietergemeinschaften ihr Interesse bekundet, das Recht zur Nutzung der öffentlichen Wege für die Stromleitungen zu erhalten: die Alliander AG (Berlin), die Bietergemeinschaft aus Hamburger Energienetze e.G. (Hamburg) und Alliander AG (Berlin), die Stromnetz Hamburg GmbH (Hamburg), die Hamburg Energienetze GmbH (Hamburg), die E.ON Hanse AG (Quickborn) und die Bietergemeinschaft aus Veolia Wasser GmbH (Leipzig) LHI Leasing GmbH (Pullach im Isartal) und BS ENERGY Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (Braunschweig) unter Führung der Veolia Wasser GmbH.
Weiteres Verfahren
Erster Schritt: Mit den oben genannten Unternehmen tritt die BSU jetzt in Kontakt und fordert sie auf,sich schriftlich zu Verschwiegenheit und Wahrung des geheimen Wettbewerbs zu verpflichten. Nach Eingang der unterschriebenen Verpflichtungserklärungen bei der BSU bekommen die Interessenten umgehend einen sogenannten „Verfahrensbrief“. Mit diesem Schreiben werden ihnen die Verfahrensunterlagen zugesandt und sie werden aufgefordert, fristgerecht ihre Eignung für den Betrieb der Netze der Stadt nachzuweisen sowie erste, noch unverbindliche Angebote einzureichen. In diesem Verfahrensbrief wird den Bewerbern vor allem das Verfahren selbst detailliert erläutert. Weiter werden insbesondere die Kriterien mitgeteilt, nach denen die Stadt in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren das Wegerecht vergeben wird. Die dann hierzu eingehenden Unterlagen der Bewerber prüft die BSU und entscheidet anschließend, wer in den engeren Kreis aufgenommen wird. Das soll möglichst im ersten Halbjahr 2014 abgeschlossen sein.
Zweiter Verfahrensschritt: Die BSU verhandelt mit den Bewerbern aus der engeren Auswahl. Die Gespräche münden in endgültige, verbindliche Angebote, die spätestens im Herbst bei der BSU vorliegen sollen. Auf der Grundlage dieser Angebote wird die BSU dann den neuen Konzessionär auswählen. Die Entscheidung nach den oben genannten Kriterien soll im Herbst fallen. Die finale Entscheidung trifft anschließend der Senat. Der neue erfolgreiche Bieter soll am 1. Januar 2015 die Konzession übernehmen, da der bisherige Konzessionsvertrag am 31. Dezember 2014 endet.“
Demnächst im Wärme-Dialog für eine zukunftsfähige Fernwärme Richtung Erneuerbare Energien. Fraktionsvorsitzender der SPD Hamburg: Andreas Dressel.
Während die Umweltbehörde in Hamburg im Rahmen der Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Energienetze in Sachen Fernwärme, Wärmekonzept und Dialog noch immer recht schweigsam ist, kommt der gesellschaftlich organisierte Wärme-Dialog langsam in Gang. Und das ausgerechnet im Umfeld der Hamburger SPD in Zusammenarbeit mit der EnergieNetzHamburg-Genossenschaft. Letztere hat sich mit dem niederländischen Unternehmen Alliander im Paket um die Stromnetz-Konzession beworben (also nicht bei der Wärme!). Am 17. Februar heißt es auf einer interessant besetzten Veranstaltung: „Hamburger Wärmedialog – „Die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung““.
Der Senat hat mit Vattenfall eine Kauf-Option der Fernwärme vereinbart, allerdings: diese Option wird aus steuerlichen Gründen erst 2019 umsetzbar sein. Das wirft viele Fragen auf, allemal weil es darum geht, die wichtigen Schritte Richtung dezentraler Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien auch in der Wärmeversorgung JETZT auf den Weg zu bringen. Denn klimapolitisch ist der Ersatz des alten Kohle-Heizkraftwerks in Wedel erforderlich. Deshalb müssen Senat und Bürgerschaft in der Umsetzung des Volksentscheids jetzt handeln und die Fernwärmeversorgung für die Energiewende zukunftsfähig umbauen.
Darüber hatte umwelfFAIRaendern bereits hier berichtet.
Im Einladungflyer für die Veranstaltung (PDF) zum Wärme-Dialog über die Zukunft der Fernwärme heißt es: „Die Hamburger Fernwärmeversorgung wird spätestens ab 2019 wieder in das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg übergehen. Soweit haben sich der jetzige Eigentümer Vattenfall Wärme GmbH und der Senat am 16. Jan. 2014 geeinigt. Damit ist für den Bereich Fernwärme ein erster Schritt in Richtung der Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013 erfolgt.
Völlig offen sind aber wichtige ökologische und technische Fragen, die die zukünftige energiepolitische Ausrichtung betreffen und im Satz 2 des Volksentscheids explizit angesprochen werden. Nur einige Beispiele:
– Welche Wärmebedarfsplanung hat der Senat für die nächsten 20-30 Jahre ?
– Welche „klimaverträgliche Wärmeerzeugung“ wollen wir Hamburgerinnen und Hamburger in der Zukunft?
– Welche CO2-Reduktionsziele setzen wir uns als ehemalige Umwelthauptstadt?
– Welches Wärmekonzept folgt daraus für die Hansestadt?
– Welche Vorteile bietet ein „Fernwärmegesetz für Hamburg“?
– Welche Chancen bietet der Umbau und die Öffnung der Netze für die dezentrale Einspeisung nachhaltiger Wärmeerzeugung?
– Wie ist das ursprünglich von Vattenfall geplante neue GuD Wedel in diesem Kontext (neu) zu bewerten?
Spannende Fragen, die wir mit den Podiumsgästen diskutieren wollen:
– Dr. Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerschaftsfraktion
– Dr. Matthias Sandrock, ehem. BSU-Referatsleiter, heute Hamburg-Institut
– Christian Wystub, Betriebsrat Vattenfall Wärme GmbH Hamburg
– Kerstin Lueckow, Bürgerinitiative „Stopp! Kein MEGA-Kraftwerk Wedel“
– Moderation: Matthias Ederhof
17. Februar 2014 19:00 Uhr Staats- und Universitätsbibliothek. Veranstalter:www.energiewende-hamburg.de und www.energienetz-hamburg.de Eine gemeinsame Veranstaltung des Arbeitskreises „Politik in Hamburg zur Energiewende“ und der „EnergieNetz Hamburg eG“, Ansprechpartner: Matthias Ederhof“
Droht die „Modernisierung“ des klimaschädlichen Kohle-Heizkraftwerks in Wedel? SPD-Fraktionsvorsitzender Dressel spricht von dieser Möglichkeit. Foto: Dirk Seifert
Ein Volksentscheid in Hamburg hat die Rekommunalisierung der Energienetze durchgesetzt, u.a. mit dem Ziel, „eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu erreichen. Und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel fällt dazu ein, für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg möglicherweise ein klimaschädliches Kohlekraftwerk in Wedel zu modernisieren und es länger laufen zu lassen. Der NDR berichtet: „Laut Dressel wird nun geprüft, ob Wedel wirklich auf Gas umgestellt oder als Kohlekraftwerk modernisiert wird.“
Es ist sicherlich keine einfache Sache, die der Fraktionsvorsitzende der Hamburger SPD da leisten muss. Erst das Voll-Veto unter der Leitung des amtierenden Bürgermeisters und Parteivorsitzenden Olaf Scholz gegen einen Volksentscheid, der ureigene sozialdemokratische Ziele verfolgte: Für kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete und demokratisch kontrollierte Energienetze. Die bittere (?) Erkenntnis, dass die SPD-WählerInnen zu rund zweidritteln diesem Veto der Führung nicht folgten und entgegen den Ansagen von Scholz und Freunden mit einem glatten JA beim Volksentscheid stimmten.
Und jetzt: Umschalten auf das Umsetzen eines Volksentscheids für die Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on, weil erstens: Die Mehrheit der Bürger das so will und zweitens: Die nächsten Bürgerschaftswahlen schon wieder in Sicht sind. Jetzt muss man Energiepolitik plötzlich selber machen, ohne Vattenfall. Das ist man in Hamburg ja gar nicht mehr gewohnt!
Vielleicht ist das der Hintergrund oder die Kulisse, warum der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel zu – sagen wir mal – nicht wirklich zukunftsweisenden Überlegungen kommt. Da wollen wir mal hoffen, dass das nur so eine Art „Ausrutscher“ war. An anderen Stellen ist Andreas Dressel mit den Ideen des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ durchaus auf Tuchfühlung. Z.B., wenn er mehr Bürgerbeteiligung in Form von Beiräten bei der neuen kommunalen Netzgesellschaft nennt, für die die SPD offen sei.
Aber bitte: Klimaschutz mit Kohlekraftwerk? Das geht irgendwie gar nicht.
Die Volksentscheids-Initiativen jedenfalls drängen auf die Energiewende: Kaum ist der Volksentscheid gewonnen, fordern sie ein Wärmekonzept und einen Dialog von der Umweltbehörde, damit endlich Klimaschutz und Erneuerbare Energien Einzug in die Fernwärmeerzeugung in Hamburg halten können. Sie fordern den Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel. Um das zu erreichen, muss dieses Wärmekonzept her und die beste Klima-Alternative gesucht werden!
Folgerichtig haben die Umweltorganisationen heute die Forderung erhoben, dass endlich auch das immer noch anhängige Genehmigungsverfahren für eine Fernwärmetrasse aus dem Klimakiller-Kohle-Kraftwerks-Neubau Moorburg endgültigt beendet werden müsse!
Immer wieder wurde diese Trasse als Drohkulisse von Seiten der SPD gegen die Umweltverbände und Initiativen ins Spiel gebracht, wenn diese partout nicht den von SPD und Vattenfall in Hinterzimmern verabredetenen Maßnahmen folgen wollten (siehe hierzu BUND Hamburg oder hier Moorburgtrasse-Stoppen). Auch ROBIN WOOD erwartet – sozusagen als vertrauensbildende Maßnahme die Beedindung des Verfahrens: „Bis heute ist aber das Genehmigungsverfahren für die Moorburg-Trasse nicht eingestellt, sondern nur “geparkt”. Als eine Maßnahme für die Umsetzung des Volksentscheids sollte Vattenfall diese Planungen nun auch endlich offiziell beenden!“
