Bürgermeister Olaf Scholz hat nach Meldungen des Hamburger Abendblatts gestern Abend den SPD-Landesvorstand über den bisherigen Stand zum Rückkauf der Stromnetz- und Fernwärmegesellschaften von Vattenfall informiert. Die Verhandlungen sind Teil der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durchgesetzt hat.
„Am Dienstagabend sagte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach Informationen des Abendblatts vor dem Landesvorstand seiner Partei, dass man sich zu 90 Prozent einig sei. Details, wie etwa den Kaufpreis, nannte er nicht.“
Außerdem berichtet das Blatt: „Unklar war am späten Dienstag zunächst, ob Senat und Vattenfall am heutigen Mittwoch bereits das Ergebnis ihrer Verhandlungen bekannt geben. Man müsse dabei auf Vattenfall Rücksicht nehmen, zumal das Unternehmen Aktienrecht unterliege, hieß es aus der Finanzbehörde. Dass bis zum Ende hart verhandelt werde, sei in solchen Fällen normal, hieß es aus dem Rathaus. Schließlich gehe es um enorme Summen.“
Demnach ist nicht klar, ob es heute im Laufe des Tages zu einer offiziellen Erklärung durch Vattenfall und die Stadt Hamburg kommen wird. Spekuliert wird auch darüber, dass beide Seiten eine Grundsatzvereinbarung getroffen haben könnte, dass die bisherigen Vattenfall-Netze an die Stadt Hamburg gehen werden. Die Ermittlung und Festlegung des Kaufpreises jedoch später erfolgen könnte. Am letzten Freitag hatte sich Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Vattenfall-Chef Tuomo Hattaka zu einem Spitzengespräch über den Verkauf getroffen.
Nach bisherigen Meldungen sollen die Verhandlungen heute in wesentlichen beendet sein. Denn heute beginnt offiziell das Bewerbungsverfahren für die Konzession um den Betrieb des Stromnetzes. Ende des Jahres soll diese bislang von Vattenfall genutzte Konzession für eine Laufzeit von bis zu 20 Jahren neu vergeben werden. Die Stadt Hamburg hat sich mit einer vor wenigen Wochen gegründeten neuen Netz-Gesellschaft um die Konzession beworben. Auch eine Bewerbung von Vattenfall soll laut Pressemeldungen eingereicht sein.
Gestern wurden weitere Konzessions-Bewerber öffentlich bekannt. So hat E.on sich für den Betrieb des Stromnetzes beworben. Das Unternehmen betreibt derzeit das Gasnetz der Hansestadt. Nach dem Erfolg des Volksentscheids müssen Senat und Bürgerschaft auch dafür sorgen, dass dieser Bereich wieder vollständig in die öffentliche Hand kommt. Die Gas-Konzession muss bis 2016 neu verhandelt werden.
Dass E.on sich vor dem Hintergrund des erfolgreichen Volksentscheids jetzt um das Stromnetz bewirbt, ist zwar zulässig. Respekt gegenüber der Mehrheitsentscheidung der HamburgerInnen, den Netzbetrieb als wichtigen Baustein der Daseinsvorsorge besser in städtischer Hand zu betreiben, drückt das nicht aus!
Außerdem wurde gestern bekannt, dass sich die vor kurzem gegründete Bürger-Genossenschaft EnergieNetz Hamburg gemeinsam mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander um die Stromnetz-Konzession beworben hat. Dieser Bewerber hat erklärt, dass er sich auch eine Partnerschaft mit der Stadt Hamburg zum Netzbetrieb vorstellen kann.
Jetzt wird es bunt in Hamburg: Auch E.on will sich um die Konzession für den Betrieb des Hamburger Stromnetzes bewerben. Das meldet jetzt das Hamburger Abendblatt. Außerdem bewirbt sich – wie vorhin berichtet – die EnergieNetzHamburg- Genossenschaft um das Stromnetz und hat als strategischen Partner dazu den niederländischen Netzbetreiber Alliander im Boot. Noch gehört das Stromnetz Vattenfall. Ein Volksentscheid hat aber den Hamburger Senat dazu verpflichtet, für die vollständige Rekommunalisierung zu sorgen und nicht nur das Stromnetz, sondern auch das Gasnetz (derzeit E.on) und die Fernwärme (Vattenfall) zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu bringen. Noch bis morgen verhandelt die Stadt Hamburg mit Vattenfall über einen Kauf der Anteile für das Stromnetz und die Fernwärme.
Mit der Bewerbung für die Stromnetz-Konzession ignoriert auch E.on den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, in dem die BürgerInnen der Hansestadt für den kommunalen Netzbetrieb votierten. E.on geht damit auch in direkte Konkurrenz zu Vattenfall. Bislang haben die Atomkonzerne auf solche offenen Konfrontationen verzichtet. Die Entscheidung von E.on, jetzt in das Konzessionsverfahren für Strom einzusteigen, legt auch die Vermutung nahe, dass das Unternehmen nicht bereit sein dürfte, sich bei den laufenden Gesprächen mit der Hansestadt von seiner Gassparte zu trennen. Zur Umsetzung des Volksentscheids will die Stadt auch dieses Geschäftsfeld künftig zu 100 Prozent übernehmen.
Das Abendblatt schreibt zur Bewerbung von E.on: „“Die jahrzehntelange vor-Ort-Kenntnis in der Bewirtschaftung der Gasinfrastruktur in Hamburg und die ausgewiesene Stromkompetenz in der Metropolregion versetzen uns in die Lage, den Netzbetrieb Strom in Hamburg im Hinblick auf die speziellen Anforderungen der Energiewende und im Einklang mit der Stadt weiter zu entwickeln“, sagte Unternehmenssprecher Ove Struck dem Abendblatt. „Insbesondere wird E.on Hanse dabei die energie- und sozialpolitischen Rahmenbedingungen der Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigen.“ Die Schleswig-Holstein Netz AG betreibe in Schleswig-Holstein rund 50.000 Kilometer Stromnetze, an denen weit über 30.000 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie angeschlossen seien, so Struck.“
Die Ausgangslage für die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ wird damit immer spannender. Morgen wissen wir mehr: Dann wird verkündet, ob Vattenfall und die Stadt Hamburg sich einig sind, dass die Hansestadt die Netze für Wärme und Strom übernimmt und was das kosten soll. Dann ist auch klar, wie sich die Stadt Hamburg in das Rennen um die Konzession für das Stromnetz einmischen wird.
In Hamburg ist es fast soweit: Vattenfall sagt Tschüss.
Die Energienetze für Strom und Fernwärme stehen kurz vor der Rekommunalisierung. Vattenfall wird – daran gibt es immer weniger Zweifel – tschüss sagen! Damit wäre bei der Umsetzung des Volksentscheids, der gegen ein Votum von SPD, CDU, FDP und Handelskammer in Hamburg vom Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ gewonnen wurde, ein großer Schritt getan. „Freitagnachmittag traf sich Tuomo Hatakka, Vattenfall-Chef für Kontinentaleuropa, mit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Rathaus“, berichtet die Mopo.
Die Bild-Zeitung, in solchen Fragen meist gut informiert, berichtet davon, dass Kaufpreise zwischen 1,7 Mrd. bis 2 Mrd Euro im Gespräch sein. Dagegen warnt der GAL-Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan: Hamburg dürfe keine „Mondpreise“ zahlen, da sonst langfristig die Refinanzierung die erforderlichen Neu-Investitionen behindern würde (Hamburger Abendblatt). Insbesondere die Fernwärme sei wegen des hohen Investitionsbedarfs niedriger zu bewerten, als es in dem Kaufpreis zum Ausdruck kam, den der Senat vor etwas über einem Jahr für die Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent gezahlt hatte. Siehe dazu ausführlich auf dieser Seite: Hamburg spekuliert: Was kosten die Vattenfall-Netze
Auch Manfred Braasch von der Volksentscheids-Initiative weist auf die bislang überbewerteten Kosten bei der Fernwärme hin. Im Abendblatt begrüßte er „die sich anbahnende Einigung zwar ebenfalls“, warnte aber: „Hamburg dürfe bei der Fernwärme aber nicht den 2011 ermittelten Preis von 1,3 Milliarden Euro ansetzen, so Braasch. Darin sei das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel eingepreist, dessen Ertragswert heute aufgrund der veränderten Bedingungen deutlich niedriger liege.“
Bis Mittwoch muss eine Entscheidung gefallen sein. Kommt es nicht zu einer Einigung, muss Hamburg sich mit einem eigenen Unternehmen für die Stromnetz-Konzession bewerben, ebenso wie Vattenfall. Und so fällt es leicht, dem SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zuzustimmen: „Das wird eine Last-Minute-Nummer.“ (MoPo)
Prokon in der Krise: Von Medien herbeigeschrieben? Oder fragwürdiges Finanzmodell? Foto: Dirk Seifert
Update 18.1.2014: Nachdem die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung gegen Prokon wegen eines Schreibens an die „Genussrechte-Inhaber“ auf den Weg gebracht hat, reagiert das Unternehmen und entschuldigt sich bei den Anlegern. Darüber berichtet die SZ hier. Interessant am Schluss des Textes: „In den vergangenen Monaten ist die Skepsis gewachsen, ob Prokon mit dem Bau und Betrieb von Windparks genug verdienen kann, um die hohen Zinsversprechen an die Investoren zu halten. Medienberichte und zuletzt eine Warnung von Stiftung Warentest brachten viele Investoren dazu, ihr Kapital abzuziehen. Das löst jetzt womöglich eine Kettenreaktion aus: Weil die Finanzlage vorher schon eng war, hat das Unternehmen nun Probleme, die zurückgeforderten Gelder zu erstatten: Je mehr Anleger ihr Geld abziehen, desto schlimmer wird die Lage. Unklar ist dagegen, inwieweit das Geschäftsmodell von Prokon schon vorher nicht funktioniert hat.“ Update Ende
Da rollt eine Medienflut über das Itzehoer Windkraft-Unternehmen Prokon hinweg. Seit Jahren wirbt das Unternehmen für den Erwerb von Genussrechten als Finanzanlage und verspricht Renditen zwischen sechs und acht Prozent. Nicht eben wenig, in Niedrigzinszeiten. Und selbst dem naivsten Investor dürfte klar gewesen sein, dass es sich angesichts solcher Renditen auch um – wie Prokon ausdrücklich auf seiner Homepage schreibt – „Wagniskapital“ handelt (siehe Klimaretter.info auch hier bei Prokon). Stiftung Warentest warnt über die Risiken und weist darauf hin, dass es keine Einlagensicherung gäbe. Das Geld wird von Prokon in Windparks investiert, aber auch in Anlagen zur Biospritherstellung und Biomasse.
Jetzt hat das Unternehmen seine Anleger informiert, dass es Ende Januar zu einer Insolvenz kommen wird, wenn weiter Verträge gekündigt und damit Kapital abgezogen wird. Verantwortlich dafür, so Prokon, ist im wesentlichen eine massive Medienkampagne, hinter der Atomkonzerne und Großbanken stecken. Den Genussrechte-Inhabern teilt das Unternehmen mit, dass es Ende Januar eine Planinsolvenz beantragen wird, wenn nicht rund 95 Prozent der Rechte-Inhaber auf Zahlungen bis Ende Oktober 2014 verzichten würden. Rund 70.000 AnlegerInnen sollen betroffen sein.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) nennt das Erpressung. Die Frage allerdings ist auch: Was soll das Unternehmen denn anderes tun, als seine Anleger vor den Konsequenzen eines weiteren Kapitalabflusses zu warnen?
Seit langem ist das Modell der Prokon mit den hohen Zinsen in der Debatte. Die hohen Renditen haben viele Anleger gelockt, über eine Milliarde Euro wurden angelegt und zur Finanzierung der Prokon-Projekte genutzt. Das Unternehmen rühmt sich, dass es nur noch zu vier Prozent von Banken abhängig ist. Für viele waren die hohen Zinsen nicht geheuer und es wurde spekuliert, dass es eine Art Schneeballsystem gäbe: Um die hohen Renditen zahlen zu können, wären immer neue Anleger erforderlich. Ein System, dass am Ende also irgendwann zusammenbrechen müsste.
Prokon hat diesen Bedenken immer widersprochen und weist auch jetzt darauf hin, dass mit den Anlagegeldern konkrete Werte geschaffen wurden, eben die Windanlagen etc. Ohne den seit einigen Monaten durch eine Medienkampagne angeheizten Kapitalabzug, so das Unternehmen, wäre es auch ohne weiteres Wachstum in der Lage, aus den langfristigen Einnahmen aus der Windenergie die Ausschüttungen zu finanzieren. Ausführlich stellt Prokon die Geschäftslage aus seiner Sicht in einer Anleger-Information dar, die hier online als PDF zu finden ist.
Prokon hat bis Oktober 2013 einen Verlust von rund 200 Millionen Euro ausgewiesen (siehe dazu auch hier die Klimaretter). Die Ursache dafür ist laut Prokon kein wirtschaftlich realer Verlust, sondern eine Neustruktierung der bisherigen Gesellschaft und eine damit verbundene andere Veröffentlichungsform der Wirtschaftsdaten: Man habe das bislang eigenständige Unternehmen für Planung, Bau und Betrieb von Windanlagen etc. mit dem Unternehmen für die Genussrechte zusammengelegt. So würden die Anfangsinvestitionen in neue Anlagen als Kosten durchschlagen, denen aber naturgemäß noch keine Einnahmen gegenüberstehen, weil diese sich erst langfristig einstellen.
Außerdem teilt Prokon mit, dass der Verlust nur deshalb so hoch ist, weil das Unternehmen an einer Dividende von acht Prozent für die Genussrechte-Inhaber festgehalten habe. Hätte das Unternehmen diese auf 2,9 Prozent abgesenkt, wäre kein Verlust eingetreten: „Die Konzernzwischenbilanz zum 31.10.2013, die auf unserer Internetseite www.prokon.net im Bereich »PROKON transparent« offengelegt ist, zeigt einen Verlust in Höhe von 209,9 Mio. €. Gleichzeitig wurden Zinsen an die PROKON Anleger in Höhe von 330,4 Mio. € geleistet.“ Und weiter schreibt das Unternehmen: „Die Höhe der Zinsen könnte man uns also vorwerfen. Hätten wir statt 8% jährlich nur 2,9% Zinsen gezahlt, wäre der bilanzielle Verlust heute nicht vorhanden. Die Substanz des Unternehmens wurde somit zu keinem Zeitpunkt angegriffen, wir haben zu jeder Zeit operative Gewinne gemacht!“
Transparenz und Zahlen – was gilt?
DSW und andere fordern von Prokon mehr Transparenz. Im Manager-Magazin ist zu lesen: „Tüngler forderte Prokon-Chef Carsten Rodbertus auf, „anstelle mit Drohungen zu arbeiten, jetzt vertrauensbildend aufzutreten und endlich für Transparenz bei den Zahlen und dem Geschäftsmodell zu sorgen“. Bis heute lägen keine von einem Wirtschaftsprüfer testierten Zahlenwerke für den Konzern vor.“
Trifft das zu, dann sind natürlich die genannten Zahlen von Prokon mit großem Vorbehalt zu bewerten. Und es gibt in vielen Berichten Hinweise, dass die Zahlen von Prokon mindestens Lücken aufweisen. Darüber berichtet z.B. der Spiegel hier. In diesem Artikel werden eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben bzw. Probleme benannt. Vor allem, dass es bei dem Bau von neuen Windanlagen offenbar nicht derart vorangehe, wie ehemals geplant und dass die Bilanzierung dieser Tätigkeiten weitgehend unterbleibt.
Freunde von Prokon
Inzwischen haben sich Anleger zu einer Initiative „Freunde von Prokon“ zusammen geschlossen. Laut deren Homepage gibt es bereits 2309 Freundinnen und Freunde (Stand 12.1.2014 laut Homepage), die sich für das Unternehmen einsetzen. Unter „Wir Prokoner“ ist dort zu lesen: „Wir setzen unser Geld nicht nur zum persönlichen Vorteil ein, sondern für ein Gemeinschaftsinteresse. Aber wir geben es dafür nicht aus der Hand wie beim Spenden für gemeinnützige Projekte. Wir, die wir zu Prokon stehen, ordnen unser Eigeninteresse an Verzinsung unserem Gemeinschaftsinteresse an einem sozialen und ökologischen Unternehmen unter, jedoch ohne das Eigeninteresse aus den Augen zu verlieren.“ Alles klar?!
Diese Initiative betont gegenüber den vielfältigen Vorwürfen gegen Prokon, „eine andere Denkweise ist, als die in der Wirtschaft gewohnte. Wir sehen keinen Gegensatz zwischen Prokon und den Genussrechtsinhabern. Wir sitzen wirklich in einem Boot, ohne dass da jemand andere ausnutzen will, wie es sonst üblich ist. Deshalb bettelt Prokon auch nicht bei uns, sondern wie in einer Familie helfen wir, so gut wir können. Und deshalb ist es eine gute Atmosphäre, weil wir uns nicht gegenseitig mißtrauen und benutzen, wie es in der Geldwelt sonst üblich ist. Denn wir wissen: Geld ist sehr wichtig, aber nicht das Wichtigste.“ Das schreibt Wolfgang Siegel in einem Leserbrief an die Welt.
Presseboykott und andere Merkwürdigkeiten
Eine wirtschaftliche Bewertung kann und will ich hier nicht vornehmen. Aber es gibt schon Dinge, die merkwürdig sind: Prokon boykottiert die Presse. Das ist ihr gutes Recht.
„Bereits im Mai (2013) dieses Jahres haben wir entschieden, nicht mehr mit den Medien zusammenzuarbeiten. Nicht nur die aktuelle Hetzkampagne, sondern mittlerweile 7 Jahre negativer Berichterstattung durch die Medien beweisen, dass die Meinungen der Redaktionen sowieso schon feststehen und man nur noch pro forma um Antworten gebeten wird. Bisher hat eine zeitnahe und ausführliche Beantwortung von Presseanfragen durch uns noch nie Einfluss auf die beabsichtigte negative Grundstimmung der Medienberichte gehabt.“ (Prokon über Medien)
Aber die Begründungen erwecken dann doch schon den Eindruck einer Verschwörungstheorie, nach der sich Großbanken und Stromkonzerne samt gekaufter Medien dazu verabredet haben, Prokon fertig zu machen. Das mutet schon ein wenig wunderlich bis fremdartig an, auch wenn diese Konzerne ohne Frage mächtige Interessen in der Energiewende zu verteidigen bzw. zurück zu erobern haben oder Journalisten durchaus nicht immer „interessenunabhängig“ schreiben (Siehe dazu den „Offenen Brief“ an den Redakteur Nagel von Welt/WamS).
Diese Sichtweise scheint nicht nur die Unternehmensleitung zu vertreten, sondern auch unter den „Freunden von Prokon“ viele Anhänger zu haben. Jedenfalls ist schon eine gewaltige Portion Pathos, Weltenrettung und Kampf gegen „Geldmenschen“, die man aushalten muss, wenn man deren Homepage durchliest: „Prokon arbeitet sozial und ökologisch verantwortlich und noch dazu wirtschaftlich erfolgreich. Prokon trägt so dazu bei, dass die Denkweise der Geldmenschen „alles für meinen Vorteil“, offenkundig wird. Das wollen sie mit allen Mitteln unterbinden. Viele Journalisten übernehmen diese Aufgabe.“ (wiederum von Wolfgang Siegel geschrieben). Aua, das tut bei aller Sympathie für eine ökologische Geldanlage echt weh und hat geradezu spirituelle Dimensionen!
Urdemokratischer Vorgang: Matthias Ederhof will SPD-Vorstand in Schnelsen werden
Demokratische Revolte bei der SPD in Schnelsen. Unglaubliche Dinge gehen da vor sich. Da fühlt sich einer hintergangen, weil eine Truppe um den rührigen Matthias Ederhof – ohne zu fragen – bei den anstehenden Vorstandswahlen einfach als Gruppe kandidiert. Totaler Wahnsinn und total gegen die Absprachen. Danial Ilkhanipour ist sauer auf Niels Annen. Der halte sich nicht an Abprachen. Was ist denn da los? Bei den vorletzten Bundestagswahlen kam es im Bezirk Eimsbüttel zu einer grandiosen Demokratie-Posse. Die kostete Annen damals den Posten als Direktkandidat. Den bekam auf dubiose Weise der zum Kahrs-Kreis gehörende Ilkhanipour. Putsch, Kungeleien, Intrigen, eine empörte Basis – alles gabs. Das Ergebnis: Erstmals gewann die CDU in Eimsbüttel ein Direktmandat bei einer Bundestagswahl. Die SPD stand im Regen.
Danach soll es laut Abendblatt dann zu einem „Friedensschluss“ gekommen sein. Lager Annen und Lager Ilkhanipour haben demnach – vermutlich total demokratisch – die Machtverhältnisse geklärt. Und daher wirft Ilkhanipour jetzt den „Annen-Leuten vor, sich nicht an Absprachen zu halten, wonach sich beide Seiten bei der Wahl von Posten im Kreis und in den Distrikten berücksichtigen. Dies war Teil des Friedensschlusses vom September 2012. Ganz konkret geht es um den Distriktvorsitz der SPD in Schnelsen. Diesen hat Ilkhanipours Vertrauter Koorosh Armi inne. Der Vorstand ist zu gleichen Teilen aus beiden Lagern besetzt.“
Den Grund für diese Aufregung nennt das Abendblatt auch gleich: Das ganze, was da in Schnelsen abläuft, kostet einige vermutlich einen guten Listenplatz für die Kandidatur zur nächsten Bürgerschaft.
Für Ederhof, der erst seit zwei Jahren in der SPD ist, ist die gemeinsame Vorstands-Bewerbung einiger SPD-GenossInnen aus Schnelsen nichts weiter als ein „urdemokratischer Vorgang“. Ilkanipour aber ist enttäuscht, empfindet das als „Kampfansage“ und soll laut Abendblatt sogar von Betrug reden. Der „konstruktive Weg“ werde verlassen, meint er. Nils Annen, dem er das vorwirft, ist aber wohl im Urlaub. Das Abendblatt weiß aber zu berichten: „Aus seinem Umfeld ist jedoch zu hören, dass es niemandem nützte, den „konstruktiven Weg“ zu verlassen.“ Was soll das nun bedeuten? Seilschaften und Absprachen gegen „urdemokratische Vorgänge? Au Backe.
Ärger gab es auch schon zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. Da hatten doch einige SPD-GenossInnen gewagt, der offiziellen Linie der SPD-Spitze zu widersprechen und sich für die Rekommunalisierung der Energienetze eingesetzt. Dazu hatten sie eine Zeitung veröffentlicht.
Auf der Homepage des Distrikts Nord – ebenfalls im Wahlkreis Eimsbüttel gelegen – wurde dieser „Diskurs“ zustimmend von der stellvertretenden Vorständlerin Carola Ensslen auf deren Homepage veröffentlich. Eine wahre Schlammschlacht folgte. Öffentlich feuerten anonyme SPD-Genossen über die Bild-Zeitung unterhalb der Gürtellinie, intern lagen die Nerven blank. Es fand sich kein einziger Genosse, der diese Diffamierungen zurückwies! Dabei hatten die GenossInnen nur das öffentlich gesagt, was eine große Mehrheit von SPD-WählerInnen an der Wahlurne für den Volksentscheid auch wollten: Die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze! Rund zweidrittel der SPD-WählerInnen machten nämlich ihr Kreuz beim JA für den Volksentscheid und sorgten damit für den Erfolg! Und damit für eine der größten Abstimmungs-Niederlagen von „König“ Olaf Scholz.
Aber zurück: Dieser Ederhof. Der hat offenbar ein echtes Demokratie-Problem! In Sachen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war er so eigensinnig, dass er sich für die Rekommunalisierung der Netze ausgesprochen hatte. Außerdem gründete er gleich noch mit ein paar FreundInnen die EnergieNetz-Genossenschaft, die einige Millionen Euro zusammen sammelte und sich für eine Bewerbung um die Vattenfall-Stromnetze aufgestellt hat. Damit nicht genug. Gleich nach Neujahr erklärte eine Handvoll kleinerer und mittlerer UnternehmerInnen ihre Unzufriedenheit mit der Hamburger Handelskammer und kündigte an, sich bei den kommenden Wahlen zum Plenum der Kammer als Kandidaten zu bewerben. Mit dabei wieder dieser Ederhof.
Bürgermeister Olaf Scholz hat nach Meldungen des Hamburger Abendblatts gestern Abend den SPD-Landesvorstand über den bisherigen Stand zum Rückkauf der Stromnetz- und Fernwärmegesellschaften von Vattenfall informiert. Die Verhandlungen sind Teil der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“, der eine vollständige Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze durchgesetzt hat.
