Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende

Sound of UNSER NETZ.
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.

Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr „demokratische Kontrolle“, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.

Newsletter: Konsensorientierter Dialog zur Stilllegung der Atomforschungsanlagen Geesthacht

Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert
Die alte Reaktorhalle der GKSS, heute HZG. Foto: Dirk Seifert

Seit Ende 2012 findet um die Atomforschungsanlage in Geesthacht etwas Ungewöhnliches statt. Der Betreiber der ehemaligen GKSS, das Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), hat BürgerInnen und Initiativen einen „konsensorientierten Dialog“ für die Stilllegung angeboten. Nach vielen Sondierungen und Gesprächen hat sich dieser Dialog etabliert und sich selbst Rahmenbedingungen gesetzt. Betreiber und Begleitgruppe haben jeweils ihr Selbstverständnis im Verfahren definiert und die gemeinsamen Grundzüge der Zusammenarbeit schriftlich zusammen gefasst. Viele Fragen rund um die Stilllegung der Atomanlage werden unter Beteiligung externer Gutachter und einer unabhängigen Moderation debattiert. Jetzt ist der zweite gemeinsame Newsletter des Betreibers HZG und der Begleitgruppe über die Arbeit der Dialogrunde veröffentlicht worden, der hier auf umweltFAIRaendern(*) dokumentiert wird.

Konzern-Seilbahn Hamburg und Bürgerentscheid – Nein Danke

Fotomonage - Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.
Fotomontage – Hamburger Hafen mit Seilbahn-Träger.

Hamburgs Tourismuszentrale leistet sich einen Bürgerentscheid. Am 24. August gibt es im Hamburg Bezirk Mitte einen Bürgerentscheid, bei dem über den Bau einer Seilbahn als Zulieferer für die Musicals auf der südlichen Elbseite entschieden werden soll. Wirtschafts-Verbände rufen die BürgerInnen zur Wahl. So war das mit mehr Bürger-Demokratie eigentlich nicht gemeint. „Unternehmer sponsern Bürgerinitiative“ schreibt die taz-hamburg.

Mediation als Chance oder „strategische Einbindung“?

mehr-demokratieMediation, Bürgerbeteiligung, runde Tische… Die Politik entdeckt in der Krise der Parteien und des parlamentarischen Systems neue Formen der Politik- und Konfliktgestaltung. Einerseits. Andererseits streben Bürgerbewegungen bei großen und kleinen Themen nach mehr Transparenz und demokratischer Teilhabe. Dazwischen liegen „Räume“, die bislang noch wenig ausgestaltet sind und in jedem Einzelfall entweder erstritten, ausgehandelt oder bestimmt werden müssen.  „Strategische Einbindung“ warnt ein derzeit viel diskutiertes Buch (siehe Links unten). Ein weiteres gerade veröffentlichtes Buch von Christopf Besemer (PDF) betrachtet “Politische Mediation. Prinzipien und Bedingungen gelingender Vermittlung in öffentlichen Konflikten” (Verlag Stiftung Mitarbeit, siehe auch unten). Unter dem Titel „Missbrauch der Mediation“ hat Gerfried Braune in seinem Blog einen Beitrag zum Thema veröffentlicht. Und Wolfgang Sternstein schreibt hier über „Kann der Kampf gegen S 21 und für K 21 noch gewonnen werden?“ als Kommentar zu dem von Michael Wilk und Bernd Sahler herausgegebenen Buch „Strategische Einbindung“.

Demokratisierung der Energiewende in Hamburg: Was sollen Beiräte bei den Netz-Unternehmen leisten?

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Umsetzung des Volksentscheids könnte zur mehr Bürger-Demokratie in Hamburg führen.

Die Rekommunalisierung der Energienetze nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom September letzten Jahres in Hamburg könnte auch neue Perspektiven für mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung in der Energiewende zur Folge haben. Bereits seit Monaten wird auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen ein Wärme-Dialog geführt, der sich nicht nur mit den Alternativen für das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk in Wedel befasst und der inzwischen auch von der SPD-Fraktion und sogar der Umweltbehörde aufgegriffen wird – nachdem Grüne und Linke schon länger die Forderungen der Rekommunalisierungs-Initiativen unterstützen. Jetzt könnte die Mitbestimmung auch auf Unternehmensebene Einzug halten: Ein Vorschlag, bei den Netz-Unternehmen neben schlichten Kundenbeiräten zusätzlich Beiräte für eine „politisch-gesellschaftliche Rückkoppelung“  (SPD-Antrag) einzurichten, könnte der Einstieg in die Debatte um ein gutes Modell sein.

Rückbau der Atommeiler in Biblis: Information statt Mitsprache und Beteiligung

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Was tun mit dem Atommüll? Auch der Rückbau der AKWs in Biblis ist gefährlich. Am 26.4. wird dort aus Anlass des Tschernobyl-Jahrestages demonstriert.

„In den kommenden Wochen soll sich ein Informationsgremium zum Rückbau des Bibliser Atomkraftwerks bilden. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums ist das erste Treffen noch vor dem 5. Mai geplant. Denn ab diesem Zeitpunkt werden die Anträge zum Abbau des AKW für zwei Monate offengelegt“, meldet das Morgenweb. Auf Behördenebene wird über das Gremium, seine Aufgaben und Zusammensetzung beraten, Einzelheiten müssen noch geklärt werden. Eine Beteiligung von Bürgerinitiativen ist offenbar in der Phase der Festlegung der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Ein Vorwort – Wie Protestbewegungen manipuliert werden – Buchvorstellung

Buchcover_StratEinb_TitelMichael Wilk und Bernd Sahler veröffentlichen dieser Tage ein neues Buch mit dem Titel „Strategische Einbindung, Von Mediationen, Schlichtungen, runden Tischen… und wie Protestbewegungen manipuliert werden“ (siehe hier, inkl. Inhaltsverzeichnis). Mit der freundlichen Erlaubnis von Mitherausgeber Michael Wilk veröffentlicht umweltFAIRaendern hier das Vorwort aus dem Buch als PDF.

Lesen, wie Protestbewegungen manipuliert werden – über Mediationen, runde Tische… eine Bucherveröffentlichung

Buchcover_StratEinb_TitelIn wenigen Tagen erscheint ein Buch, das sich intensiv mit Strategien der politischen Mediation und sozialen Bewegungen auseinandersetzt. Es geht um Dialoge, runde Tische oder Schlichtungen. Michael Wilk und Bernd Sahler als Herausgeber über „Strategische Einbindung“. Der Klappentext des Buches kündigt an: „Ob Flughafenerweiterungen, Kohleabbau, Bahnprojekte wie Stuttgart21, Autobahnausbau oder Stromleitungstrassen – Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Offene Repression, Polizei und Justiz wirken als Durchsetzungsmethode oftmals kontraproduktiv, verstärken Unruhe und Empörung gegenüber autoritärem Regierungshandeln. Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren bieten sich als Alternative an. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.

Energiewende – Mitbestimmung: Enercon-Servicebeschäftigte haben ihre Betriebsräte gewählt

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Mehr Mitbestimmung beim Windanlagenbauer Enercon: Erstmals Betriebsräte gewählt. Foto: Dirk Seifert

Die IG Metall teilt heute in einer Pressemeldung mit: „Die Beschäftigten der neun Servicegesellschaften des Windkraftanlagenbauers Enercon haben erstmals in ihrer Geschichte Betriebsräte gewählt. Etwa 75 Prozent der rund 2200 Beschäftigten haben ihre Stimme abgegeben – und damit ein klares Votum für Demokratie in ihren Betrieben. 77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf.“ Weiter heißt es: „Die 2200 Beschäftigten der neun regionalen Servicegesellschaften des Windkraftanlagenherstellers Enercon haben Ende November erstmals Betriebsräte gewählt. Gut drei Viertel der Beschäftigten haben sich an der Wahl beteiligt. Viele Beschäftigte waren dazu hunderte Kilometer weit zu den Wahllokalen angereist.

Nachtrag Volksentscheid Energienetze Hamburg: GewerkschafterInnen für JA zum Volksentscheid

GewerkschaftAufrufEnergienetzeIn den Hamburger Gewerkschaften gab es um den Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz heftige Auseinandersetzungen. Vor allem bei Verdi. Während sich die Gewerkschaftsspitze und der Fachbereich Versorgung gegen den Volksentscheid aussprach, waren andere Verdi-Fachbereiche für ein JA bei der Abstimmung. Die IG Metall in Hamburg votierte für ein Nein, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatte zu einem JA beim Volksentscheid aufgerufen.