Atomtransporte sind überall – Eine atomare Medienreise mit der strahlenden Fracht durch Deutschland
Atomtransporte überall. Viele Medien berichten über die zahlreichen Transporte zum Betrieb von Atomkraftwerken, die über Straßen, Schiene und Wasserwege quer durch Deutschland unterwegs sind. Vom Norden der Republik quer durch Deutschland bis ins Saarland haben zahlreiche Medien sich auf die strahlende Spur von Atomtransporten gemacht und berichten über eine Vielzahl von Auffälligkeiten dieser Transporte, die normalerweise tagtäglich im Geheimen unterwegs sind.
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- “Deutschlands heimliche Atomtransporte” – ZDF-Dokumentation
Nord-Ostsee-Kanal in Schleswig-Holstein
Beginnen wir im Norden, wo die Kieler Nachrichten sich dem Thema Atomtransporte durch den Nord-Ostsee-Kanal widmen. „Die aktuellen Transporte nahm der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten) zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. „Ich wollte wissen, wie es um die Sicherheit bestellt ist“, sagt der Abgeordnete. Das Ergebnis hat ihn schockiert. Weder die Feuerwehren noch die Landesregierung werden im Vorwege über anstehende Transporte unterrichtet. Da radioaktive Güter der IMO-Klasse 7 als normale Gefahrgüter geführt werden, erhält nur die Wasserschutzpolizei Kenntnis.“
Die Kleine Anfrage steht hier zum download als PDF bereit.
Konkrete Angaben über die Zahl der Transporte und die radioaktiven Frachten gab es keine. Die werden – wie schon das Flensburger Tageblatt vor kurzem berichtete – in Schleswig-Holstein schlicht nicht „gespeichert“.
„Konkrete Transportmengen werden nicht gespeichert. „Wir erfassen keine einzelnen Gefahrgutarten“, sagt Helmut Külsen von der Generaldirektion Schifffahrt. Die Kontrolle übernimmt die Wasserschutzpolizei. Dabei wurden bereits mehrfach Mängel festgestellt, besonders bei Schiffen aus Russland. So mussten jetzt von den 20 Containern an Bord der „Sheksna“ vier in Hamburg verbleiben, da es für sie keine erforderlichen Papiere gab. Im März beanstandeten die Beamten bei einem Schiff im Kanal die Abstände der Container. Die für den Atomtransport wichtige Kritikalitätssicherheitskennzahl war unterschritten worden. Die Aufsichtsbehörde erlaubte dennoch die Weiterfahrt in den nächsten Hafen. „Das ist blanker Hohn. Wenn sogar Kritikalitätssicherheitsabstände verletzt werden, zeigt das nur eins: Die Atomtransporte müssen sofort aufhören“, sagt Thorge Ott von der Bürgerinitiative Kiel gegen Atomanlagen.“
Die Kieler Nachrichten schreiben auch über diesen Vorfall: „Auf dem Nord-Ostsee-Kanal havarierte zuletzt im März 2001 der russische Frachter „Bugulma“. Das Schiff hatte 26 Brennelemente in Containern an Deck stehen, als es im Nebel bei Königsförde mit einem anderen Schiff zusammenstieß und abgeschleppt werden musste.“
Dass radioaktive Frachten auf z.T. fragwürdigen Schiffen unterwegs sind, gilt als ein besonderes Risiko: „„Wir sind gegen jede Form von Atomtransporten. Wenn sie aber schon gemacht werden, sollten sie zumindest mit dafür geeigneten Schiffen erfolgen“, sagt Irene Thesing von der Bürgerinitiative Kiel gegen Atomanlagen. Durch das Feuer auf dem Frachter „Atlantic Cartier“ in Hamburg erhalte die Initiative wieder Zulauf.“
- Zum Feuer auf der Atlantic Cartier im Hamburger Hafen: Brennender Atomfrachter in Hamburg – wollte die Umweltbehörde vertuschen?
Am 9. August startet ein Anti-Atom-Camp in Kiel, um gegen die Atomtransporte und für den Ausstieg zu protestieren.
Viele Beanstandungen und Mängel: Laxer Umgang in Hamburg
Über die „Sheksna“ und ihre aus Kasachstan stammende radioaktive Fracht – Uranerzkonzentrat – ist hier schon berichtet worden. Nicht zuletzt weil bei dem Transport mit insgesamt 21 Containern vier marode Behälter im Hamburger Hafen ihre Reise wegen Sicherheitsmängeln vorrübergehend unterbrechen mussten. Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hatte zu den Problemen bei dem Transport den Senat befragt. Heute kommentiert deren Sprecherin Dora Hayenn die Antwort: „Laxer Umgang mit Mängeln bei Atomtransporten im Hafen„. Nach der Auflistung zahlreicher festgestellter Mängel stellt sie fest: „„Wenn das Zeug schon über Hamburg transportiert wird, dann müssen die Sicherheitsvorkehrungen auch strengstens eingehalten werden. Schiffe, die kontinuierlich eine hohe Anzahl an Beanstandungen haben, müssten abgemahnt werden. Schließlich ist nach acht Punkten in Flensburg der Führerschein auch weg.“ Damit meint Hayenn: Von „2012 bis 2014 (ist) fast die Hälfte der kontrollierten Transporte auf der Sheksna beanstandet (worden), nämlich elf von 24. Das betraf mehr als ein Fünftel der kontrollierten Beförderungseinheiten: 71 von 341. „Das ist doch erheblich und ein weiteres Argument für eine Teilentwidmung des Hamburger Hafens für Atomtransporte, wie DIE LINKE es in der Bürgerschaft gefordert hat“, so die Umweltpolitikerin.
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Auch der NDR widmet sich dem Schiff: „Atomtransporte: Frachter „Sheksna“ im Visier„, heißt es dort. „Nach den jüngsten Pannen bei einem radioaktiven Transport im Hamburger Hafen räumt der Senat weitere Mängel ein. Der Frachter, bei dem die Wasserschutzpolizei kürzlich mehrere Container mit Uranerz gestoppt hat, ist schon mehrfach aufgefallen, wie NDR 90,3 berichtete.“ Unter der Überschrift „Verbeulte Behälter“ wird dort auch über die Details berichtet, die der Senat in der Antwort auf die Linken-Anfrage mitteilt.
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In Münster (NRW) wird die Stadt nicht informiert
Unter der Geheimhaltung, unter der die Atomtransporte erfolgen, leidet auch die Stadt Münster in NRW. Die Westfälischen Nachrichten schreiben: „Die Stadt Münster erhält auch weiterhin keine Informationen über Atomtransporte, die über münsterisches Stadtgebiet führen. Das teilte am Freitag der städtische Dezernent Wolfgang Heuer mit, der unter anderem auch für den Brandschutz zuständig ist.“ Z.B. ging das Uranerzkonzentrat, das mit der Sheksna in Hamburg vom Schiff auf die Schiene umgeschlagen wurde, mitten durch Münster. Auch die zahlreichen Atomtransporte von und zur Uranfabrik in Gronau durchqueren die Stadt.
„In einem Brief an das Aktionsbündnis „Sofortiger Atomausstieg“ verwies Heuer auf die Position der Düsseldorfer Landesregierung, die bereits mehrfach erklärt habe, „dass sie eine Information der zivilen Behörden, einschließlich der Organisationen der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr, im Vorfeld von Atomtransporten nicht für erforderlich hält“.“
Update 02/080/2014: Und der Rest von NRW
Vergessen hatte ich den WDR, der unter dieser Überschrift berichtet: „Uran-Transporte durch NRW: Strahlende Fracht auf geheimer Reise? Unbekannte Reiserouten und unklare Zuständigkeiten bei Urantransporten in Rheinland-Pfalz, NRW und dem Saarland„.
Bei den vielen Atomtransporten ist die Zuständigkeit nicht immer so ganz klar, teilt der WDR (Sabine Tenta und Dominik Reinle) mit: „Der Versuch, die Frage zu klären, wer überhaupt zuständig ist für diese Urantransporte, führte über mehrere Behörden und Ministerien: Das NRW-Innenministerium verwies auf das NRW-Wirtschaftsministerium, das wiederum sagte, das Innenministerium sei zuständig. Wolfgang Beus, Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte daraufhin, dass sein Ministerium nur bei Transporten mit radioaktiven Stoffen auf der Straße informiert werde. Transporte auf der Schiene, wie sie jetzt von Anti-Atomaktivisten beobachtet wurden, würden dem Innenministerium nicht gemeldet. Diese Transporte müsste das Eisenbahnbundesamt genehmigen. Für die Sicherung derartiger Transporte sei die Bundespolizei zuständig. Eine Sprecherin der Bundespolizei erklärte WDR.de, dass „aus einsatztaktischen Gesichtspunkten keine Angaben zu Sicherungsmaßnahmen“ gemacht werden können. Weitere Informationen zu Transportwegen und Verfahrensabläufen könne das Bundesamt für Strahlenschutz beantworten. Ein Sprecher des Bundesamts für Strahlenschutz sagte jedoch, seine Behörde sei nicht zuständig, da es sich nicht um Kernbrennstoffe, sondern um „sonstige radioaktive Stoffe“ handele. Zweifelsfrei zuständig ist das Eisenbahnbundesamt. Deren Sprecherin Heike Schmidt bat WDR.de um Verständnis, dass ihr Amt „zu Transportrouten aus Sicherungsgründen keine Auskünfte erteilen darf.“ Fakt ist also, dass keine Informationen zu der Route der Uran-Transporte und ihrer Sicherung von den zuständigen Behörden zu erhalten sind. “
Geheimnisvoll strahlend auch durch Rheinland-Pfalz und das Saarland
Der Atomtransport mit dem Uranerzkonzentrat durchquerte auch Rheinland-Pfalz. Dort hatte vor einigen Tagen der Trierische Volksfreund über die zahlreichen geheimen Atomtransporte auch durch dieses Bundesland berichtet. Jetzt informiert der Volksfreund seine LeserInnen: „Land kann Atomtransporte durch die Region nicht verbieten: Die regelmäßigen Urantransporte durch die Region können durch das Land nicht verboten werden. Das teilte eine Sprecherin des zuständigen Energieministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit.“
Die Zeitung weist auch auf erhebliche Probleme bei den Zuständigkeiten und der Überwachung der Atomtransporte hin, erwähnt Defizite auch in NRW und im Saarland. „Nach unseren Recherchen gehen pro Monat bis zu fünf Züge mit Containern mit Uranerz von Hamburg durch die Region über das saarländische Perl oder über Saarbrücken zur Aufbereitung nach Südfrankreich.
In den von den Transporten betroffenen Bundesländern, wie etwa in Nordrhein-Westfalen oder im Saarland, sorgte die Berichterstattung für Wirbel. So haben Recherchen des WDR ergeben, dass unklar ist, wer in Nordrhein-Westfalen überhaupt zuständig ist für die Urantransporte. Im Saarland teilte das Umweltministerium mit, dass es nicht über die Transporte informiert werde und dass es keine Meldepflicht dafür gebe. Die Piraten im saarländischen Landtag und der Bund für Umwelt- und Naturschutz Saarland fordern trotzdem „lückenlose Aufklärung“ seitens der Landesregierung.
Auch in Rheinland-Pfalz ist es schwierig, Zuständigkeiten für die Transporte herauszufinden. „Soweit es sich um Transporte von Kernbrennstoffen handelt, ist hierfür das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig“, sagte eine Sprecherin des Energieministeriums.“
Und dann war da noch: Atomtransporte durch Rostock stoppen
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