Grüner Erfolg in Hamburg – Jutta Blankau (SPD) bleibt Umweltsenatorin
Es ist nicht wirklich verwunderlich oder? Eigentlich fragt man sich ohnehin, wozu noch Koalitionsverhandlungen stattfinden. Merkel hätte die Hamburger Situation nach den Bürgerschaftswahlen sicherlich mit dem Wort “alternativlos” geschmückt. Das einzige, was man vielleicht nicht erwarten durfte: Die Grünen verhandeln mit offenbar so großem Engagement, dass die noch vor einiger Zeit künftige Ex-Umweltsenatorin Jutta Blankau ohne weiteres im Amt bleiben kann.
Die taz.hamburg ist fassungslos: “Grüne knicken wieder ein. Auch bei der Umwelt können die Grünen nicht punkten und unterstützen die Berufung gegen ein Urteil für bessere Luft. Und übertreten eine grüne Schmerzgrenze.” Die Hamburger Morgenpost ist gehässig: “SPD triumphiert: Koalitionsverhandlungen: Öko-Schlappe für die Grünen”.
“Seit drei Wochen laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen im Rathaus. Als Beobachter muss man sich über die gute Laune auf grüner Seite ein wenig verwundert die Augen reiben angesichts der Liste großer Themen der Öko-Partei, die die SPD schon “abgeräumt” hat: Die von den Grünen immer abgelehnte Elbvertiefung kommt, die von Grün so heftig geforderte Stadtbahn dagegen nicht. Keine Umweltzone, keine Citymaut, und die Grünen unterstützen jetzt sogar die Berufung des Senats gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Stadt dazu verpflichtet, deutlich mehr für die Luftqualität zu tun, Stichwort: Stickstoffdioxid-Belastung”, fasst das Abendblatt zusammen.
In Wedel darf man sich freuen. Da wird erstens kein neues Kohlekraftwerk für die Hamburger Wärmeversorgung gebaut (was bislang niemand wollte) und möglicherweise erlaubt die SPD nun, dass Alternativen umgesetzt werden, die Bürgerinitiativen und der BUND in den letzten Monaten erarbeitet haben.
Aber was solls? In Zeiten, in denen Politik ohnehin nicht mehr viel mit Grundsätzen und Programmatik zu tun hat, sondern immer mehr zur Ad-hoc-Veranstaltung in Richtung eines irgendwie Machbaren betrieben wird, ist es nicht wirklich verwunderlich, was da im Rathaus derzeit verhandelt wird. Man muss sich dann auch nicht wirklich wundern, wenn das Interesse an parlamentarischer Politik immer weiter zurück geht, wenn die Wahlbeteiligung immer mehr in den Tiefflug geht.
Irgendwo hat grad jemand mal die Wahlergebnisse “anders” als es Praxis ist, gerechnet. Nimmt man mal die offiziell ausgewiesen Prozente und rechnet diese nicht auf die Zahl der abgegeben gültigen Stimmen, sondern auf die insgesamt Wahlberechtigten, dann kommen ernüchternde Zahlen heraus. Die zeigen, dass es um gesellschaftliche Mehrheiten im Parlament ohnehin nicht mehr geht. Dann werden aus den offiziellen Wahlergebnissen bei der SPD plötzlich nur noch rund 25 Prozent, die Grünen haben dann nur rund 7 Prozent und die Linke knappe 5 Prozent. Irgendwie schreit das geradezu danach, dass es neue Formen von Demokratie braucht. Aber wem sag ich das?
Es ist schon eine große Blamage, dass diese Frau, Jutta Blankau, tatsächlich eine weitere Wahlperiode hindurch ihre gehässige Politiklenkung in der Umweltbehörde weiter führen soll.
Trotz meiner Mitgliedschaft in der SPD bin ich von dieser Entscheidung negativ angetan.
Peter Windmüller