Volksinitiativen gegen geplante Verfassungsänderung unter dem Vorwand von Olympia

Die unter dem Vorwand der Olympia-Bewerbung geplante Verfassungsänderung bekommt mächtigen Gegenwind. Nicht nur, dass inzwischen über 41.000 Menschen die Petition (Rettet den Volksentscheid) bei Change.org unterschrieben haben. Jetzt wird die nächste Runde eingeläutet. “Mehr Demokratie” bringt zwei Volksinitiativen auf den Weg, um in die im Eiltempo laufende Debatte in der Bürgerschaft einzugreifen. Schon Ende Mai soll in der Bürgerschaft über die Verfassungsänderung für “Volksentscheide von oben” mit weitreichenden Konsequenzen für die “Mitbestimmungs-Gesetzgebung” beschlossen werden. Zwischenzeitlich versuchen SPD und Grüne sowie die CDU mit weiteren Änderungen am Entwurf der Verfassungsänderung die Kritik einzudämmen. Gestern fand bereits die Debatte im Verfassungsausschuss statt.

Hamburg1 meldet: “Der Streit um das geplante Olympia-Referendum eskaliert: Der Verein “Mehr Demokratie” kündigt gegenüber Hamburg 1 die kurzfristige Einreichung von zwei Volksinitiativen an” und schreibt dazu: “Der Versuch von SPD, CDU und Grünen, mit verschiedenen Kompromissangeboten an den Verein “Mehr Demokratie” eine Eskalation um die Frage der Einführung von Referenden zu verhindern, darf als endgültig gescheitert angesehen werden. Heute kündigte „Mehr Demokratie“ gegenüber Hamburg 1  die Anmeldung von gleich zwei Volksinitiativen noch vor der Bürgerschaftssitzung am kommenden Donnerstag an. Dort soll in 2. Lesung die Einführung von Referenden in die Verfassung endgültig beschlossen werden. Das Vorhaben steht unter heftiger Kritik”.

Im Abendblatt war zu zuvor zu lesen, dass SPD und Grüne der Kritik “entgegen kommen”: “Gegenpositionen und Gegenvorlagen von Volksinitiativen zu einem Referendum – erster Anwendungsfall wird die Abstimmung über die Olympia-Bewerbung sein – sollen leichter möglich sein. Die Details soll ein Ausführungsgesetz zur Verfassungsänderung regeln, zu dem die drei Fraktionen jetzt einen als Diskussionsgrundlage bezeichneten Entwurf vorgelegt haben.”

Manfred Brandt, Sprecher von “Mehr Demokratie”, stellt jedoch fest: “”Das Ausführungsgesetz kann nicht heilen, was in der Verfassung festgelegt ist”, sagte Brandt. Das schaffe “Missbrauchsmöglichkeiten”. Die Bürgerschaft plane Regelungen für Referenden, “wie wir sie aus Ländern mit anderen Systemen als unserem demokratischen kennen”. Als Beispiel nannte Brandt Ungarn. “Ich bin stinksauer, dass die Bürgerschaft jetzt auch noch im Schweinsgalopp das Ausführungsgesetz beschließen will”, sagte der Sprecher von “Mehr Demokratie”.”

Nun kommen also zwei Volksinitiativen an den Start: Laut HH1 geht es bei der einen Volksinitiative um die “Lex Olympia”, die das Ziel verfolgt , “ein einmaliges Referendum zu Olympia durchzuführen, das in der Verfassung verankert werden soll. Dieses Referendum soll nach dem Willen der Initiatoren dann so lange gelten, wie Hamburg für Olympia im Rennen ist – im Zweifel sogar über das Jahr 2024 hinaus.” Siehe dazu auch bei Mehr Demokratie e.V. hier.

Weiter ist bei HH1 zu erfahren: “Die zweite Volksinitiative “Rettet den Volksentscheid” setzt sich für sog. “obligatorische Referenden” ein. Verfassungsänderungen wären danach nur noch durch Volksentscheide möglich. Mit der Plakatierung und Werbung für die Initiativen soll noch in diesen Tagen begonnen werden.  Bei erfolgreichem Verlauf könnte ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl im Jahr 2017 stattfinden. Das Prekäre: Wären die Volksentscheide erfolgreich, könnten die Hamburger dann ein weiteres Mal über Olympia abstimmen. Damit wäre die von SPD, Grünen und CDU angestrebte Rechts-und Planungssicherheit für eine Olympiabewerbung dahin.”

Gestern Abend fand eine taz-Veranstaltung zu Olympia statt, über die die  Welt berichtet: “Kritiker wollen das Referendum verschieben und werfen Sportstaatsrat Christoph Holstein mangelnde Transparenz vor. Die Olympia-Macher wollen den Olympia-Vertrag und erste Kostenschätzungen im Herbst veröffentlichen.” Außerdem ist dort zu lesen: “Irgendwann platzte es aus Michael Vesper heraus. Den ganzen Abend lang hatten die Olympia-Skeptiker auf der Bühne den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) attackiert und endlich konkrete Zahlen zu den Olympia-Kosten gefordert. Auch das Publikum brüllte Vesper immer wieder nieder, einige der Besucher warfen Vesper “Gutsherrenmanier” vor und buhten seine Statements aus. Doch dann sagte Vesper, stark erkältet mit brüchiger Stimme, endlich mal was Konkretes: “Der Host-City-Vertrag zwischen dem IOC und Hamburg soll vor dem Referendum öffentlich einsehbar sein und wird wohl am 15. September veröffentlicht.” Immerhin, ein festes Datum.”