Atomenergie-Themen aktuell – eine Übersicht

In einer Übersicht informiert der Abgeordnete Hubertus Zdebel hier über die Atom-Themen, zu denen er im Deutschen Bundestag schwerpunktmässig in den letzten Wochen und Monaten aktiv war. Viele andere Atom-Probleme wie der Verkauf der URENCO, die fehlende Lagergenehmigung von 152 Castoren in Jülich, das weitere Geschacher um Gorleben und und und bleiben hier mal unerwähnt. Die Themenvielfalt macht aber schon so klar, dass der Weg zum Atomausstieg ein weiterhin risikoreicher, teurer und langer ist.

Atommüll: Nationales Entsorgungsprogramm zeigt Defizite – Linke fordert Konsequenzen
Wie es mit der gesamten Atommülllagerung weitergehen soll, beschreibt als Anforderung auf eine EU-Richtlinie das Bundesumweltministerium im Entwurf zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“. Die realen Probleme bei der Atommülllagerung werden an vielen Stellen ausgeblendet. Fast 70.000 Einsprüche haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände vorgebracht. Mit einem Antrag im Bundestag sorgen Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE dafür, dass der Bundestag die Probleme ausführlich diskutieren.

Mehr Informationen:
• Endlich Konsequenzen aus dem Atommülldesaster ziehen: http://www.linksfraktion.de/reden/endlich-konsequenzen-atommuelldesaster-ziehen/
• Atommüll im Bundestag – Antrag der LINKEN zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“: https://umweltfairaendern.de/atommuell-im-bundestag-antrag-der-linken-zum-nationalen-entsorgungsprogramm/

Hinkley Point: Neue Atommeiler auf Kosten der Steuerzahler – Bundesregierung tatenlos
Ein Beschluss der EU-Kommission erlaubt es jetzt der britischen Regierung, mit Milliarden-Beträgen auf Kosten der SteuerzahlerInnen in Hinkley Point zwei neue Atomreaktoren zu bauen und zu betreiben. Die Regierungsfraktionen haben Anfang Juli einen Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, ähnlich wie z.B. Österreich oder hiesige Ökostromunternehmen und Stadtwerke gegen diesen Beschluss aktiv zu werden. Der Kommissions-Beschluss öffnet Tür und Tor auch für andere EU-Staaten, neue Reaktoren auf Kosten der Steuerzahler zu bauen.

Mehr Informationen:
• EU und Subventionen für AKW Hinkley Point: Rundum-Sorglos-Paket für Atomwirtschaft stoppen: http://www.linksfraktion.de/reden/eu-subventionen-akw-hinkley-point-rundum-sorglos-paket-atomwirtschaft-stoppen/
• Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum EU-Beschluss und zu den Subventionen für AKW Hinkley Point: https://umweltfairaendern.de/eu-und-die-subventionen-fuer-akw-hinkley-point-das-rundum-sorglos-paket-fuer-die-atomwirtschaft-muss-gestoppt/

Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen?
Die Atomkonzerne sind verpflichtet, für den Abriss der Atommeiler und die Atommülllagerung zu zahlen. Dazu haben sie bis heute etwa 38 Mrd. Euro an steuerfreien Rückstellungen gebildet. Die wirtschaftlich angeschlagenen Konzerne wollen sich mit Umstrukturierungen im Sinne einer Bad Bank von diesen Kosten befreien und erhöhen auf diese Weise das Risiko von Insolvenzen. Am Ende droht, dass die BürgerInnen die Zeche zahlen. Schon seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE daher, dass Geld aus der Verfügung der Konzerne herauszunehmen und es in einem öffentlich-rechtlichen Fonds zu sichern.

Mehr Informationen:
• Risiko Atomenergie – Kostenexplosion zum Schaden der SteuerzahlerInnen? http://linksfraktion.de/im-wortlaut/risiko-atomenergie-kostenexplosion-schaden-steuerzahlerinnen/
• Atom-Rückstellungen: Akuter Handlungsbedarf, damit die Bürger nicht die Zeche zahlen: https://umweltfairaendern.de/atom-rueckstellungen-akuter-handlungsbedarf-damit-die-buerger-nicht-die-zeche-zahlen/

Atommülllager und die Suche – Kein Konsens und ungelöste Sicherheitsfragen
Der Druck auf die Atommüll-Kommission wächst. Die Fraktion DIE LINKE hat das Standortauswahlgesetz, in deren Rahmen die Kommission arbeitet, abgelehnt. Nicht nur, weil Gorleben im Verfahren bleibt. Einen gesellschaftlichen Konsens kann man nicht erreichen, wenn Fehler der Vergangenheit ignoriert und die aktuellen Probleme bei der Atommüll-Zwischenlagerung ausgeklammert werden. Nicht einmal für den Atommüll, der aus dem Ausland zurückgenommen werden muss und der nicht mehr nach Gorleben darf, gibt es eine Lösung. Bayern verweigert sich, Sicherheitsfragen werden kleingeredet.

Mehr Informationen:
• Atommüll: Sicherheit der Standort-Zwischenlager muss erhöht werden: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/atommuell-sicherheit-standort-zwischenlager-muss-erhoeht-werden/
• Atommüll: Bundestagsabgeordneter Zdebel fordert Nachrüstung „Heißer Zellen“ an den Castor-Zwischenlagern: https://umweltfairaendern.de/atommuell-bundestagsabgeordneter-zdebel-fordert-nachruestung-heisser-zellen-an-den-castor-zwischenlagern/

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