Atommüll – Mischlager? BI Lüchow Dannenberg fragt Atommüll-Kommission

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg hat heute auf das jüngst von der Bundesregierung unter Vorbehalt beschlossene Atommüll-Programm reagiert. Im so genannten „Nationalen Entsorgungsprogramm“ (NaPro) wird neuerdings davon gesprochen, hochradioaktive Abfälle gemeinsam mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll zu vergraben. Ob das möglich und sinnvoll ist, soll nun die „Endlager-Kommission“ weiter klären. Die BI verweist darauf, dass ein solches „Mischlager“ gänzlich andere Sicherheitsanforderungen an ein zu findendes Atommülllager stelle, als für ausschließlich hochradioaktive Abfälle. In einem Brief an die Kommissions-Vorsitzenden, so die BI, wolle sie nun erfahren, „wie sie mit der plötzlichen Änderung ihres Arbeitsauftrages umgehen wird“ und bezeichnet es als ein „Unding, dass nach der Halbzeit der Kommissionsarbeit die Aufgabe der Kommission völlig neu ausgerichtet wird“ und wie die Kommission „unter diesen Vorgaben und mit dem engen Zeitrahmen zu akzeptablen Ergebnissen kommen“ will. Sie verweist auch darauf, dass der AK Endlagerung in der ersten Hälfte der 2000er Jahre eine solche gemeinsame Einlagerung aus Sicherheitsgründen abgelehnt habe. Quo vadis Kommission?

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Zwar hat die Kommission bereits im Mai die AG3 nach Vorlage der Entwürfe zum NaPro beauftragt, sich mit der Anforderung einer gemeinsamen Lagerung von hochradioaktiven und dem ASSE- und Gronau-Atommüll zu befassen. Dabei war mehrfach von „Herausforderung“ die Rede und dass es „keine Lappalie“ sei, diese Aufgabe nun in der verbleibenden knappen Zeit auch noch anzugehen. Bereits zum Ende des Jahres soll ein erster Abschlussbericht der Kommission in die Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben werden und im Sommer 2016 ist die Laufzeit der Kommission beendet. Siehe dazu auch den Bericht auf der Seite des MdB Hubertus Zdebel (*) über diese Kommissions-Sitzung: Atommüll-Kommission am Limit: „Keine Lappalie“ – Schacht Konrad und neuer Atommüll als Aufgabe

Unmittelbar relevant ist das auch für die überhaupt vorhandenen Standorte. Darauf verwies Malte Kreutzfeldt auch jüngst in der taz: „Die Suche nach dem künftigen deutschen Atommüllendlager muss möglicherweise neu beginnen. Während bisher nur für einen Standort für rund 10.000 Kubikmeter hoch radioaktivem Müll gesucht wurde – das sind vor allem die Brennelemente aus Atomkraftwerken – soll das Endlager nun weitere 300.000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Müll aufnehmen. Das sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des nationalen Entsorgungsprogramms, das die Bundesregierung bei der EU vorlegen muss.“

In der Tat bedeuten die im NaPro vorgelegten Planspiele der Bundesregierung nicht nur mit Blick auf die in der PM der BI LüDan genannten Aspekte in Sachen ASSE- und Gronau-Abfälle eine enorme Erweiterung für die Arbeit der Atommüll-Kommission. Im NaPro wird erstmals z.B. von einem oberirdischen „Eingangslager“ gesprochen, in dem bis zu 500 Castor-Behälter am Standort des zu findenen Atommülllagers für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle für Jahrzehnte gelagert werden sollen, bevor sie dann irgendwann vermutlich unter die Erde verbracht werden. Für einen gesellschaftlichen Konsens bei der dauerhaften Lagerung radioaktiver Abfälle ist das ohne Frage eine neue „Herausforderung“, die bislang in den Diskussionen der Kommission keine Rolle gespielt hat. Auch andere Probleme stellen sich auf dem Weg zu einem Konsens.

umweltFAIRaendern dokumentiert die PM der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg

Pressemitteilung 19.08.15
Napro und die Endlagerkommission
BI richtet sich an die Kommissionsvorsitzenden

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hat sich direkt an die Vorsitzenden der Endlagerkommission des Deutschen Bundestages, Ursula Heinen-Esser und Michael Müller gewandt. Hintergrund ist der Beschluss des Bundeskabinetts, das mit Blick auf die Frist, die von der EU-Kommission vorgegeben ist, eine Stellungnahme abgegeben hat, wie künftig im Rahmen eines nationalen Entsorgungsprogramms (Napro) mit dem in Deutschland anfallenden Atommüll umzugehen ist.

„Neu ist, und das beißt sich mit dem Standortauswahlgesetz (StandAG), dass das angeblich noch zu findende zweite Endlager neben dem Schacht Konrad bei Salzgitter ein „Mischlager“ wird“, schreibt die BI. Bisher habe die Endlagerkommission an den Sicherheitskriterien für eine Deponie gefeilt, in der „insbesondere hochradioaktive Abfälle“ eingelagert werden sollen. Jetzt werde klar, dass das Thema lauten muss, sich mit allen Arten von Atommüll zu befassen, denn ein „Mischlager“, das alles aufnehmen soll, was nicht „Konrad-gängig“ ist, bedarf ganz anderer Sicherheitsbetrachtungen. Von der Endlagerkommission möchte die Bürgerinitiative wissen, wie sie mit der plötzlichen Änderung ihres Arbeitsauftrages umgehen wird.

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Die noch zu bergenden Abfälle aus der Asse II und die Abfälle aus der unbefristet laufen Urananreicherungsanlage in Gronau lassen das Volumen der schwach- und mittelaktiven Abfälle um das Doppelte, von rund 300.000 Tonnen auf 600.000 Tonnen, wachsen, diese Abfälle sollten nun in das neue Mischlager. „Interessant ist, dass die Grundzüge des Kabinettbeschlusses in absehbarer Zeit mit der 14. Novelle des Atomgesetzes gesetzlich bindend sein werden“, unterstreicht BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die BI erinnert daran, dass der Arbeitskreis Endlagerung (AK End) seinerzeit den Auftrag des damaligen Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne), eine Deponie für alle Arten von Nuklearabfällen zu suchen, missachtet hat, weil der AK End aus Sicherheitsgründen nur ein Zwei-Endlagerkonzept, also die Trennung von hochradioaktiven und den anderen Abfällen befürworten wollte, um die Wärme entwickelnden Abfälle nicht mit Gas entwickelnden oder brennbaren Abfällen in einer Deponie zu lagern.

Ehmke: „Es ist doch ein Unding, dass nach der Halbzeit der Kommissionsarbeit die Aufgabe der Kommission völlig neu ausgerichtet wird und uns interessiert, wie die Kommission mit dieser Überregelung umgehen wird. Wie wollen Sie unter diesen Vorgaben und mit dem engen Zeitrahmen zu akzeptablen Ergebnissen kommen?“

(*) Der Autor dieses Textes arbeitet als wissenschaftlicher Referent für den Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel