Bundesregierung tarnt Desaster als „Nationales Atommüll-Programm“

KONRAD stoppen statt erweitern !
KONRAD stoppen statt erweitern ! Foto: Michaela Mügge /PubliXviewing

Aus gutem Grund ruft nicht nur die AG Schacht Konrad dazu auf, gegen das von der Bundesregierung vorgelegte „nationale Entsorgungsprogramm“ Einspruch zu erheben. Für Konrad könnte dieses „Programm“ dazu führen, dass sich die Atommüllmenge, die im Schacht Konrad eingelagert werden darf, mal eben verdoppelt. Dieser zusätzliche Atommüll könnte aus der ASSE kommen, wenn dort die Rückholung gelingt, und aus der Uranfabrik der URENCO in Gronau. Was die Bundesregierung „Programm“ nennt, ist im Grunde nichts anderes als der erneute Versuch, die wachsenden Probleme und das Chaos bei der Atommülllagerung schön zu schreiben. Während im Entwurf des Programms alles irgendwie geordnet wirkt, ist schon heute klar, dass z.B. die Fristen für die Einrichtung eines dauerhaft sicheren Atommülllagers nicht einzuhalten sein werden und bei den Castor-Zwischenlagern an den AKW-Standorten eine Laufzeitverlängerung auf der Tagesordnung steht. Das „Nationale Entsorgungsprogramm“ ist eine Anforderung der EU-Kommission und muss dieser im August offiziell als Bericht der Bundesregierung übergeben werden. Jetzt besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen den „Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms“ zu erheben.

[Bekanntmachung im Bundesanzeiger ] [Entwurf NaPro ] [Umweltbericht ]

Weil der Bundesregierung im Grunde klar ist, dass die Zwischenlagerfristen an den Atomkraftwerken sowie in Ahaus, Gorleben und Lubmin nicht ausreichen, sieht der vorgelegte Entwurf auch die Einrichtung eines neuen „Eingangslagers“ an einem zu findenden „Endlager-Standort“ vor. So um die 1.600 Castor-Behälter könnten nach diesem „Plan“ von den Zwischenlagern dann in dieses „Eingangslager“ kommen, bevor sie dann – vielleicht – in das „Endlager“ gebracht werden.

In der Atommüll-Kommission hat es im Dezember 2014 eine Diskussion über die Fristen zur Zwischenlagerung und der Einrichtung eines „Endlagers“ gegeben. Die z.B. im Standortauswahlgesetz festgelegten Fristen wurden dabei von mehreren Fachleuten massiv in Zweifel gezogen.

Die AG Schacht Konrad berichtet auf ihrer Homepage: „Bis zum 31. Mai soll die Öffentlichkeit jetzt die Möglichkeit haben, zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) Stellung zu nehmen, kündigt die Bundesregierung pünktlich zum 1. April und mitten in den Osterferien an. Die Arbeitsgemeinschaft ruft auf, sich bundesweit massiv mit Stellungnahmen und Einwendungen zu beteiligen. Dazu wird sie unmittelbar nach Ostern eine Übersicht über kritische Aspekte und wesentliche Mängel verbreiten und das Gespräch mit den betroffenen Standorten und interessierten Gruppen suchen. Für Salzgitter und die Braunschweiger Region lädt die Arbeitsgemeinschaft alle Interessierten, die die Einwendungskampagne vor Ort unterstützen wollen, für Samstag, den 18. April ins Gemeindehaus in Salzgitter-Bleckenstedt ein.“

Und weiter heiß es dort: „Das Nationale Entsorgungsprogramm ersetzt die Atomprogramme, die es seit den 50er Jahren gab. Deren Aufgabe war die Durchsetzung und massive Förderung der Atomtechnik, koste es was es wolle und mit aller Gewalt. Das Nationale Entsorgungsprogramm ist das krasse Gegenstück: Abwicklung zu Lasten der Standorte mit möglichst geringer Belastung der Verursacher. Nicht geändert hat sich die Sicherheitsphilosophie: Atommüll wegdefinieren oder exportieren, umbenennen (NeuSprech) und wie wunderbar: Probleme sind keine, wenn man sie nicht benennt. Während die Berliner TalkShow hochdotiert über ein irgendwo irgendwann redet, schafft die Bundesregierung Tatsachen.“

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