Konzern-Haftung für Kosten der Atommülllagerung – Anhörung zum Gesetzentwurf

Am Montag, den 23. November, findet ihm Wirtschaftsausschuss des Bundestags die Anhörung zum Gesetzentwurf über die „Nachhaftungs-Sicherung“ der Atomkonzerne statt. Das Gesetz soll verhindern, dass sich die Konzerne mit Aufspaltungen und Abtrennungen in Bad-Bank-Konstrukute aus der Verantwortung für die Finanzierung der Kosten der Atommülllagerung entziehen. In der zweistündigen Anhörung sind sieben Sachverständige geladen, die sich über den vorliegenden Gesetzentwurf äußern werden.

• Alle Stellungnahmen der Sachverständigen befinden sich in dieser PDF.
• Atommüll-Kosten und Konzerne: Regierung bringt endlich Nachhaftungsgesetz in den Bundestag
• Wagenknecht und Zdebel – Keine Rabatte für die Atomkonzerne

Als Sachverständige werden gehört:

• Dr. Gert Brandner, HAVER & MAILÄNDER Rechtsanwälte
• Dr. Herbert Posser, Freshfields Bruckhaus Deringer
• Dr. Marc Ruttloff, Gleiss Lutz
• Dr. Olaf Däuper, Becker Büttner Held
• Prof. Dr. Wolfgang Irrek, Hochschule Ruhr West
• Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin
• Prof. Dr. Georg Hermes, Goethe-Universität Frankfurt am Main