Atommülllager-Suche: Nationales Begleitgremium hat zwei SprecherInnen

BU: Die Sozialwissenschaftlerin Miranda Schreurs ist mit Klaus Töpfer eine der beiden Vorsitzenden des neuen Nationalen Begleitgremiums für die „Endlager“-Suche.

Das Nationale Begleitgremium, das als unabhängige Einrichtung die anlaufende Suche nach einem Atommülllager für „insbesondere“ hochradioaktive Abfälle überwachen soll, hat erstmals am vergangenen Montag getagt und sich zwei SprecherInnen gewählt: Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr. Miranda Schreurs. Das teilte die neue Geschäftsstelle in einer Presseerklärung mit, die umweltFAIRaendern.de hier gleich dokumentiert. Das NBG besteht zunächst aus neun Personen. Im Sommer hatte der Bundestag dieses Gremium vorzeitig im Standortauswahlgesetz beschlossen, damit noch während der Beratungen über die Umsetzung der Beschlüsse der sogenannten „Endlager“-Kommission parallel zum laufenden Aufbau des künftig für die „Endlager-Suche“ zuständigen „Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ (BfE) eine Art Öffentlichkeitsbeteiligung sicher gestellt ist. Voraussichtlich Anfang 2017 soll das Standortauswahlgesetz entsprechend dem Bericht der Kommission insgesamt vom Bundestag und Bundesrat überarbeitet werden. Das Gesetz und die Kommission waren massiv von Seiten der Anti-Atom-Organisationen kritisiert worden, u.a. weil immer noch am ungeeigneten und verbrannten Standort Gorleben festgehalten wird.

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Dokumentation: NATIONALES BEGLEITGREMIUM, Pressemitteilung. Berlin, den 6. Dezember 2016: Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr. Miranda Schreurs zu Vorsitzenden des Nationalen Begleitgremiums gewählt

Die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums haben in ihrer konstituierenden Sitzung am Montag, 5. Dezember 2016, Prof. Dr. Klaus Töpfer und Prof. Dr. Miranda Schreurs zu Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Damit stehen Töpfer, ehemaliger Leiter des UN- Umweltprogramms und früherer Bundesumweltminister, und Schreurs, Professorin für Umwelt und Klimapolitik an der TU München, an der Spitze des neunköpfigen Gremiums. Das Nationale Begleitgremium ist ein unabhängiges, pluralistisch zusammengesetztes Gremium, das die Auswahl eines Standortes für ein Endlager für insbesondere hochradioaktive Abfälle gesellschaftlich und gemeinwohlorientiert begleite.t.

Prof. Dr. Töpfer betonte: „Die Suche nach einem Endlagerstandort ist ein weit in die Zukunft reichender Prozess. Dabei muss die Öffentlichkeit von Anfang an eingebunden werden. Das Nationale Begleitgremium ist ein absolutes Novum, die Aufgabe der Mitglieder in hohem Maße verantwortungsvoll. “

Prof. Dr. Schreurs betonte: „Das Begleitgremium muss sich als gesellschaftliches Gremium verstehen. Es muss bei der Standortauswahl das Interesse der Gesellschaft an einem fairen und transparenten Verfahren, das tatsächlich zum bestmöglichen Standort führt, zur Geltung bringen.“

Das Gremium aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Bürgervertretern ist eine gegenüber Behörden, Parlament, beteiligten Unternehmen und Experten-Einrichtungen unabhängige gesellschaftliche Instanz. Außer Prof. Dr. Töpfer und Prof. Dr. Schreurs gehören dem Gremium an:

• Klaus Brunsmeier, Vorstandsmitglied des BUND und ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission,
• Bettina Gaebel, Bürgervertreterin, freiberufliche Marketing- und Kommunikationsexpertin,
• Prof. Dr. Armin Grunwald, Leiter des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, ehemaliges Mitglied der Endlager-Kommission,
• Prof. Dr. Hendrik Lambrecht, Bürgervertreter, Prof. für Industrial Ecology und Quantitative Methoden an der Hochschule Pforzheim,
• Prof. Dr. Kai Niebert, Professor für Didaktik der Naturwissenschaften und Nachhaltigkeit an der Universität Zürich, Präsident des Deutschen Naturschutzrings,
• Dr. habil. Monika C. M. Müller, Studienleiterin für Naturwissenschaften, Ökologie und Umweltpolitik der Evangelischen Akademie Loccum,
• Jorina Suckow, Bürgervertreterin, junge Generation, Jura-Studentin.

Die sechs Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wurden auf Grundlage eines gemeinsamen Wahlvorschlags am 24. November 2016 vom Bundestag und tags darauf vom Bundesrat gewählt. Die drei Bürgervertreterinnen und -vertreter wurden in einem Beteiligungsverfahren ausgewählt und von der Bundesumweltministerin ernannt.

Verantwortlich: Geschäftsstelle Nationales Begleitgremium Bismarckplatz 1. 14193 Berlin

Frauke Stamer, Tel: 030 8903 5497
Jürgen Voges, Tel: 030 8903 5761