EURATOM – Wenig Demokratie – kaum Transparenz – Bundesregierung antwortet auf Fragen von Ulrich und Zdebel Fraktion DIE LINKE
Die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) haben die Bundesregierung anläßlich des bevorstehenden 60. Jahrestages der Gründung der EURATOM befragt. Es ging um demokratischen Kontrolle, Mitentscheidungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente und um die Transparenz innerhalb der Vergabe von EURATOM-Fördergeldern. Immerhin will die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 5,3 Milliarden Euro für EURATOM-Projekte ausgeben.Jetzt liegen die Antworten vor.
- Die Kleine Anfrage mit den Antworten der Bundesregierung (PDF)
Allein 2,9 Milliarden des gesamten Summe gehen in die Weiterentwicklung des Kernfusionsreaktors ITER. EURATOM-Befürworter argumentieren immer, EURATOM sei für die Sicherheit der Atomkraftwerke in der EU unerlässlich. Die Wahrheit aber ist, dass nur ein kleiner Teil der EURATOM-Gelder in die Forschung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz fließt. Wofür diese Gelder dann tatsächlich ausgegeben werden, wird auch mit der Antwort der Bundesregierung nicht transparenter.
Deutlich aber wird, über die Vergabe der EURATOM-Gelder, über die zu fördernden Projekte und auch über die Vergabe von EURATOM-Anleihen an AKWs in Europa entscheidet einzig und allein die EU-Kommission. Deutlich wird auch, eine Beteiligung der Öffentlichkeit findet nicht statt und es bedarf einer langfristigen Recherchearbeit, Expertenwissen und sehr guten Englischkenntnissen, will man auch nur annähernd wissen, welche Projekte am Ende gefördert werden.
Tatsache ist, auch das zeigt die Antwort der Bundesregierung, die Sicherheit von AKWs in ganz Europa wird mit EURATOM nicht gewährleistet. Das zeigen auch mehrere ernste Störfälle wie beispielsweise in den Kernkraftwerken Paks/Ungarn, Vandellòs 2/Spanien, Sellafield/Großbritannien, Ascó/Spanien, zahlreiche in Frankreich sowie die mehrfach auffällig gewordenen Sicherheitsmängel in den belgischen Reaktorblöcken Tihange 2 und Doel 3.
