Tag: 18. Juni 2017

Atommüll-Deal ist staatliche Beihilfe – Aber EU-Kommission gibt grünes Licht

Die EU-Kommission gibt grünes Licht für die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung. Im Dezember 2016 hatten Grüne, SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der Linksfraktion im Bundestag die Atomkonzerne gegen eine geringe Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro an diesen Fonds von der dauerhaften Kosten-Verantwortung befreit und auf die BürgerInnen verlagert. Eine Nachschusspflicht für die Konzerne ist in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Da der Atommüll-Deal auch als Subventionierung der Atomkonzerne anzusehen wäre, war die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich.

Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE): „Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die BürgerInnen haben alle Risiken. Obwohl den Atomkonzerne zum Vorteil ihrer Aktionäre mit dem Atommüll-Deal von den enormen Kostenrisiken der künftigen Atommülllagerung von Grünen, SPD und CDU/CSU und gegen die Stimmen meiner Fraktion per Bundestagsbeschluss im Dezember 2016 befreit werden, sieht die EU-Kommission darin keinen Subventionstatbestand, der eine Untersagung zur Folge hätte. Nach Jahrzehnten praller Gewinne verabschieden sich die Atomkonzerne nun denkbar billig aus der Atommüll-Entsorgung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht muss nun auch noch die Brennelementesteuer in Höhe von rund 7 Mrd. Euro zum Schaden der SteuerzahlerInnen zurückgezahlt werden.“

In einer Pressemitteilung stellt die Kommission fest: „Die Kommission kam bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass die Entscheidung Deutschlands zur Übernahme der Haftung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle eine staatliche Beihilfe beinhaltet, da die Gesamtkosten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle mit erheblicher Unsicherheit behaftet sind und die geplante Zahlung von rund 24,1 Mrd. EUR Deutschland nicht in vollem Umfang vor Kostenüberschreitungen schützen wird.“

Mit anderen Worten: Auch die EU-Kommission sieht das Risiko, dass am Ende die SteuerzahlerInnen für die weiteren Kostensteigerungen bei der Atommülllagerung die Zeche zahlen müssen.

Weiter heißt es in der PM der Kommission: „Zwar liegen dem in den neuen öffentlich-rechtlichen Fonds einzuzahlenden Betrag die besten derzeit verfügbaren Kostenschätzungen zugrunde, diese Berechnungen sind aber aus verschiedenen Gründen sehr unsicher. Vor allem hat Deutschland noch keinen Standort für die Endlagerung radioaktiver Abfälle festgelegt, und es gibt keine vergleichbaren Kosten-Benchmarks für den Bau einer entsprechenden Anlage.“

Dennoch laut das Ergebnis: „Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die staatliche Unterstützung in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.“ Als Begründung dafür wird ein – wenig wahrscheinlicher – Konkurs der Atomkonzerne angeführt, der zur Folge haben könnte, dass die Atomkonzerne gänzlich für die Finanzierung der Atommülllagerung ausscheiden könnten.

Grenzkontrollen und Sicherheitszonen zum G-20-Gipfel

Lange vor dem G20-Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg, bekommt nicht nur die Hansestadt, sondern Europa, die Folgen zu spüren. An den deutschen Grenzen wird wieder kontrolliert. In der Hamburger Hafencity und im Bereich der Messehallen werden am 7. und 8. Juli Sperrzonen eingerichtet. (Tagesschau) Gegen die Maßnahmen in der Hansestadt haben die Veranstalter einer internationalen Demonstration gegen den G20-Gipfel Klage angekündigt (siehe auch NDR). Zwischen dem 2. und 8. Juli finden in Hamburg zahlreiche Demonstrationen und Aktionen zum G20-Gipfel statt.

Im Vorfeld des G20-Gipfels, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, hat die Bundesregierung wieder Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten des Schengenraums eingeführt. Die Kontrollen sollen bis zum 11. Juli andauern. Reisende mit Ziel Deutschland sollten beim Grenzübertritt gültige Ausweispapiere mit sich führen. An den Grenzübergängen muss ggf. mit Verzögerungen gerechnet werden.

„Für mich hat die Sicherheit des Gipfels oberste Priorität und diese beginnt nun mal bereits an unseren Grenzen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Kontrollen „vorübergehender Natur und zeitlich befristet“ seien.

In Hamburg wird es anlässlich des Gipfels Sicherheitssperrzonen rund um die Elbphilharmonie sowie im Bereich der Messehallen geben. Zusätzlich werden zwei Transferkorridore für die ankommenden und abfahrenden Staats- und Regierungschefs eingerichtet. In Hamburg muss daher vom 6. bis 8. Juli mit einigen Einschränkungen im Straßenverkehr sowie im öffentlichen Nahverkehr (auch Fähren) gerechnet werden. Dazu erklärte der Innensenator Grote in Hamburg (Abendblatt): “Ich kann den Gipfel sonst nicht sicher durchführen“.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich die Hamburger Allgemeinverfügung genauer angesehen und auf seiner Homepage eine detaillierte Stellungnahme verfasst. Das Grundrechtekomitee kommt zu dem Schluss: „Wer jeden Protest kriminalisiert, trägt letztlich zur Eskalation bei. Denn, das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers´ – wie es die Verfassungsrichter im Brokdorf-Beschluss formulierten.“ Die detaillierte Analyse ist hier in voller Länge lesbar.

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