Hamburgs Polizei agiert immer mehr jenseits der Rechtssprechung. Trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts weigert sich die Hamburger Polizei unter dem Einsatzleiter Hartmud Dudde, ein Übernachtungs-Camp für die Gäste zu den Protesten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel zuzulassen. Aktuell wird berichtet, dass die Polizei im Einsatz ist, um Zelte zu beschlagnahmen. Der Anwaltliche Notdienst hat die… G20@Hamburg: Polizei ignoriert Gerichtsenscheidungen – Senat abgetaucht – Rücktritt von Einsatzleiter gefordert weiterlesen
Monat: Juli 2017
G20-Proteste: Polizei missachtet Gerichtsurteile – Fast 20.000 bei der Protestwelle
Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben heute mit einer ersten Großdemonstration begonnen. Fast 20.000 Menschen kamen laut Angaben der Veranstalter trotz Regen zu der von Umweltorganisationen, Gewerkschaften und anderen NGOs organisierten „Protestwelle“ auf dem Rathausmarkt und rund um die Alster. (Manche sprechen auch von bis zu 25.000 TeilnehmerInnen.) Währenddessen weigert sich die Hamburger… G20-Proteste: Polizei missachtet Gerichtsurteile – Fast 20.000 bei der Protestwelle weiterlesen
Für eine faire Energiewende – Neue Infobroschüre der Bundestags-Fraktion DIE LINKE
Mit einer neuen Broschüre informiert die Bundestagsfraktion DIE LINKE „Für eine faire Energiewende“, in der die Umbauskosten gerecht verteilt werden und in der die Öko-Energie für alle bezahlbar bleibt. Die Broschüre ist hier als PDF online und kann hier als gedrucktes Exemplar bestellt werden. Hubertus Zdebel (Bundestagsfraktion DIE LINKE): „Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD… Für eine faire Energiewende – Neue Infobroschüre der Bundestags-Fraktion DIE LINKE weiterlesen
Tihange, Doel, Gronau, Lingen: Bundestag lehnt Exportstopp von Uran ab
Ohne Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den Antrag von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, die Ausfuhr von Uran für den Betrieb maroder AKWs wie in Tihange und Doel zu stoppen und die Uranfabriken in Gronau und Lingen zu schließen. Deutsch-belgische Atomkommission: An die Bitte erinnert, die Reaktoren abzuschalten – MPA Stuttgart… Tihange, Doel, Gronau, Lingen: Bundestag lehnt Exportstopp von Uran ab weiterlesen