Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane

Hubertus Zdebel: Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland viel höher als offiziell behauptet. Die Bundesregierung rechnet die Arbeitslosenstatistik schön. Viele Menschen werden in sinnlosen Maßnahmen geparkt oder nicht mitgezählt: etwa wenn sie älter als 58 Jahre sind. Andere sind trotz Arbeit arm und müssen aufstocken.

Den Einzelnen wird in die Schuhe geschoben, was ein gesellschaftliches Problem ist. Doch diese Schikane hat System. Die Angst vor dem sozialen Absturz soll Menschen dazu drängen, auch schlechte oder schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Wer sich wehrt, ist von Sanktionen und Kürzungen bedroht.

Von den 4,3 Millionen Hartz IV Betroffenen in Deutschland wurden 2016 rund 10% von den Behörden mit Sanktionen belegt. Ihnen wird der Lebensunterhalt noch unter das Existenzminimum gekürzt. Pro Monat bekommen 7.700 Menschen die Bezüge komplett gestrichen. Im reichen Deutschland müssen Menschen hungern, frieren und betteln.

DIE LINKE kämpft für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg! Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Das Arbeitslosengeld I muss länger gezahlt werden. Und es braucht Sozialtarife für Strom, öffentlichen Nahverkehr und Deutsche Bahn. Denn jedem Menschen stehen soziale Teilhabe und ein Leben in Würde zu!