Monat: Oktober 2017

Hamburg und Vattenfall: Rückwärts beim Klimaschutz – Gemeinsam mit dem BUND zur Klima-Konferenz nach Bonn

Klimaschutz der nordischen Art: In Stade darf ein neues Kohlekraftwerk (taz) gebaut werden und das Vattenfall-Kohlemonster in Moorburg sorgt für fetten Zuwachs bei den klimaschädlichen Treibhausgasen. Auch in den Kraftwerken Wedel und Tiefstack setzt Vattenfall immer noch auf Kohle als Brennstoff zur Strom- und Wärmeerzeugung. Grund genug, zur anstehenden Klimakonferenz COP23 in Bonn auch von Hamburg aus zur Demonstration am 4. November zu reisen. Der BUND Hamburg, der hier zur Demonstration aufruft, hat das in die Hand genommen und bietet Bus-Tickets für eine gemeinsame Anreise an.

  • Zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens findet vom 6. bis zum 17. November die 23. Weltklimakonferenz (COP23) in Bonn statt. Zahlreiche Aktionen und Demonstrationen finden aus diesem Anlass statt. Dazu gehören ein Gegengipfel, Aktionen von EndeGelände im Rheinland, ein internationales Jugend-Camp und eben die Demonstration am 4. November. Der Arbeitskreis Energie des BUND Hamburg bietet eine gemeinsame Fahrt mit dem Bus am 4. November nach Bonn zur Demo anlässlich der Klimakonferenz. Tickets können in der Geschäftsstelle für 35 Euro (normaler Preis) und für 30 Euro (ermäßigter Preis für Schüler*innen, Rentner*innen etc.) erworben werden. Außerdem gibt es auf Initiative des BUND Tickets bei den Grünen und DIE LINKE. E-Mail-Bestellungen dazu bitte an: Hamburg@bund.net
  • Neue lange Leitung – Hamburgs unnötige Fernwärme-Baustelle

„Energiewende: Hamburg macht Rückschritte“ berichtet der NDR und schreibt: „In Hamburg ist die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. 94 Prozent des Stroms in Hamburg stammten aus nicht nachwachsenden Rohstoffen wie Kohle oder Erdöl, teilte das Statistikamt Nord am Mittwoch mit. Der Anstieg dieser fossilen Energieträger gehe vor allem auf das neue Kraftwerk Moorburg zurück: Es sei im Laufe des Jahres stark hochgefahren worden. Die Menge des aus Kohle erzeugten Stroms stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Millionen Megawattstunden (MWh) auf 8,5 Millionen MWh. Die gesamte Stromerzeugung stieg auf zehn Millionen MWh, das sind 17 Prozent mehr als 2015.“

Die Taz-Nord berichtet ebenfalls und bringt die Reaktion der grün geführten Hamburger Umwelt- und Energiebehörde: „Die Umweltbehörde erklärte die Entwicklung mit der Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Moorburg. Die Anlage hatte im Jahr 2015 in mehreren Schritten mit der Stromerzeugung begonnen. Die beiden Kraftwerksblöcke haben eine Leistung von jeweils 827 Megawatt. “ Für die Hamburger Klimabilanz ist der in Hamburg verbrauchte Strom maßgeblich und nicht die Erzeugung“ , sagte Behördensprecher Jan Dube.“

Als wäre das wirklich ein Grund zur Beruhigung, wenn eine andere Bezugsgröße die Hamburger Bilanz verbessert, aber die erhöhten CO2-Emissionen, die Vattenfall zu verantworten hat, dennoch die Klimakatastrophe anheizen.

Weiter heißt es bei der Taz-Nord dazu: „Hinter der rückläufigen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steckt kein Trend“ , versicherte Behördensprecher Dube. Die niedrigere Zahl sei mit Sonderfaktoren zu erklären, beispielsweise mehr Flautetagen für die Windkraft oder Veränderungen in der Struktur und im Betrieb von Müllverwertungsanlagen. Der Ausbau der ökologischen Stromerzeugung gehe weiter. Dube erwähnte den geplanten Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel durch erneuerbare Komponenten und die jüngste Inbetriebnahme von modernen Windrädern im Stadtteil Curslack und beim Unternehmen Arcelor Trimet. (dpa)“

Gegen die Moorburg-Emissionen hilft der Ersatz in Wedel, von dem Dube spricht, jedoch gar nichts. Im Gegenteil: Eine der Planungsvarianten der grünen Umwelt- und Energiebehörde sieht vor, dass Vattenfalls Kohlemonster Moorburg sogar künftig noch besser ins Geschäft kommt und einen größeren Industriebetrieb mit Wärme versorgen darf. Siehe dazu: Neue Fernwärmetrasse: Moorburger Kohle-Wärme durch die Hintertür? Behörde leitet Planverfahren ein

Vattenfall ist in Hamburg immer noch ein Garant für die Klimakatastrophe: In den Vattenfall-Kraftwerken Wedel (Fernwärme und Strom), Tiefstack sowie Moorburg erzeugt Vattenfall immer noch Strom und Wärme mit Kohle. Und immer noch wird dies in gewohnter Schönfärberei präsentiert. So ist z.B. über das Kraftwerk Tiefstack bei Vattenfall zu lesen: „Das Kraftwerk ist sowohl für die Grundlast- als auch für die Spitzenlastproduktion ausgestattet. Die Grundlasteinheit wird mit Steinkohle betrieben, während die zwei für die Spitzenlastversorgung genutzten Heizkessel mit Erdgas und leichtem Heizöl befeuert werden. Die Kraftwerke sind mit modernsten Rauchgasreinigungsanlagen bestückt. Diese sorgen dafür, dass die aus dem 120 Meter hohen Schornstein abgegebenen Rauchgase die zulässigen Grenzwerte deutlich unterschreiten.“

Sind die Schornsteine hoch genug, dann schaffen es die „modernsten Rauchgasreinigungsanlagen“ wenigstens, die Grenzwerte zu unterschreiten. Danke Vattenfall.

Mit hohen Schornsteinen ist den NachbarInnen des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel nicht wirklich geholfen. Nicht nur Lärm und CO-Emissionen sind den Vattenfall-NachbarInnen mit Blick auf das marode Heizkraftwerk Wedel ein Dorn im Auge. Immer wieder kommt es trotz zahlreicher Nachrüstungen zum Partikel-Auswurf, der auf Gärten, Autos und sonstigen Flächen „abregnet“. „Nachbarn des Kraftwerks fordern Betriebsstopp“ heißt es deshalb im Abendblatt über die Forderungen der betroffenen BürgerInnen. Die SHZ berichtet: „Die Genehmigung muss entzogen werden“.

Verurteilt: Protest gegen Atomwaffen vor Gericht – Junepa Aktion in Büchel

Zweiter Verhandlungstag wegen einer Aktion des Jugendnetzwerks JunepA am Atomwaffenstützpunkt in Büchel. Heute standen die vier ersten Angeklagten erneut vor dem Amtsgericht in Cochem. Ein Verfahren nach Jugendstrafrecht für vier weitere Angeklagte wird am 18. Oktober ebenfalls in Cochem stattfinden. Die AktivistInnen hatten im September 2016 gegen die in Büchel stationierten US-Atomwaffen und den dortigen Tornado-Stützpunkt auf der Startbahn protestiert. Sie forderten mit der Aktion zivilen Ungehorsams den Abzug der Atomwaffen und ein weltweites Atomwaffenverbot. Der Richter verurteilte die vier Angeklagten wegen gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen.

Damit blieb er zwar unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die heute je 40 Tagessätze gefordert hatte. Zunächst aber hatte die Staatsanwaltschaft vor Beginn der mündlichen Verhandlung 15 Tagessätze gefordert. Der Vorwurf der Sachbeschädigung war fallengelassen worden.

Dokumentation der PM von JunepA:

Büchel, 4.10.2017: Preisträger des Aachener Friedenspreises verurteilt – Ziviler Ungehorsam dringender denn je

Vor einem Jahr hatten die Aktivisten von JunepA mit Luftballons und Transparenten die Start- und Landebahn des Fliegerhorst Büchel besetzt. Sie sind heute vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden.

Die vier Angeklagten, unter ihnen zwei Studenten (22 und 24 Jahre), ein Kinderarzt (65 Jahre) und eine Hebamme (54 Jahre), beriefen sich auf den rechtfertigenden Notstand und auf ihre demokratische Pflicht. „Lebendige Demokratie braucht begrenzte Regelüberschreitungen“ so David Haase.  Gleichzeitig stellten sie in Frage, ob militärisches Gelände überhaupt Privatgelände sei oder nicht eher als öffentliches Gelände eingestuft werden müsste, wo Proteste legal seien. Karen Semiramis Welhöner  erklärte: „Das Go-In war die Fortsetzung einer Demonstration auf ein im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen und damit öffentlichem Gelände“.

Mit der gewaltfreien Besetzung hatten die Aktivisten auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren „Modernisierung“ bzw. Austausch durch weiterentwickelte zielgenauere Waffen aufmerksam gemacht.

Im Schlusswort erklärte Ernst-Ludwig Iskenius gegenüber dem Richter: „Sie können Geschichte schreiben: Sie können uns freisprechen und damit das Unrecht in Büchel deligitimieren. Sollten Sie uns verurteilen in der Hoffnung, andere Menschen davon abzuschrecken, das gleiche zu tun, dann werden Sie sich irren“. Damit kündigten die Besetzer neue Aktionen an, über die das Gericht dann immer wieder neu verhandeln müsste.  In Mutlangen zur Pershing II Stationierung gab es viele Verurteilungen wegen Nötigung, die später vom Bundesverfassungsgericht wieder aufghoben wurde. Alle Verurteilten wurden rehabilitiert und erhielten Haftentschädigung für abgesessene Ersatzfreiheitsstrafen.

Durch die Verurteilung der vier Atomwaffengegner erwarten die Betroffenen jetzt eine mobilisierende Wirkung: „Wir werden auch weiterhin mit vielen Menschen in Büchel ungehorsam aktiv sein- und damit immer wieder die Gerichte konfrontieren“, so Katja Tempel, eine der Verurteilten. (Das Schlusswort von Katja Tempel hier als PDF.)

Die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland widerspricht geltendem Völkerrecht. Sobald der im September 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist wird die Völkerrechtswidrigkeit noch konkreter. Deutschland kann dem Vertrag angeblich erst beitreten, wenn die NATO-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind. Die Bundesregierung hatte die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert und den Vertrag u.a. deshalb nicht unterzeichnet.

Am 18.10.2017 um 13.30 Uhr wird ein weiterer Prozess wegen der selben Aktion vor der Jugendkammer des Amtsgericht Cochem stattfinden. Dort werden junge Menschen (alle unter 21 Jahren) erklären, wieso sie Zivilen Ungehorsam gegen den Wahnsinn der atomaren Bewaffnung ausüben. Die Verhandlung wird öffentlich sein.

JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) hatte zu der gewaltfreien Besetzung des Fliegerhorsts Büchel im letzten Jahr eingeladen. Am 1.9.2017 ist ihnen der Aachener Friedenspreis verliehen worden.

presse-junepa@riseup.net, http://junepa.blogsport.eu

 

 

 

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