Verurteilt: Protest gegen Atomwaffen vor Gericht – Junepa Aktion in Büchel
Zweiter Verhandlungstag wegen einer Aktion des Jugendnetzwerks JunepA am Atomwaffenstützpunkt in Büchel. Heute standen die vier ersten Angeklagten erneut vor dem Amtsgericht in Cochem. Ein Verfahren nach Jugendstrafrecht für vier weitere Angeklagte wird am 18. Oktober ebenfalls in Cochem stattfinden. Die AktivistInnen hatten im September 2016 gegen die in Büchel stationierten US-Atomwaffen und den dortigen Tornado-Stützpunkt auf der Startbahn protestiert. Sie forderten mit der Aktion zivilen Ungehorsams den Abzug der Atomwaffen und ein weltweites Atomwaffenverbot. Der Richter verurteilte die vier Angeklagten wegen gemeinschaftlichem Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen.
Damit blieb er zwar unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die heute je 40 Tagessätze gefordert hatte. Zunächst aber hatte die Staatsanwaltschaft vor Beginn der mündlichen Verhandlung 15 Tagessätze gefordert. Der Vorwurf der Sachbeschädigung war fallengelassen worden.
Dokumentation der PM von JunepA:
Büchel, 4.10.2017: Preisträger des Aachener Friedenspreises verurteilt – Ziviler Ungehorsam dringender denn je
Vor einem Jahr hatten die Aktivisten von JunepA mit Luftballons und Transparenten die Start- und Landebahn des Fliegerhorst Büchel besetzt. Sie sind heute vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden.
Die vier Angeklagten, unter ihnen zwei Studenten (22 und 24 Jahre), ein Kinderarzt (65 Jahre) und eine Hebamme (54 Jahre), beriefen sich auf den rechtfertigenden Notstand und auf ihre demokratische Pflicht. “Lebendige Demokratie braucht begrenzte Regelüberschreitungen” so David Haase. Gleichzeitig stellten sie in Frage, ob militärisches Gelände überhaupt Privatgelände sei oder nicht eher als öffentliches Gelände eingestuft werden müsste, wo Proteste legal seien. Karen Semiramis Welhöner erklärte: “Das Go-In war die Fortsetzung einer Demonstration auf ein im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen und damit öffentlichem Gelände”.
Mit der gewaltfreien Besetzung hatten die Aktivisten auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren “Modernisierung” bzw. Austausch durch weiterentwickelte zielgenauere Waffen aufmerksam gemacht.
Im Schlusswort erklärte Ernst-Ludwig Iskenius gegenüber dem Richter: “Sie können Geschichte schreiben: Sie können uns freisprechen und damit das Unrecht in Büchel deligitimieren. Sollten Sie uns verurteilen in der Hoffnung, andere Menschen davon abzuschrecken, das gleiche zu tun, dann werden Sie sich irren”. Damit kündigten die Besetzer neue Aktionen an, über die das Gericht dann immer wieder neu verhandeln müsste. In Mutlangen zur Pershing II Stationierung gab es viele Verurteilungen wegen Nötigung, die später vom Bundesverfassungsgericht wieder aufghoben wurde. Alle Verurteilten wurden rehabilitiert und erhielten Haftentschädigung für abgesessene Ersatzfreiheitsstrafen.
Durch die Verurteilung der vier Atomwaffengegner erwarten die Betroffenen jetzt eine mobilisierende Wirkung: “Wir werden auch weiterhin mit vielen Menschen in Büchel ungehorsam aktiv sein- und damit immer wieder die Gerichte konfrontieren”, so Katja Tempel, eine der Verurteilten. (Das Schlusswort von Katja Tempel hier als PDF.)
Die Stationierung der US-Atomwaffen in Deutschland widerspricht geltendem Völkerrecht. Sobald der im September 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag von 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert ist wird die Völkerrechtswidrigkeit noch konkreter. Deutschland kann dem Vertrag angeblich erst beitreten, wenn die NATO-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind. Die Bundesregierung hatte die Atomwaffenverbotsverhandlungen boykottiert und den Vertrag u.a. deshalb nicht unterzeichnet.
Am 18.10.2017 um 13.30 Uhr wird ein weiterer Prozess wegen der selben Aktion vor der Jugendkammer des Amtsgericht Cochem stattfinden. Dort werden junge Menschen (alle unter 21 Jahren) erklären, wieso sie Zivilen Ungehorsam gegen den Wahnsinn der atomaren Bewaffnung ausüben. Die Verhandlung wird öffentlich sein.
JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) hatte zu der gewaltfreien Besetzung des Fliegerhorsts Büchel im letzten Jahr eingeladen. Am 1.9.2017 ist ihnen der Aachener Friedenspreis verliehen worden.
presse-junepa@riseup.net, http://junepa.blogsport.eu
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