Stilllegungsgenehmigung Neckarwestheim 1 erteilt: „Umweltministerium auf Linie mit EnBW“

Die Initiative Atomerbe Neckarwestheim hat die Anfang Februar durch das Umweltministerium Baden-Württemberg erteilte Stilllegungsgenehmigung für den Block 1 kritisiert. Alle ihre Forderungen nach mehr Sicherheit beim Rückbau seien ignoriert worden, das Ministerium habe alles so genehmigt, wie es der Betreiber EnBW wünschte, heißt es in einer heute veröffentlichten PM. Während damit nun die Weichen für den Rückbau gestellt werden, sollen im Zwischenlager Neckarwestheim künftig Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem stillgelegten AKW Obrigheim über den Neckar antransportiert und eingelagert werden. Auf dem Gelände ist das AKW Neckarwestheim 2 noch bis Ende 2022 in Betrieb.

Gegen die geplanten Castor-Transporte über den Neckar mobilisieren Anti-Atom-Gruppen. Die wollen die gefährlichen Atomtransporte verhindern und fordern stattdessen ein neues Zwischenlager in Obrigheim. Nur aus wirtschaftlichen Gründen habe der Betreiber EnBW darauf verzichtet.

Dokumentation: Presse-Mitteilung 8.2.2017, AG AtomErbe Neckarwestheim: AKW-Abriss: Gesundheit und Sicherheit müssen vorgehen – kein übereiltes Billigverfahren!

Bürgerinitiativen kritisieren die Stilllegungsgenehmigung für das GKN I und werfen dem Umweltministerium vor, ganz auf Linie der EnBW entschieden zu haben. Sämtliche Einwände der Bürger wurden substanziell nicht berücksichtigt.

Die EnBW hat am 03.02.17 vom Umweltministerium Baden-Württemberg die Stilllegungs- und erste Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim I (GKN I) erhalten.

Die Bürgerinitiativen der AG AtomErbe Neckarwestheim halten diese Genehmigung für eine grobe Fehlentscheidung. „Wir sehen darin eine atomindustrie-freundliche Fortführung der bisherigen Praxis der baden-württembergischen Atomaufsicht, Prüfungen und Kontrollen ganz im Sinne der EnBW durchzuführen,“ erläutert H. Würth vom Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim.

„Statt dem zentralen Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung zu folgen, gelten nun auch beim Abbau des GKN I großzügige Grenzwertfestsetzungen, die die EnBW praktisch nach Belieben ausschöpfen darf, obwohl es bei Radioaktivität keine ungefährliche Dosis gibt,“ kritisiert Dr. J. Schmid von der Aktion Strom ohne Atom Stuttgart und ergänzt: „ebenso wird der EnBW erlaubt, trotz weiter im Nasslager befindlicher abgebrannter Brennelemente, den Abriss sofort zu beginnen – dieses vermeidbare Risiko wird der Bevölkerung „einfach so“ zugemutet. Auch wird der parallele Weiterbetrieb des GKN II in seinen Auswirkungen nicht ernsthaft geprüft.“

Trotz der vielfältigen Fachargumente und der jüngsten Proteste der Bevölkerung wird am Freigabe- und am bisherigen Herausgabeverfahren von gering radioaktiv belastetem Material festgehalten. „Das führt zu einer gewollten Freisetzung großer Mengen Radioaktivität in unsere direkte Umwelt, bis zur Verteilung in Gegenstände des alltäglichen Gebrauchs und Verwendung als Recycling-Beton“, wirft S. Mende-Lechler von der BI AntiAtom Ludwigsburg dem Minister Verantwortungslosigkeit vor und weist auf die Alternativen hin: „im Rahmen des Atomrechts wäre auch eine dauerhafte Sicherung des brisanten Materials am Standort möglich, entweder Totalabriss mit Bau eines Bauschutt-Bunkers oder Stehenlassen der Gebäude nach weitgehender Entkernung.“

Die Bürgerinitiativen sehen sich von der Atomaufsicht und Herrn Umweltminister Untersteller getäuscht. Hatten diese doch „eine gründliche Prüfung“ vor der Genehmigung versprochen – herausgekommen ist eine Gefälligkeit für die EnBW.

Explosion im Atomkraftwerk Flamanville: Die allgegenwärtige Angst vor einer Katastrophe

„Jeder Störfall und jede Explosion wie jetzt im AKW Flamanville zeigt, dass sich Tschernobyl oder Fukushima wiederholen können und dass es nur eine Lösung gibt: Atomkraftwerke endlich abschalten, bevor es zu spät ist.“ Mit diesem Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, die aktuellen Meldungen über eine schwere Explosion in den in der Normandie gelegenen Atommeilern von Flamanville.

Zdebel weiter: „Auch wenn sich die Explosion im Maschinenhaus der Atommeiler in Flamanville ereignet und keine Folgen für den Nuklear-Bereich gehabt hat: Grundsätzlich können derartige Explosionen in diesem Teil der Anlagen durch z.B. umherfliegende Teile auch katastrophale Folgen für den Nuklear-Bereich haben.“

Vattenfall baut neues gasbefeuertes Heizkraftwerk

Was in Hamburg längst nicht mehr State of the Art ist: In Berlin lässt sich das noch als Klimaschutz verkaufen. Jedenfalls wenn der Absender Vattenfall heißt. Bis zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ priesen (SPD-)Senat und Vattenfall den Bau eines gasbefeuerten GuD-Heizkraftwerk in Wedel als Non-Plus-Ultra für den Ersatz der dortigen Kohle-befeuerten Anlage an. Jetzt, nach dem Volksentscheid, diskutiert man im Hamburg, wie die 100-Prozent CO2-freie Fernwärme-Erzeugung möglich ist. Was Hamburg nicht mehr will, ist für Berlin aber gut genug: Jedenfalls wenn der Absender Vattenfall heißt. Dort soll nun ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk für die Strom- und Wärmeerzeugung in Marzahn entstehen und das bisherige Braunkohle-HKW ersetzen. Das teilt Vattenfall per PM mit den üblichen Preisungen von modern, Bekenntnis zu Berlin und gar „Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende“ zu sein, mit (siehe dazu auch unten, Foto: Das war einmal: Vattenfall-Logo im Berliner Hauptbahnhof).

Vattenfall sagt: „„Unsere Fernwärme spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaneutralität in Berlin. Das neue Heizkraftwerk in Marzahn ist dafür ein wichtiger Baustein. Es sichert eine klimaschonende und zuverlässige Fernwärme-Versorgung für die kommenden Jahrzehnte und wird die Aufgabe des Grundlastkraftwerks für die Fernwärmeversorgungsgebiete im Ostteil der Stadt übernehmen ,“ ergänzt Gunther Müller, Sprecher des Vorstandes der Berliner Vattenfall Wärme AG.“ Kurzfristig mag das stimmen, denn immerhin gilt es die besonders klimaschädliche Braunkohle zu ersetzen. Gas hat gegenüber Steinkohle nur etwa die Hälfte der CO2-Emissionen (und noch weniger gegenüber Braunkohle), aber eben das führt zu der Frage, die Vattenfall wie üblich überspielt: Wird nach einem kurzen CO2-Einspareffekt nicht langfristig mit Gas ein zu hoher Anteil an diesen Emissionen festgeschrieben, in dem auf den Einsatz klimaneutraler oder CO2-freier Energieträger verzichtet wird?

Genau das jedenfalls wird in Hamburg derzeit diskutiert. Dort hat Demokratisierung in die Energiedebatte Einzug gehalten, nachdem der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ die Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme (beide Vattenfall) und Gas (E.on) beschlossen hat. Da ist zwar längst nicht alles Sonnenschein (oder Windenergie) und Vattenfall versucht immer noch kräftig mitzumischen. Auch dauert die Umsetzung noch an. Aber die Koordinaten haben sich deutlich verändert. Der Volksentscheid gibt zusätzlich zur Rekommunalisierung auch Ziele hin zu einem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien und die Demokratisierung vor. Ein inzwischen ins Leben gerufener Energienetzbeirat, der als Beitrag nach der vom Volksentscheid auch geforderten Demokratisierung eingeführt wurde, hat für die Umweltverbände und Energieinitiativen eine neue Art Plattform geschaffen, um sich verstärkt einzumischen und direkt mit der Umwelt- und Energiebehörde zu diskutieren.

Vor diesem Hintergrund musste Vattenfall seine Pläne für ein gasbefeuertes GuD-Heizkraftwerk als Ersatz für das bisherige Kohlekraftwerk in Wedel aufgeben. Nun wollen die neuen Akteure und künftigen Eigentümer der Fernwärme es hinbekommen, möglichst schnell einen möglichst großen Anteil erneuerbarer Energien in die Fernwärmeerzeugung zu bekommen. Nicht ganz einfach, langwieriger als erhofft und noch stehen Entscheidungen aus. Klar aber ist: Was Vattenfall jetzt als Neubau in Berlin ankündigt (auch, um die KWK-Förderung einzusacken), wird in Hamburg nicht mehr als sonderlich wegweisend angesehen.

Mit staatlicher Förderung will Vattenfall 325 Mio. Euro in den Bau eines Gas-und-Dampfturbinen-Heizkraftwerks investieren. In einer Pressemeldung heißt es: „Mit dem Bau der Anlage mit einem Brennstoff-Wirkungsgrad von um die 90% beginnt das schwedische Staatsunternehmen an der Allee der Kosmonauten im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf voraussichtlich im April 2017. Zusammen mit dem Kraftwerk Klingenberg in der Rummelsburger Bucht wird die neue Energiefabrik mehr als 300.000 Haushalte in den östlichen Plattenbausiedlungen-Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf mit Fernwärme versorgen.“

Über die Berliner Energiepolitik berichtete Dagmar Dehmer gestern im Tagesspiegel mit Bezug auf ein Fachforum Energie. In Berlin war der Versuch des dortigen Energietisches, wie in Hamburg per Volksentscheid zu einer Art Rekommunalisierung der Strom- und Wärmeversorgung ohne Vattenfall, im ersten Versuch gescheitert. Jetzt will der neue rot-rot-grüne Senat das nachholen.

Dokumentation: PM von Vattenfall:

Pressemeldungen | 07-02-2017 | 10:39 AM

Vattenfall investiert mehr als 300 Millionen Euro für gasgefeuertes Heizkraftwerk in Berlin-Marzahn

Gestern ist die finale Investitionsentscheidung für den Bau eines hoch modernen Gas- und Dampfturbinen Heizkraftwerks im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf gefallen. Damit ist der Weg für die Investition von insgesamt rund 325 Mio. EUR frei. Sie gehört zu den größten Einzel-Investitionsmaßnahmen Vattenfalls in Deutschland.

„Unsere Entscheidung, das Geld frei zu geben, ist ein klares Bekenntnis zu Berlin. Mit dem Bau des Heizkraftwerkes erfüllen wir einen weiteren Punkt unserer im Oktober 2009 geschlossenen Klimaschutzvereinbarung mit dem Senat. Wir sind mit der Halbierung unserer Emissionen im Vergleich zu 1990 voll im Plan. Mit dem neuen Heizkraftwerk unterstützen wir darüber hinaus das Ziel der rot-rot-grünen Koalition, Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende zu sein,“ sagt Vattenfalls Deutschland Chef Tuomo Hatakka.

„Unsere Fernwärme spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaneutralität in Berlin. Das neue Heizkraftwerk in Marzahn ist dafür ein wichtiger Baustein. Es sichert eine klimaschonende und zuverlässige Fernwärme-Versorgung für die kommenden Jahrzehnte und wird die Aufgabe des Grundlastkraftwerks für die Fernwärmeversorgungsgebiete im Ostteil der Stadt übernehmen ,“ ergänzt Gunther Müller, Sprecher des Vorstandes der Berliner Vattenfall Wärme AG.

Das gasgefeuerte Heizkraftwerk mit rund 260 MW elektrischer und 230 MW thermischer Leistung und einem Brennstoff-Wirkungsgrad von um die 90 Prozent zählt zu den modernsten Anlagen seiner Art. Die Bauarbeiten an der Allee der Kosmonauten werden voraussichtlich im April beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen KWK-Anlage ist für 2020 vorgesehen.

Aus einem internationalen Bieterverfahren ging im Dezember 2015 die Siemens AG als Generalunternehmer für das Projekt hervor. Siemens liefert auch die Gasturbine, die am Berliner Traditionsstandort des Unternehmens gefertigt wird.

 

Ihr Ansprechpartner für weitere Informationen:

Hannes Stefan Hönemann, hannes-stefan.hoenemann@vattenfall.com
Vattenfall GmbH, PRA & Media Relations Germany, Telefon +49 30 8182 2312

Stilllegung einer Atomforschungsanlage in Geesthacht: Nächste Station – Erörterungstermin

Am letzten Montag endete die Frist zur Einwendung über die beantragte Genehmigung für die Stilllegung der Atomanlagen der ehemaligen Forschungseinrichtung GKSS bei Geesthacht. Am 21. März soll nun der Erörterungstermin folgen. Auch die Begleitgruppe im konsensorientierten Dialog mit dem Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum Geesthacht (HZG), hat eine Einwendung formuliert. Neben fachlichen Fragen geht es der Begleitgruppe auch darum, eine Rechtsstellung im laufenden Verfahren zu erhalten. Ohne Einwendung gibt es keine Klagemöglichkeit für die Mitglieder im Dialog. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung noch während der öffentlichen Auslegungsfrist der Antragsunterlagen hatten Betreiber und Begleitgruppe mit der Genehmigungsbehörde und dem unabhängigen Sachverständigen Wolfgang Neumann im Januar über den „Stand der Dinge“ informiert. Sämtliche Vorträge sind auf der Dialog-Seite online nachlesbar.

Dokumentation von der Homepage des HZG-Dialogs zwischen Betreiber und Begleitgruppe:

„Rund 50 Gäste folgten am vergangenen Montag (16.1.)  der Einladung des Helmholtz-Zentrums Geesthacht (HZG) und der Begleitgruppe „Stilllegung Atomanlagen des HZG (ehemaligen. GKSS)“ zu einer weiteren öffentlichen Veranstaltung im Rahmen von „HZG im Dialog“. Thema des Abends waren die Antragsunterlagen, die seit dem 5. Dezember 2016 öffentlich ausliegen.

 Im Anschluss wurde in Kleingruppen intensiv diskutiert.

Nach Impulsvorträgen von Dr. Peter Schreiner (Leiter der HZG-Forschungsreaktoranlagen), Wolfgang Neumann (unabhängiger Sachverständiger, intac GmbH), Jörg Kunert und Dr. Bernd Redecker (jeweils Begleitgruppe) sowie Dr. Dr. Jan Backmann (Abteilungsleiter Reaktorsicherheit und Strahlenschutz / Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein) wurde in Kleingruppen intensiv diskutiert.“

 Vorträge
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