Keine Extrawurst für Klimakiller! Zdebel (DIE LINKE) kritisiert Entschädigungsforderungen von RWE-Boss Schmitz
Während der Handelsblatt-Energietagung in Berlin forderte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz laut Presseberichten Entschädigungen für einen baldigen Kohleausstieg. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster:
„Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn RWE-Boss Schmitz nun auch noch Bonuszahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die von RWE verschlafene Energiewende einfordert. Seit Jahren macht der Klimakiller Nr. 1 in Europa satte Profite und blockiert den Kohleausstieg durch massive Lobbyarbeit. Und nun verlangt Schmitz auch noch finanzielle Gegenleistungen, falls die nächste Bundesregierung einen baldigen Kohleausstieg einleitet. Getreu dem Motto: Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.
Wie eine Studie der IZES gGmbH von 2015 zeigt, lässt sich ein Rechtsanspruch auf Amortisation den Grundrechten jedenfalls nicht entnehmen. Demnach können den Anlagenbetreibern mit Blick auf höherrangige Ziele des Klimaschutzes wirtschaftliche Belastungen zugemutet werden. Klar ist: Auch die Haftung für die Ewigkeitskosten darf nicht angetastet werden. Schon einmal konnten die Energiekonzerne feiern, als sie von der großen Koalition unter gütiger Mithilfe der Grünen von den Ewigkeitskosten der Atommülllagerung befreit wurden. Das darf sich nicht wiederholen.
Einmal mehr inszeniert Schmitz den RWE-Konzern als unverzichtbaren Garanten für die Versorgungssicherheit. Dabei belegt eine Studie der Agora Energiewende, dass die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 problemlos abgeschaltet werden können. Genau das will DIE LINKE. Anstatt mit haltlosen Forderungen zu provozieren, sollte sich der RWE-Boss endlich um die Umstrukturierung seines Konzerns kümmern.“
