Große Koalition verschiebt Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag
Zu den Einigungen von Union und SPD im Bereich Klimapolitik und Energiewende, die nun im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verkündet wurden, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
“Die große Koalition verschiebt den Klimaschutz auf den St. Nimmerleinstag und knickt damit einmal mehr vor der Industrielobby ein. Mit der Aufgabe des Klimaziels für 2020 können Union und SPD ihr eigenes Politikversagen der letzten Jahre nicht deutlicher eingestehen. Damit brechen die ‚Klimakanzlerin‘ und Martin Schulz, der zuletzt die Notwendigkeit eines Kohleausstiegs einräumte, zentrale Wahlkampfversprechen.
Schön und gut, dass Union und SPD den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und die Klimaschutzziele für 2030 gesetzlich verbindlich machen wollen. Doch wer kann das ernst nehmen, wenn sie zugleich die 2020er Klimaziele achselzuckend aufgeben und die Verhandlungen über einen dringend benötigten Kohleausstieg in eine zahnlose Kommission auslagern? Wer vom heutigen Regierungspersonal wird 2030 überhaupt noch im Amt sein? Der Klimaschutz muss im Hier und Jetzt vorangetrieben werden. Deutschland kann seine Reduktionsziele überhaupt nur dann erreichen, wenn die 20 schmutzigsten Braunkohlekraftwerke bis 2020 abgeschaltet werden. Doch vor dieser Verantwortung drücken sich die Koalitionäre.
Stattdessen können Union und SPD gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass ihnen die ‘Wettbewerbsfähigkeit’ des Industriestandorts Deutschland am Herzen liegt, die Energiewende noch ‘marktorientierter’ werden müsse und der ‘Schutz des Eigentums’ über allem steht. Aus einem ‘zielgerichteten Ausstieg’ aus den fossilen Energieträgern wird eine ‘schrittweise Reduzierung’. Kurzum: Die Verhandlungsführer Armin Laschet (CDU; NRW-Ministerpräsident), Georg Nüßlein (CSU) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen-Ministerpräsident) haben ganze Arbeit geleistet, damit RWE und Co. auch weiterhin nichts zu befürchten haben.”
