Marode belgische AKW, doch aus Bundesumweltministerium: Viele Worte – keine Taten
„Die Tatenlosigkeit ist erschreckend”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) einen auf sein Nachfragen vom Bundesumweltministerium erstellten Bericht zu den besonders brisanten „Precursor“-Störfällen in belgischen Atomkraftwerken, vor allem im Block 1 von Tihange. In dem Bericht teilt das Bundesumweltministerium (BMUB) mit, man führe „offene und kritische Diskussionen“ mit der belgischen Atomaufsicht. Konkrete Konsequenzen gegenüber der belgischen Regierung nennt das BMUB jedoch nicht. Auf Zdebels Initiative waren diese besonderen Störfälle und die Konsequenzen Thema der heutigen nicht-öffentlichen Ausschusssitzung.
Zdebel weiter: „Die kritischen Meldung über den mangelnden Sicherheitszustand der grenznahen belgischen Atommeiler in Tihange und Doel häufen sich. Doch weder die Landesregierung in NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) noch das Bundesumweltministerium erhöhen gegenüber den belgischen Verantwortlichen den Druck, die Alt-AKWs umgehend abzuschalten. Laschet etwa spielt auf Zeit, wenn er der belgischen Regierung mit seinem Angebot an vermeintlich notwendigen deutschen Braunkohlestrom-Exporten dabei hilft, die Abschaltung der belgischen Atommeiler in eine ferne Zukunft zu vertagen.
Das Bundesumweltministerium wiederum ist zwar über die besonders gravierenden Precursor-Störfälle in belgischen AKWs bestens informiert und führt in seinem Bericht insgesamt acht derartige Ereignisse zwischen 2013 und 2015 an. Doch gleichzeitig widerspricht das BMUB den Einschätzungen von Atom-Experten wie Dieter Majer, dem ehemaligen Chef der deutschen Atomaufsicht, oder Manfred Mertins, einem ehemaligen Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit. Diese hatten gegenüber Medien dahingehend geäußert, dass die Ereignisse auf gravierende Probleme in den belgischen Anlagen verweisen. Das BMUB vertritt stattdessen die Auffassung, dass sie nicht geeignet seien, ‚direkte Rückschlüsse auf das Sicherheitsniveau einer Anlage zu ziehen‘. Daher könnten sie auch ‚nicht zum Vergleich der Sicherheit einzelner Atomkraftwerke herangezogen werden.‘
Radioaktivität macht nicht an Grenzen halt. Insbesondere die Menschen in NRW erwarten zurecht, dass sofort etwas passiert und die politisch Verantwortlichen in NRW und in der Bundesregierung dies endlich auch gegenüber der belgischen Regierung klar machen.“
