Monat: November 2018

Update zum deutschen Atommüll: Bundesregierung aktualisiert Nationales Entsorgungsprogramm – NaPro

Heftige Kritik gab es seitens vieler Anti-Atom-Initiativen und -Verbände am ersten Bericht 2015 zum „Nationalen Entsorgungsprogramm“ der Bundesregierung (siehe außerdem hier alles beim BMU zum Entsorgungsprogramm). Das „NaPro“ ist ein Bericht, den die EU-Staaten regelmäßig alle drei Jahre über die vorhandenen Atommüll-Berge, die aktuelle Situation und die weiteren Planungen an die Kommission (Euratom) melden müssen. Während die Behörden und Bundesämter derzeit landauf landab alles Mögliche in Sachen Atommüll mit vermeintlicher Transparenz und Öffentlichkeitsinformation trommeln, ist das Update des EU-Berichts still und leise Richtung Brüssel geschickt worden. Beim BMU ist das Programm hier als PDF zum download bereitgestellt. Der Bericht kann auch direkt hier heruntergeladen werden.

Die zweite industrielle Revolution – Atomenergie gegen den „Raubbau in den Kohlegruben“ – SPD zur Atomenergie 1956

Das Schmunzeln kann man sich nicht verkneifen, wenn ausgerechnet Franz Josef Strauß (CSU), Deutschlands erster Atomminister, sich in seinen 1989 veröffentlichten „Erinnerungen“ über die SPD und ihr Atomprogramm lustig macht. Er, der Machtpolitiker, widmet sich ausführlich einem SPD-Antrag voller prosaischer Schwärmereien und Heilsversprechungen. 386 Delegierte waren vom 10.-14. Juni 1956 in München auf dem Parteitag anwesend. Unweit entsteht das auch mit der Hilfe von Strauß initiierte „Atom-Ei“ in Garching. Die SPD debattiert den Einstieg in die Atomenergie mit dem Antrag „Die zweite industrielle Revolution“ von Carlo Schmid und Leo Brandt. Die Atomenergie, so heißt es, müsse zum „Wohle der Menschheit“ dafür sorgen, dass der „Raubbau in den Kohlegruben“ künftig vermieden werden könne. Historisch ist bislang soviel klar: Diese Seite des damaligen SPD-Programms hat irgendwie nicht funktioniert.

UmweltFAIRaendern widmet sich in unterschiedlichen Beiträgen immer wieder auch einer Spurensuche zur Geschichte der Entwicklung der Atomenergie. Es lohnt sich in jedem Fall, die Erinnerungen von Strauß zur Kenntnis zu nehmen, denn unter anderem machen die Passagen zum SPD-Programm auch klar, wie breit damals zumindest unter den Eliten bzw. den Parteien der Konsens über Einstieg in die Atomenergie war. Während Adenauer (CDU) und Strauß (CSU) für die wohl größte deutsche Atomforschungsanlage in Karlsruhe verantwortlich zeichnen, deren Stilllegung noch heute Milliardenbeträge verschlingt, sorgte die SPD in NRW maßgeblich z.B. für die Atomforschungsanlage in Jülich. Auch hier werden noch Milliardenbeträge benötigt, um die Atommüllberge soweit wie irgendmöglich sicher dauerhaft zu verwahren.

Strauß schreibt in seinen Erinnerungen (Second Hand, DLF): „Auf ihrem Münchner Parteitag von 1956, der die zweite industrielle Revolution zum Thema hatte, verabschiedete die SPD einen »Atomplan« (ab S. 228), der folgende Ziele nannte:

  • »die Erzeugung von Elektrizität aus Kernenergie hat in solchem Umfang zu erfolgen, daß die deutsche Wirtschaft nicht mehr auf die Einfuhr überteuerter Kohle angewiesen ist, der Raubbau in Kohlengruben vermieden und die schädigende Veränderung von Landschaft und Wasserversorgung beim Abbau von Braunkohle eingeschränkt werden;
  • der Aufbau und der Betrieb von Atomkraftwerken wird durch die öffentliche Hand durchgeführt, ihr Zusammenwirken mit den übrigen Elektrizitätserzeugungsunternehmen erfolgt nach langfristig festzusetzenden Plänen; die Entwicklung von Kernkraftmaschinen an Stelle der Dieselmotoren und anderer Verbrennungskraftmaschinen für feste und fahrbare Kraftstationen, für Schiffe, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel muß den Platz Deutschlands in der Reihe der Industrievölker sichern;
  • die Verwendung der radioaktiven Isotope in Medizin, Biologie, Landwirtschaft und Industrie muß so gefördert werden, daß die großen Möglichkeiten für die Gesundheitspflege, die Züchtung neuer Pflanzenarten und die Anwendung für die technischen Produktionsprozesse auch für Deutschland voll erschlossen werden;
  • die Forschung im Bereich der Atomwissenschaft muß mit allen Kräften gefördert werden, dies darf aber nicht andere Gebiete der Wissenschaft benachteiligen;
  • die Ausbildung von Arbeitskräften aller Art, von Arbeitern und Angestellten in den neuen Energieanlagen und in allen Wirtschaftszweigen, die sich mit Kernstoffen befassen, bis zum Forscher und akademischen Lehrer muß energisch gefördert werden;
  • sowohl die mit Kernstoffen Arbeitenden als auch die gesamte Bevölkerung müssen mit allen Mitteln und mit aller Sorgfalt gegen die Strahlenwirkungen geschützt werden.«

Diese Forderungen aus dem Antrag sind auch – siehe weiter unten – bei der Friedrich-Ebert-Stiftung nachzulesen.

Strauß aus der Perspektive Ende der 80er Jahre, nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl und in einer Zeit, als in Wackersdorf die Bauarbeiten an der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) bzw. Plutonium-Separations-Fabrik noch im Gang waren und in der SPD allmählich ein langsamer Wandel von der Atomausbau- zu einer atomkritischen Partei sich entwickelt:

„Es lohnt auch nach mehr als drei Jahrzehnten, die SPD-Beschlüsse von damals im Wortlaut nachzulesen. Selten hat man eine kritiklosere Verherrlichung der Kernkraft gefunden. Die SPD stellte fest: »Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Wege zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein.«

Deshalb fordere man »in großzügiger, abgewogener Planung, nicht zögernd, hin- und hergerissen von vielerlei auseinanderstrebenden Privatinteressen«, den »Anschluß an die vorausgeeilte Welt«. Deutschland habe schon fast zwei Jahrzehnte der Entwicklung auf dem Gebiet der Atomtechnik versäumt und müsse nun »so schnell wie möglich« nachholen.“

Wie kein zweiter hat Strauß nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Atomenergie eine Art von Staatsräson für ihn darstellte. Doch anders als die „Verherrlichung“ der SPD, war Strauß vor allem auf die machtpolitische Bedeutung der Atomenergie fokussiert. Daran lässt er in seinen Erinnerungen keinen Zweifel. Über die Atomenergie will der Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nazis wieder auf Augenhöhe mit den Weltmächten bringen, um insgesamt deutsche Interessenspolitik betreiben zu können.

Insofern amüsiert sich Strauß über die prosaischen oder philosophischen Darstellungen und Zukunftsbilder, die die SPD in ihrem Atomprogramm von 1956 weiter entwickelt und beschreibt:

„Die SPD fand beeindruckende Worte für den Segen, der von der Kernenergie ausgehe: »Die unerschöpflichen Energiequellen des neuen Zeitalters können entscheidend dazu beitragen, den Abstand zwischen den unterentwickelten und den entwickelten Industriestaaten zu verringern. Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben. Deutschland muß an der Hilfe für diese Völker mitwirken, aber auch die Lebensmöglichkeiten des eigenen Volkes verbessern . . . Die Hebung des Wohlstandes, die von der neuen Energiequelle als einem der Hauptfaktoren der zweiten industriellen Revolution ausgehen kann, muß allen Menschen zugute kommen. In solchem Sinne entwickelt und verwendet, kann die Atomenergie entscheidend helfen, die Demokratie im Innern und den Frieden zwischen den Völkern zu festigen.« Der Atomplan der SPD schloß mit der Parole »Frieden und Freiheit für alle!«“

Mit derartigen Bildern und Poesien kann Strauß ganz offenbar absolut gar nichts anfangen und kann auch nicht aufhören, die Schwärmereien der verantwortlichen SPD-Politiker weiter aufzulisten. Und in der Tat: Es ist einfach unglaublich, welche umfassende Heilswirkung der (vermeintlich friedlichen) Atomenergie – wenige Jahre nach den Atombomben von Hiroshima und Nagasaki – die SPD erdichtet.

Strauß weiter: „Einer der Diskussionsredner des SPD-Parteitages war Staatssekretär Leo Brandt aus Düsseldorf, einer der bedeutendsten Förderer moderner Wissenschaft und Technik, ein Mann mit großen Verdiensten. Er stellte die Frage: »Werden wir in dem Land Albert Einsteins und Otto Hahns künftig auf dem Gebiet der Atomwissenschaft und -technik überhaupt noch mithalten können?  Deutschland bemüht sich jetzt um Anfänge auf dem Atomgebiet, nachdem Jahre unnütz versäumt worden sind.«

Carlo Schmid, einer der großen Redner im Deutschen Bundestag, dessen poetische Begabung uns immer wieder faszinierte, sagte in seiner sich daran anschließenden Rede: »Bisher gab es Muße nur für die oberen gesellschaftlichen Schichten. Künftig aber könnte es Muße für alle geben. Dann wäre das Wort des Aristoteles gegenstandslos geworden, das besagt, die höheren Schichten kämpften, regierten und philosophierten, das Volk aber habe sich auf die Arbeit zu beschränken.« Beschwörend hieß es am Schluß: »Genossinnen und Genossen, es ist Ihnen der Entwurf eines Atomplans vorgelegt worden. Seine Absätze gehen auch dort, wo sie ganz technisch zu sein scheinen, alle darauf aus, den Menschen zu retten. Wir können nicht auf die Idee des Menschen verzichten, die im Begriff der Freiheit, des Schönen und des Guten wurzelt; und wir können nicht darauf verzichten, alles zu tun, was die Wirklichkeit des menschlichen Lebens wieder mit der Idee des Menschen zur Deckung zu bringen vermöchte – denn wenn wir darauf verzichten, wären wir keine Sozialisten mehr.«“

Auszüge aus dem Atomprogramm der SPD von 1956 sind auch auch hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung nachzulesen und werden hier unten ebenfalls dokumentiert:

Stichtag: 10./14. Juli 1956

Die zweite industrielle Revolution (C. Schmid und L. Brandt).

Die Menschheit steht an der Schwelle zur zweiten industriellen Revolution. Drei Elemente kennzeichnen sie: Die Atomenergie, die Automation und elektronische Maschinen.

Die Entfesselung der neuen Kräfte kann zur Vernichtung allen Lebens auf dieser Erde, ihre Bändigung zu nie geahntem Wohlstand für alle Menschen führen. Zum ersten Male können Armut und Hunger auf der ganzen Erde gebannt werden.

…

Der Parteitag verabschiedet einen Atomplan:

  • Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Wege zu gewinnende Kernenergie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein.
  • Die Erzeugung von Elektrizität aus Kernenergie hat in solchem Umfang zu erfolgen, daß die deutsche Wirtschaft nicht mehr auf die Einfuhr überteuerter Kohle angewiesen ist, der Raubbau in Kohlengruben vermieden und die schädigende Veränderung von Landschaft und Wasserversorgung beim Abbau von Braunkohle eingeschränkt wird;
  • der Aufbau und der Betrieb von Atomkraftwerken wird durch die öffentliche Hand durchgeführt, ihr Zusammenwirken mit den übrigen Elektrizitätserzeugungsunternehmen erfolgt nach langfristig festzusetzenden Plänen;
  • die Entwicklung von Kernkraftmaschinen an Stelle der Dieselmotoren und anderer Verbrennungskraftmaschinen für feste und fahrbare Kraftstationen, für Schiffe, Flugzeuge und andere Verkehrsmittel muß den Platz Deutschlands in der Reihe der Industrievölker sichern;
  • die Verwendung der radioaktiven Isotope in Medizin, Biologie, Landwirtschaft und Industrie muß so gefördert werden, daß die großen Möglichkeiten für die Gesundheitspflege, die Züchtung neuer Pflanzenarten und die Anwendung für die technischen Produktionsprozesse auch für Deutschland voll erschlossen werden;
  • die Forschung im Bereich der Atomwissenschaft und die Ausbildung von Arbeitskräften aller Art, müssen mit allen Kräften gefördert werden, sowohl die mit Kernstoffen Arbeitenden als auch die gesamte Bevölkerung müssen mit allen Mitteln und mit aller Sorgfalt gegen die Strahlenwirkungen geschützt werden.
  • Die deutsche Öffentlichkeit, das Parlament und die Regierung benötigen zur Beurteilung der Gesamtsituation und aller Veränderungen eine kontinuierlich arbeitende, unabhängig gutachterliche Beratung.

Die SPD fordert deshalb die Errichtung einer deutschen Atomkommission. Kernbrennstoffe können insbesondere durch Unglücksfälle oder Missbrauch große und fortwirkende Schäden an Leib, Leben und Gütern hervorbringen. Deshalb muß die Allgemeinheit über den Staat und seine Organe schärfste Kontrolle und sorgfältigste Aufsicht auf allen Gebieten der Erzeugung und Verwendung von Kernbrennstoffen ausüben.

Um dieses zu sichern, ist ein »Deutsches Organ für Kernbrennstoffe und die Überwachung ihrer Verwendung« durch Gesetz als Bundeseinrichtung zu schaffen.

Die Atomenergie kann zu einem Segen für Hunderte von Millionen Menschen werden, die noch im Schatten leben. Deutschland muß in der Hilfe für diese Völker mitwirken, aber auch die Lebensmöglichkeiten des eigenen Volkes verbessern.

Der Parteivorstand wird beauftragt, beschleunigt eine Arbeitsgemeinschaft für Forschung und Technik ins Leben zu rufen.

100 Jahre Ende des deutschen Kolonialismus: Initiativen zur Dekolonisierung stellen Forderungen

Dokumentation: Anlässlich des 100. Jahrestages des Endes der deutschen Kolonialherrschaft am 25.11.1918 fordert das bundesweite Netzwerk von Initiativen zur Dekolonisierung der Erinnerungskultur in Deutschland Bund, Länder und Kommunen zu einer unmissverständlichen Anerkennung des deutschen Kolonialismus als Unrechtsherrschaft auf. Folgend die konreten Forderungen des Netzwerkes, das sich u.a. für die schnellstmögliche Rückgabe der verschleppten menschlichen Gebeine und kulturellen Schätze von Kolonisierten ausspricht.

Doku: Bundesnetzwerk fordert Anerkennung von Kolonialismus als Unrechtsherrschaft

Berlin, 23. November 2018

„100 Jahre nach dem Ende des deutschen Kolonialreichs: Erklärung des bundesweiten Netzwerks zur Dekolonisierung der Erinnerungskultur

Am 25. November 2018 jährt sich das Ende des deutschen Kolonialreichs in Afrika, Ozeanien und Asien zum 100. Mal. Die brutale Durchsetzung deutscher Interessen während der 35-jährigen direkten Kolonialherrschaft kostete schätzungsweise einer Million Menschen – vor allem afrikanischer Herkunft – das Leben. Nicht nur Deutschlands Genozid an den Herero und Nama, sondern auch der Maji-Maji-Krieg und der Feldzug Lettow-Vorbecks im Ersten Weltkrieg in Ostafrika waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Doch die Kolonialzeit hat nicht nur die ehemaligen Kolonien nachhaltig verändert. Zwar sind Kolonialismus und antikolonialer Widerstand aus dem kollektiven Gedächtnis der deutschen Mehrheitsgesellschaft verdrängt worden. Trotzdem ist auch diese Gesellschaft von 600 Jahren europäischem Kolonialismus entscheidend geprägt. Davon zeugt der anhaltende strukturelle und institutionelle Rassismus. Das spiegelt sich in Hunderten von kolonialrassistischen Straßennamen und Denkmälern wider. Das belegt die Anwesenheit Tausender sterblicher Überreste, die für menschenverachtende Forschungen in deutsche Sammlungen verschleppt wurden. Daran erinnern zehntausende, im kolonialen Gewaltkontext angeeignete Kulturgüter in deutschen Museen.

Der koloniale Raubbau an Mensch und Natur setzt sich heute als andauernde globale Ungerechtigkeit, als ungleiche Verteilung von Reichtum, Ressourcen und politischem Einfluss fort.  Besonders betroffen von struktureller Benachteiligung sind Menschen in Afrika und in der afrikanischen Diaspora. Um darauf hinzuweisen und den Beitrag von Menschen in Afrika und in der afrikanischen Diaspora an der Aufarbeitung der daraus erwachsenden Herausforderungen zu würdigen, haben die Vereinten Nationen 2015 die International Decade for People of African Descent ausgerufen.

Aus diesen Gründen begrüßen wir, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2018 die Kolonialzeit erstmals als eines der zentralen Themen der Erinnerungskultur in Deutschland benannt hat. Zugleich protestieren wir entschieden gegen ihre Auffassung, dass es dabei nur um die „deutsche Kolonialgeschichte“ gehen würde. Denn nicht nur ist Kolonialgeschichte eben keine nationale, sondern eine verwobene Geschichte Kolonisierender und Kolonisierter, welche nicht länger einseitig von Deutschland aus interpretiert werden darf. Es ist vor allem auch nicht hinnehmbar, dass der deutsche Kolonialismus – im Gegensatz zu der im Koalitionsvertrag eindeutig verurteilten NS-Terrorherrschaft und zum ebenfalls kritisch bewerteten SED-Regime – nicht explizit als Unrechtsherrschaft anerkannt wird.

Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Kommunen dazu auf:

–            den Kolonialismus entsprechend Art. 14 der Erklärung der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung unterzeichnet hat, als Unrecht zu benennen und unmissverständlich zu verurteilen.

–            jegliche Forschung an menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten, die nicht der Rückführung dieser Gebeine dient, sofort zu stoppen. Die Identifizierung und Rückgabe der für kolonialrassistische Forschungen missbrauchten human remains ist eine der dringlichsten geschichtspolitischen Aufgaben unserer Zeit und soll gemeinsam mit Expert*innen der Herkunftsgesellschaften erfolgen. Die betroffenen, ehemals kolonisierten Staaten und Gemeinschaften sind umgehend über den Verbleib ihrer verschleppten Vorfahr*innen und zu informieren, die in einer Online-Datenbank verzeichnet werden müssen.  Zur schnellstmöglichen Bewältigung dieser Aufgabe sollen kurzfristig ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wer 600 Millionen Euro für den Aufbau des Humboldt Forums im Berliner Schloss ausgibt, darf an dieser Stelle nicht von fehlenden Geldern sprechen.

–            dem Beispiel der Bundesländer Hamburg und Berlin zu folgen, welche die Nachfahr*innen der Opfer des deutschen Genozids (1904–08) an den Herero und Nama bereits um Entschuldigung gebeten haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine Anerkennung des Genozids und eine offizielle Bitte um Entschuldigung durch den Bundestag und die Bundesregierung trotz jahrelanger deutsch-namibischer Regierungsverhandlungen noch immer nicht erfolgt ist. Nach der UN-Deklaration für die Rechte indigener Völker dürfen die selbst bestimmten Vertreter*innen der Herero und Nama nicht länger von diesen für sie entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen werden. Im Rahmen des von ihnen geforderten Trialogs soll auch über die Höhe der an die Herero- und Nama-Gemeinschaften zu zahlenden Entschädigungen für den von der deutschen Regierung im Rahmen des Genozids vollzogenen Land- und Viehraub verhandelt werden.

–        die offenbar über Jahrzehnte vernachlässigte Provenienzforschung zu Kulturobjekten aus kolonialen Kontexten in deutschen Museen und Sammlungen mit erheblich mehr finanziellen Mitteln auszustatten und voranzutreiben. Die Objektgeschichten, die Umstände der ungleichen Aneignung oder des Kulturgüterraubs müssen in enger Zusammenarbeit mit Expert*innen aus den betroffenen Gesellschaften erarbeitet sowie sukzessive und mehrsprachig in eine öffentlich zugängliche Online-Datenbank gestellt werden. Über den Verbleib der in kolonialen Gewaltkontexten angeeigneten Kulturschätze sollen die betroffenen Gesellschaften proaktiv informiert werden.

–            der geplanten Rückgabe von Objekten aus Hendrik Witboois Privatbesitz durch Baden-Württemberg zeitnah weitere Restitutionen von gewaltsam angeeigneten Kulturgütern folgen zu lassen. Den Vorschlag eines Verleihs erbeuteter Objekte an die Herkunftsgesellschaften, wie er für die einzigartigen Benin-Bronzen angedacht ist, lehnen wir als Zumutung für die Enteigneten ab. Vielmehr muss die Restitution aller Objekte aus kolonialen Kontexten, deren rechtmäßiger Erwerb nicht nachweisbar ist, angeboten werden. Die Voraussetzungen für eine Rückgabe solcher Kulturschätze aus der Zeit 1884–1918, in der Teile Afrikas, Ozeaniens und Asiens unter deutscher Herrschaft standen, sollen im Laufe der kommenden vier Jahre geschaffen werden.

–            umfassende Konzepte zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte und seinen Folgen sowie zur Dekolonisierung der Erinnerungskultur auf der Ebene des Bundes, der Länder und Kommunen zu erarbeiten. Diese Konzepte sollen unter maßgeblicher Beteiligung der Nachfahr*innen Kolonisierter und in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen erstellt und umgesetzt werden.

–            am Platz der Berliner Afrika-Konferenz 1884/85 und in anderen Städten in Deutschland Mahnmale für die Opfer von Kolonialismus, Versklavung und Rassismus sowie Lern- und Gedenkstätten zu errichten. Bei der Konzeption solcher Erinnerungsorte sind die bundesweiten und regionalen Organisationen der Nachfahr*innen Kolonisierter von Beginn an maßgeblich einzubeziehen. Diese Erinnerungsorte sollen wie jene zur NS-Terrorherrschaft und zum SED-Regime in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes Berücksichtigung finden. Bei der Errichtung und Ausstattung von Mahnmalen sowie Lern- und Gedenkstätten in Deutschlands ehemaligen Kolonien sollen die Nachfahr*innen der Kolonisierten finanziell unterstützt werden.

–            Straßen, die durch ihren Namen Kolonialakteur*innen und -verbrecher*innen ehren oder rassistische Fremdbezeichnungen fortschreiben, in Würdigung von Persönlichkeiten des antikolonialen Widerstands umzubenennen. Die Benennungsgeschichten der Straßen sollen in der Folge auf einer Informationstafel sichtbar gemacht werden. An Straßen, deren Namen durch Ortsbezeichnungen oder auf andere Weise einen Bezug zur Kolonialgeschichte herstellen, braucht es kritische Kommentierungstafeln.

–            den schulischen und universitären Geschichtsunterricht zu globalisieren und zu diversifizieren. Der kritischen Auseinandersetzung mit dem europäischen Kolonialismus und Rassismus sowie der Erinnerung und Würdigung des antikolonialen Widerstands muss ein zentraler Platz in den Lehrplänen von Schulen, Universitäten und Fortbildungseinrichtungen für Lehrkräfte eingeräumt werden. Die Zusammenarbeit von Bildungsinstitutionen mit externen Bildungsexpert*innen aus Initiativen zur Dekolonisierung und gegen Rassismus ist stärker zu fördern. Das neue Bundesprogramm „Jugend erinnert“ soll thematisch um die kritische Auseinandersetzung mit dem europäischen und deutschen Kolonialismus erweitert werden. Zudem soll eine namibisch-deutsche Schulbuchkommission einberufen werden.

–            die öffentlichen Museen zu dekolonisieren. In ihrer Repräsentation basieren die meisten europäischen Museen noch heute auf den eurozentrischen und nationalistischen Ideen des 19. Jahrhunderts, die zu einer rassistischen Konstruktion des außereuropäischen „Anderen“ geführt haben. In den Ausstellungsnarrativen wird die gewaltvolle Kolonialgeschichte zudem oft verharmlost oder verschwiegen. Die Nachkommen der Kolonisierten müssen als maßgebliche Expert*innen eingeladen werden, um in den Museumsteams eingebunden zu werden.“

Die am Bundestreffen der Initiativen zur Dekolonisierung der Erinnerungskultur am 17./18. November 2018 in Berlin teilnehmenden Organisationen:

AfricAvenir International

AFROTAK TV cyberNomads

Arbeitskreis Hamburg Postkolonial

Arbeitskreis Koloniales Vergessen. Quo Vadis, Hamburg?

Arbeitskreis Panafrikanismus München

Arca – Afrikanisches Bildungszentrum e. V.

Augsburg postkolonial

Berlin Postkolonial

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag – BER

Bielefeld Postkolonial

Cottbus postkolonial und postsozialistisch

Decolonize Hannover

decolonize Jena

Decolonise Academia; Tübingen

Düsseldorf postkolonial

Dresden Postkolonial

FuturAfrik – Forum für Globale Gerechtigkeit

Halle Postkolonial

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland – ISD

kassel postkolonial

Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika – KASA

Leipzig Postkolonial

[muc] münchen postkolonial

Potsdam postcolonial

Schwarze Diaspora Hochschulgruppe Potsdam

Tanzania-Network.de

 

Kehrtwende Bundesumweltministerium: Belgische AKWs Tihange und Doel irgendwie sicher

Das WDR Magazin MONITOR nimmt heute Abend in einem Beitrag den Kurswechsel der Bundesregierung in Sachen Sicherheitsrisiken der belgischen Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 ins Visier: „Belgische Risiko-Reaktoren: Die erstaunliche Kehrtwende der Bundesregierung“ überschreibt das Magazin den Bericht und schreibt in der Vorankündigung: „Seit Jahren bestimmen die belgischen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 aufgrund zahlreicher Sicherheitsprobleme die Schlagzeilen. Die Menschen in den Grenzregionen leben in dauernder Sorge vor einem Atomunfall. Die Bundesregierung forderte lange ihre Abschaltung. Doch jetzt sieht sie in den beiden Reaktoren plötzlich kein besonderes Sicherheitsrisiko mehr – und bezieht sich dabei auf ein Gutachten, das eine solche Aussage gar nicht hergibt. Zahlreiche internationale Atomexperten warnen jetzt: Die Bundesregierung habe grundlegende Sicherheitsprinzipien aufgegeben.“ Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe ist nächste Woche im Bundesrat anhängig. Im Bundestag berät der Umweltausschuss Anträge der Grünen und LINKEN zur Stilllegung der deutschen Uranfabriken. (Text des Beitrags als PDF beim WDR, Video bei Youtube)

Gemeint ist eine Stellungnahme zu den Rissbefunden in den beiden Reaktorblöcken der belgischen Alt-AKW, die im Auftrag der Reaktorsicherheitskommission (RSK) erarbeitet worden ist. Die RSK wiederum ist das Beratungsgremium der Bundesregierung in allen Atomenergiefragen. Im Ergebnis dieser Studie, die vielfach als befangen und von der Atomlobby maßgeblich beeinflusst kritisiert wurde, kommt das Bundesumweltministerium zu einer Kurskorrektur was die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der beiden belgischen Reaktorblöcke angeht. Während die frühere Ministerin Barbara Hendricks wegen zahlreicher nicht ausreichend geklärter Probleme hinsichtlich der vielen Tausend Risse in den Reaktorblöcken eine solche Abschaltung forderte, kommt die RSK-Studie zu der Aussage, dass nunmehr alle Fragen weitgehend geklärt wären und eine Abschaltung nicht mehr erforderlich wäre. Eine Position, die das BMU unter der neuen Umweltministerin Svenja Schultze übernahm.

Die RSK-Studie wurde massiv kritisiert, weil an ihr unter anderem Mitarbeiter des Atomkonzerns EDF-Framatome mitgearbeitet hätten. Der französische Atomkonzerne ist außerdem Anteilseigner an den belgischen Atommeilern. Auch in der RSK gibt es Mitglieder aus dem Atomkonzern EDF-Framatome-Areva. Die Tagesschau berichtete: „Die Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 seien weitgehend unbedenklich – so ein Gutachten. Doch daran haben Mitarbeiter eines Atomkonzerns mitgewirkt, der von einem Weiterbetrieb der Reaktoren profitieren würde.“

Dort wird auch eine massive Kritik an der RSK Studie zitiert: „Kritik an der RSK und ihrem jüngsten Gutachten kommt auch aus Baden-Württemberg. Der Chef der Atomaufsicht des Landes, Gerrit Niehaus, wirft dem Vorsitzenden der Kommission in einer Mail schwere methodische Fehler vor. „Von einem hochrangigen Expertengremium, das nach seinem Selbstverständnis das Bundesumweltministerium nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zur Schadens- und Risikovorsorge berät, ist mehr zu erwarten, als eine ingenieurtechnische Abarbeitung vorgelegter Untersuchungen“, heißt es in dem Schreiben, das dem WDR vorliegt. Niehaus kommt zu dem Schluss: „Das Risiko eines katastrophalen Unfalls ist nicht mit der Sicherheit ausgeschlossen, die Recht und Gesetz verlangen.““ Der Linke Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel forderte als Reaktion auf diese Filzstudie denn auch „inhatliche und personelle Konsequenzen„.

Die belgischen Atommeiler werden von den deutschen Uranfabriken in Gronau und Linken mit Brennstoffen versorgt. Die beiden Uranfabriken sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen, verfügen über unbefristete Betriebsgenehmigungen und versorgen hunderte von Atommeiler in aller Welt mit dem Kernbrennstoff. Anti-Atom-Gruppen und Verbände sowie die Fraktionen von DIE LINKE und Die Grünen fordern seit Jahren, diese beiden Uranfabriken endlich stillzulegen. Anträge dazu sind derzeit zur Beratung im Umweltausschuss des Bundestages anhängig.

Während die CDU sich für ein Exportverbot von Uranbrennstoffen aus diesen Anlagen in Gronau und Lingen für die gefährlichsten belgischen Alt-Reakoren ausspricht, lehnt sich insgesamt aber die Stilllegung ab. Die SPD im Bundesumweltministerium wiederum vertritt die Auffassung, dass nur eine komplette Stilllegung nach Atomgesetz ein Exportverbot erlaube. Einzelne Anlagen aus der Belieferung auszuschließen, so hatte das BMU per Gutachten ermittelt, würde nach EU-Recht nicht zulässig sein. In den Koalitionsvertrag haben SPD und CDU daher die Prüfung einer „rechtsssicheren Möglichkeit“ zum Exportverbot vereinbart. Einen Vorschlag, wie es nun weitergehen könnte, gibt es bislang nicht. Aber: Mit der Kurskorrektur im BMU, dass die Stilllegung der Riss-Reaktoren Tihange 3 und Doel 2 gar nicht nötig ist, wäre nach dieser Logik auch keine Handlung mehr erforderlich. Es sei denn, dass die SPD wie Grüne und Linke schlicht die Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen allein deshalb für erforderlich halten, weil es nicht hinnehmbar oder gar nachvollziehbar ist, warum Deutschland zwar aus der Atomenergienutzung aussteigt, weltweit aber Atommeiler mit Brennstoff versorgt.

Im Bundesrat wird nächste Woche ein Antrag des Landes Baden-Württemberg zum Exportverbot von Kernbrennstoffen für eine Reihe von Uralt- und Risisko-Reaktoren im grenznahen Ausland zu Deutschland behandelt. Genannt werden die Atomkraftwerke Fessenheim, Cattenom und Chooz (jeweils Frankreich), Gösgen, Mühleberg, Leibstadt und Beznau (jeweils Schweiz), Temelin und Dukovany (jeweils Tschechien), Tihange und Doel (jeweils Belgien) sowie Borssele (Niederlande). Auf der Seite des Bundestages ist der Antrag hier als PDF zur Ansicht. Das Bundesland NRW unter Ministerpräsident Armin Laschet hat schon angekündigt, diesen Antrag nicht zu unterstützen, freilich bislang ohne einen eigenen Vorschlag einzubringen, wie denn die eigenen Ankündigungen zu einem Exportstopp umgesetzt werden sollen. (Antrag siehe auch hier direkt)

Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen, legte jüngst eine Studie vor, die Ermittlungsdefizite bei den Sicherheitsfragen auch in dem Block 1 des belgischen AKW Tihange aufzeigt.  Prof. Dr. Manfred Mertins. Auch Monitor hatte darüber bereits in diesem Frühjahr berichtet. Unter anderem war dort zu lesen: „Der Gutachter und frühere Mitarbeiter der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), Manfred Mertins, hält Tihange-1 für ähnlich riskant wie die beiden bislang in der öffentlichen Kritik stehenden Reaktoren Tihange-2 und Doel-3 und fordert, dass man auch bei Tihange-1 „darauf drängen müsste, die Anlage in überschaubarer Zeit abzustellen“.“ Das Gutachten von Mertins ist hier als PDF verfügbar.

Ohne Strom und warmes Wasser? 344.000 Haushalte abgeschaltet

Immer mehr Stromabschaltungen in privaten Haushalten: Im Jahr 2017 sind nach Angaben der Bundesnetzagentur fast 344.000 Haushalte betroffen. Rund 14.000 mehr als im Vorjahr. Insgesamt in 4,8 Millionen Fällen wurden wegen ausstehender Zahlungen KundInnen von den Stromanbietern mit einer Stromsperre bedroht. Oftmals sind es Hartz-IV-Betroffene. „Gut sieben Prozent von ihnen wurde der Strom dann tatsächlich abgestellt.“ Das berichtet die Tagesschau mit Bezug auf eine Meldung der Agentur dpa, die den Entwurf zum Monitoring-Bericht der Netzagentur vorliegen hat. Eine Stromabschaltung ist existenziell für die Betroffenen: Denn mit dem Strom werden oft auch Kochen, Warmwasser und Heizen, aber auch Computer, Internet und Kommunikation abgeschaltet und ganze Familien schwer getroffen. Bisherige Monitor-Berichte sind hier online bei der Netzagentur. Der Bericht von 2017 ist hier direkt als PDF. Im September 2018 kritisierte der Sozialverband Deutschland diese Stromsperren. Die Caritas stellte klar: Stromsperren sind tabu.

In Hamburg ist seit Oktober letzten Jahres in mehr als 8.100 Haushalten der Strom gesperrt worden, seit Jahresbeginn 2018 ging schon in über 5.800 Hamburger Wohnungen das Licht aus. Dies verlautete der Hamburger Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der LINKEN.  Allein in NRW sollen in 2017 laut dem noch nicht veröffentlichten Monitor-Bericht zufolge rund 98.000 Haushalte betroffen sein. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion Die Linke) kritisiert „Stromsperren sind eine Bankrotterklärung des Sozialstaats“ und fordert ein gesetzliches verbot.

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