Monat: März 2019

Bundestag: CDU/CSU und SPD lehnen Atomausstiegs-Forderungen und Stilllegung der Uranfabriken ab

Acht Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD – unterstützt von FDP und AFD – heute Anträge der Fraktionen DIE LINKE und der Grünen zur Beschleunigung des Atomausstiegs und insbesondere zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen abgelehnt. Der Betrieb dieser Anlagen ist bis heute völlig unbefristet und sie versorgen weltweit Atomkraftwerke mit dem erforderlichen Brennstoff. In seiner Rede kritisierte Hubertus Zdebel, dass die Bundesregierung sich mit Blick auf die Laufzeitverlängerung für Uralt-Reaktoren in den Nachbarstaaten hinter der vermeintlichen Souveränität be im „nationalen Energiemix“ versteckt. „Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt“, stellte er fest und fügte hinzu: „Atomenergie muss in Europa und in der Welt Geschichte werden.“

Hier die Rede von MdB Hubertus Zdebel als Video (Youtube):

Der Bundestag berichtet hier über die Debatte und die zur Abstimmung stehenden Anträge.

Atommülllagerung im Ausnahmezustand: Vattenfall liefert nicht – Genehmigungsunterlagen Zwischenlager Brunsbüttel

Obwohl die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll im Zwischenlager Brunsbüttel nur mit Ausnahmebescheiden geduldet ist, kommt im laufenden Neu-Genehmigungsverfahren Vattenfall offenbar mit erforderlichen Sicherheitsnachweisen nicht hinterher. Auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) teilt das Bundesumweltministerium mit, das Vattenfall immer noch „keinen Termin genannt (hat), zu dem alle erforderlichen Nachweisunterlagen vorliegen werden.“

Das neue Genehmigungsverfahren ist erforderlich geworden, weil 2015 ein Urteil des  Oberverwaltungsgerichts Schleswig wirksam wurde, mit dem die Genehmigung für das Castor-Lager für hochradioaktiven Atommüll aufgehoben wurde, weil Sicherheitshinweise nicht erbracht waren. Vor wenigen Wochen hatte die zuständige Genehmigungsbehörde, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), per Presseerklärung die fehlenden Unterlagen angemahnt.

Zdebel: „Es kommt nicht jeden Tag vor, dass eine Genehmigungsbehörde so deutlich in der Öffentlichkeit anmerkt, dass ein Antragsteller mit erforderlichen Sicherheitsnachweisen nicht in wünschenswerter Weise rüber kommt. Vor dem Hintergrund, dass das Zwischenlager in Brunsbüttel derzeit keine ausreichende atomrechtliche Genehmigung hat und der hochgefährliche Atommüll vom zuständigen Ministerium in Schleswig-Holstein nur per Ausnahmebescheid in einer rechtlich abenteuerlichen „Bereitstellung zur Zwischenlagerung“ geduldet wird, ist das Verhalten von Vattenfall inakzeptabel und unverantwortlich.“

Erst im Dezember 2018 hat das grün geführte Energieministerium in Schleswig-Holstein die weitere „Bereitstellungslagerung“ in Brunsbüttel unterhalb der atomrechtlichen Anforderungen erneut „angeordnet“. (Die Anordnung ist hier online, PDF)

Seit Anfang 2019 ist die Zwischenlagerung der atomaren Abfälle in die Hand des Staates übergangen. Dazu gehören auch die Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle. Im Fall Brunsbüttel bleibt die Verantwortung aber einstweilen bei Vattenfall, bis eine neue atomrechtliche Genehmigung vorliegt.

Dokumentation: Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel und Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin Bundesumweltministerium.

Frage 2/506 MdB Hubertus Zdebel:

Wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten von Vattenfall im laufenden Genehmigungsverfahren für eine Neugenehmigung des Standort-Zwischenlagers für hochradioaktive Abfalle in Brunsbüttel, in dem das Unternehmen laut  Genehmigungsbehörde Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BJE) wichtige Unterlagen zu „ wesentlichen Sicherheitsfragen“ und offenbar auch zur Bewertung insbesondere von „ Fragen des Strahlenschutzes sowie die Sicherheit des Gebäudes infolge eines Störfalles oder Angriffes“ bislang nicht vorgelegt hat, und bis wann erwartet nach Kenntnis der Bundesregierung die Genehmigungsbehörde, dass ihr alle zur Bewertung erforderlichen Unterlagen für eine Genehmigung vorliegen werden
(Pressemitteilung des BfE zum Genehmigungsverfahren Brunsbüttel)?

Antwort des Bundesumweltministeriums:

Das Neugenehmigungsverfahren zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente am Standort Brunsbüttel dauert noch an. Die Antragstellerin muss für einen Abschluss des Verfahrens alle erforderlichen Nachweise in der notwendigen Detailtiefe vorlegen. Die Antragstellerin hat angekündigt, in der nächsten Zeit weitere Unterlagen einzureichen. Sie hat keinen Termin genannt, zu dem alle erforderlichen Nachweisunterlagen vorliegen werden.

Anti-Atom und Kritische Wissenschaft: Gruppe Ökologie und INTAC in Rente

Eine der wichtigen „Erfindungen“ nicht nur der Anti-Atom-Bewegung waren in den Auseinandersetzungen um Gutachter und vermeintliche Fachleute der eher industrienahen Einrichtungen die „Kritischen WissenschaftlerInnen“ – diejenigen, die sich seit den 70er Jahren mit erheblichem Fachknowhow einmischten und deren Expertisen erheblich dazu beitrugen, dass der Ausbau der Atomenergie stockte und Sicherheit immer wieder verbessert wurde. Das ändert nichts daran, dass Atomenergienutzung unverantwortlich ist, hat aber die Kritik der Anti-Atom-Bewegung maßgeblich verstärkt. Egal ob zur WAA in Wackersdorf, über die Risiken der Atommeiler, die riskanten Atomtransporte quer durch die Republik oder die Mängel bei der geplanten „Endlagerung“ in Gorleben, ASSE oder dem Schacht Konrad. Zu diesen und vielen anderen Fragen nahmen Kritische WissenschaftlerInnen Stellung. Eine dieser Einrichtungen war die Gruppe Ökologie Hannover, die später zur „Intac“ mutierte. Die Journalistin Juliane Dickel schreibt auf ihrem Blog einen lesenswerten und wichtigen „Nachruf auf eine atomkraftkritische Instanz„.

Linke Anträge im Bundestag: Fukushima mahnt, Atomausstieg beschleunigen

Acht Jahre Atomkatastrophe Fukushima und das Leiden vieler zigtausender Menschen, die seitdem aus ihrer verstrahlten Heimat evakuiert sind. Wie unverantwortlich die Nutzung der Atomenergie ist, hat zuvor bereits Tschernobyl klar gemacht. Super-Gau-Gefahren, immer mehr hochradioaktiver Atommüll, dessen sichere Lagerung ungeklärt ist und atomare Waffen. Deshalb muss Atomenergie weltweit Geschichte werden! Mit zwei Anträgen im Deutschen Bundestag fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE heute: „Fukushima mahnt, Atomausstieg beschleunigen“ (Drucksache 19/8271, PDF) und „Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe“ (PDF).

„Das Leiden der Menschen nach den bis heute andauernden Atomkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima mahnt uns, den Atomaustieg weltweit voran zu bringen. Die noch heute am Netz befindlichen AKWs sind auch in der Bundesrepublik ein Super-GAU-Risiko. Dass deutsche Uranfabriken weltweit immer noch AKWs mit Brennstoff versorgen, muss endlich beendet werden.

Wenn die Bundesregierung heute angesichts immer größerer Gefahren auch durch die Alt-Reaktoren im benachbarten Ausland von einer „nationalen Entscheidung“ der jeweiligen Länder beim AKW-Betrieb spricht, dann zeigt das, dass CDU/CSU und SPD die Lehre aus Fukushima immer noch nicht begriffen haben: Radioaktive Wolken machen nicht an Grenzen halt. Deshalb muss der Atomausstieg europäisch und weltweit werden!“

In den Anträgen geht es nicht nur um die immer schnellere Stilllegung der noch laufenden AKWs in Deutschland und die immer älter werdenden Reaktoren im benachbarten EU-Ausland. Die Atomfördergemeinschaft Euratom muss aufgelöst werden. Neben den AKWs muss auch die nukleare Infrastruktur endlich abgeschaltet werden. In Deutschland heißt das, die Uranfabriken in Gronau und Lingen müssen endlich in den Atomausstieg einbezogen werden.

 

Fukushima mahnt: Anti-Atom-Protest in Ahaus – Schluß mit dem Durchwursteln

Zum achten Mal jährt sich am kommenden Montag die mehrfache Atomkatastrophe von Fukushima und immer noch sind in der Bundesrepublik Atommeiler in Betrieb und erzeugen gefährlichen Atommüll, dessen sichere Lagerung nicht nur aufgrund wachsender Terrorgefahren vor immer größeren Problemen steht. Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) Grund genug, gemeinsam mit vielen Anti-Atom-Gruppen am 9. März vor dem Atommüll-Zwischenlager in Ahaus zu demonstrieren. Auch an den AKWs in Neckarwestheim, in Berlin und Düsseldorf finden Protest-Aktionen statt.

  • Hinweis: Der Deutsche Bundestag wird sich in der nächsten Woche mit Anträgen von den Grünen und der Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen und über Maßnahmen, mit denen der Atomausstieg auch in der EU und weltweit thematisiert werden. Am Mittwoch nächster Woche für sich der Umweltausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der Situation bei der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll befassen.

Über das »Durchwursteln gepaart mit haltlosen Versprechungen« (Pay-Wall) hat Zdebel anläßlich der Anti-Atom-Protest mit der Jungen Welt gesprochen. Noch in diesem Jahr soll hochradioaktiver und sogar atomwaffenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching bei München mit Spezial-Transporten auf der Straße nach Ahaus transportiert werden. Angesichts der Brisanz, dass in jedem der Spezialbehälter vom Typ Castor MRT 3 die Menge spaltbares Uran für eine Atombombe steckt, ein enormes Sicherheitsrisiko.

„Von den noch am Netz befindlichen Atommeilern gehen weiterhin enorme Risiken aus. Aber auch beim Atommüll läuft es immer katastrophaler: Von einer Zwischenstation geht es zur nächsten Zwischenstation. Enorme Sicherheitsrisiken mit diesen Atomtransporten, dabei läuft auch im Zwischenlager Ahaus die Genehmigung schon Mitte der 2030er Jahre aus. Ein vermeintliches Endlager wird es bis dahin nicht geben, vermutlich wird das erst weit nach 2050 vorhanden sein, daher wird schon in wenigen Jahren erneut die Frage auf dem Tisch liegen: Wohin mit dem Atommüll? Diese andauernde Durchwursteln muss endlich aufhören,“ kritisiert Hubertus Zdebel.

Und noch mehr hochradioaktiver Atommüll könnte demnächst in Ahaus landen: 152 Castoren aus Jülich könnten möglicherweise schon im nächsten Jahr auf der Straße in Richtung Ahaus auf die Reise gehen.

  • Weiteres über Atommülltransporte nach Ahaus siehe auch hier bei der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung. Dort ist auch nachzulesen: „Rücknahme von Wiederaufarbeitungsabfällen – Im Jahr 2006 ist die Aufbewahrung von hochdruckverpressten mittelradioaktiven Hülsen und Strukturteilen deutscher Brennelemente aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich beantragt worden. Zur Rücknahme aller Wiederaufarbeitungsabfälle aus deutschen Brennelementen besteht eine völkerrechtsverbindliche Verpflichtung. Dazu sollen 150 Behälter vom Typ TGC-27 mit den hochdruckverpressten mittelradioaktiven Hülsen und Strukturteilen deutscher Brennelemente im TBL-A eingelagert werden.“

Als wäre das noch nicht genug: Weil es auch bei der Endlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen – vorgesehen dafür der Schacht Konrad in Salzgitter – nicht vorwärts geht, sollen diese Abfälle nun noch viel länger als bislang gedacht, in Ahaus weiter zwischengelagert werden. Bis zum Jahr 2057 könnte das nach den aktuellen Anträgen, gegen die der MdB Zdebel Einwendungen erhoben hat (PDF), dauern.

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